Achtung Wasserprivatisierung! "EU" macht Wasser per JEFTA-Abkommen zur Handelsware

Wasser ist das wichtigste Lebenselement des Planeten Erde, vielleicht des ganzen Universums. Ohne Wasser kein Leben. Wasser ist wichtig und wertvoll. Immer wieder versuchen private Konzerne ihre Hände auf das Wasser zu legen. In Ländern, wo das gelungen ist, gab es immer dasselbe zu beobachten: Die Qualität des Wassers sank, der Preis stieg.

In Bolivien, zum Beispiel, mußte im Gegenzugfür Kredite des IWF die Wasserwirtschaft privatisiert werden. Die Wahl war brutal: Privatisierung oder kein Geld. Der IWF drückte es durch, dass die gesamte Wasserversorgung an den milliardenschweren Wasserkonzern Bechtel übergeben wurde. Bechtel konfiszierte einfach von den Bolivianern gemeinschaftlich gebaute Brunnen und enteignete Wasserwerke, zog sofort massiv die Preise an und belegte sogar Regentonnenwasser mit Zahlungspflicht. Bis zu 150 % verteuerte sich das unverzichtbare Wasser, für die Bevölkerung, ein massives Problem. Die Bolivianer machten schließlich einen Aufstand und fegten Bechtel aus dem Land – trotz Polizeigewalt und Toten. Wer’s anschaun will, hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung:

Wasserprivatisierung verarmt in kürzester Zeit die Menschen. Wasser ist so lebensnotwendig, dass man nicht darauf verzichten kann. Das wissen dann auch die Konzerne und ziehen die Preise an, wohl wissend, dass es keine Alternativen für die betroffene Bevölkerung gibt. Der Schweizer Nestlé Konzern hat geradezu ein Lehrstück vorexerziert und das LAnd fast vertrocknen lassen, indem es bestes Quellwasser aus einem Naturpark zu Schleuderpreisen in Unmengen abgepumpt und, in Flaschen gefüllt, in den ganzen USA verkauft hat (connectiv berichtete). Ein ungeheurer Skandal. Eine Überraschung ist das nicht, denn der Chef von Nestlé macht keinen Hehl aus seiner Haltung:

Nun droht uns so etwas auch in Europa: Hinter verschlossenen Türen verschenkt die EU möglicherweise öffentliche Wasserrechte … Die deutsche Wasserwirtschaft schlägt jetzt erneut Alarm.
Wasserrechte werden verschenkt

Seit knapp fünf Jahren verhandeln Deutschland und die EU heimlich das Freihandelsabkommen JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement) mit Japan. Das Abkommen steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. Anfragen wurden abgeschmettert: „Die Transparenzmachung der Inhalte liege im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.

Nachdem der US-AmerikanischePräsident Donald Trump das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legte, suchte sich die Bundesregierung neue Partner für Freihandelsabkommen. 2017 wurden Dokumente geleakt, die Einblicke in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ermöglichten. Was von den zugänglichen Dokumente bekannt wurde zeigt, dass es sich bei JEFTA größtenteils um eine TTIP-Kopie handelt. Das Abkommen sieht Sonderklagerechte für Konzerne vor und räumt den Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Das öffentlichen Interesse kann kaum vertreten werden, die Rechte von gewählten Parlamenten werden stark eingeschränkt und demokratische Rechte von europäischen Bürgern werden ausgehöhlt.

JEFTA: Ein Selbstbedienungsladen für Konzerne

JEFTA steht TTIP und CETA praktisch in nichts nach, was die Bevorzugung der Konzerne betrifft. Diese müssen sich keiner staatlichen Rechtssprechung unterwerfen sonder können an den demokratischen Rechtsstaaten vorbei riesige Entschädigungen einklagen, wenn sie zum Beispiel ihren Profit durch gesetzliche Regelungen, die die öffentlichen Interessen wahren sollen geschmälert sehen.Solche Prozesse gab es schon einige und die haben in verschiedensten Ländern der Welt schon zu Milliardenschweren Schadensersatzzahlung von Ländern an die Konzerne geführt – was letztendlich immer der Bürger bezahlen muss.
JEFTA noch verheerender als CETA

Da die Bundesregierung die ganze JEFTA-Geschichte klammheimlich betrieben hat, konnte sie es ungestört vorantreiben. Die Parlamente der EU-Länder durften bei diesem Abkommen nicht mehr mitbestimmen. Dieses JEFTA ist daher so gut, wie aushandelt und gilt schon jetzt als ökonomisch wichtigstes Handelsabkommen der EU. Die deutsche Wasserwirtschaft stellt sich allerdins auf die Hinterbeine und hat jetzt neue Dokumente bekannt gegeben. Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) veröffentlicht jetzt Positionspapiere. Daraus ist zu sehen, dass der „Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft bei JEFTA im Vergleich zu CETA eine dramatische Verschlechterung darstellt“.

Der BDEW schreibt weiter, dass „JEFTA die Liberalisierung (Privatisierung) der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung begünstige“ und merkt an, so etwas habe in einem Handelsvertrag gar nichts zu suchen. JEFTA verstoße somit klar gegen das Subsidiaritätsprinzip in der EU: Demnach sollen Handelsverträge ausschließlich dazu da sein, den Handel zu erleichtern, nicht aber in die Wasserversorgung einzugreifen. Nach Ansicht des BDEW ist JEFTA daher noch gefährlicher als CETA und fordert dringend, dass Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips unbedingt verhindert werden müssen.

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Quelle: connectiv.events

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