„Ein solches Urteil hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben“


Bild: Facebook „Lars Steinke“

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Lars Steinke, muss derzeit um seine Wohnung bangen. Nachdem der 24-Jährige wiederholt das Ziel von Antifa-Übergriffen geworden war, kündigte ihm die Vermieterin den Mietvertrag. Der Streit um den Mietvertrag gelangte schließlich bis vor Gericht. Dort bestätigte vor Kurzem das Amtsgericht Göttingen die Kündigung. Info-DIREKT hat bei Steinke nachgefragt, wie es zu so einem Urteil kommen konnte.

Info-DIREKT: Herr Steinke, im letzten Jahr gab es einen Antifa-Anschlag auf Ihr Wohnhaus. Nun sollen Sie plötzlich aus Ihrer Wohnung geworfen werden. Was genau ist vorgefallen und wie kam es zum Räumungsbescheid?

Lars Steinke: Ich bin letzten Sommer in eine neue Wohnung gezogen. Zunächst ja erst einmal nichts Ungewöhnliches. Nun kam es aber nach meinem Einzug zunächst noch 2016 zu einer Sachbeschädigung an meinem Wohnhaus und danach 2017 zu einem Brandanschlag auf mein Auto, das zu diesem Zeitpunkt nicht unweit von meinem Wohnhaus stand. Hierauf folgte dann die Kündigung der Vermieterin und auf meine Zurückweisung der Kündigung eine Räumungsklage, die neben etlichen Artikeln des als extrem links bekannten „Göttinger Tageblattes“ über meine politischen Aktivitäten auch Artikel von „linksunten Indymedia“ enthielt.

Info-DIREKT: Das Gericht beschuldigt Sie im Urteil der „arglistigen Täuschung“, weil Sie gegenüber der Vermieterin Ihre Mitgliedschaft in der AfD nicht bekannt gegeben hätten. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts und wie schätzen Sie die Auswirkungen ein, die ein solches Urteil – gerade auch für andere AfD-Mitglieder – haben könnte?

Lars Steinke: Für mich ist dieses Urteil ein Skandal. Ein solches Urteil hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben. Stellen Sie sich einmal vor, Rechtsextremisten würden die Wohnungen linker Politiker angreifen oder gar die von Moslems – der Aufschrei in den Medien wäre gigantisch und die Vermieterin würde wahrscheinlich der gesellschaftlichen Ächtung wegen nicht einmal auf die Idee kommen ,zu kündigen, aber rechte Politiker sind in unserem Linksstaat halt für praktisch vogelfrei erklärt worden und da passt dieses Urteil durchaus in das Gesamtbild.

Die Konsequenz wäre, dass jeder AfD-Politiker, der Ziel von linker Gewalt wird, aus seiner Wohnung geworfen werden könnte und danach
wahrscheinlich nie wieder eine Wohnung bekommen würde – was natürlich Linksextremisten mit Sicherheit in großem Umfang ausnutzen würden.

Info-DIREKT: Werden Sie rechtliche Maßnahmen gegen das Urteil ergreifen?

Lars Steinke: Natürlich, wir werden in Berufung gehen gegen dieses Urteil.

Info-DIREKT: Gerade im vergangenen Wahlkampf waren AfD-Wahlhelfer im Fadenkreuz militanter Antifa-Gruppen. Göttingen gilt als eine der Hochburgen der Szene. Waren die Schmierereien im vergangenen Jahr die einzigen Antifa-Übergriffe gegen Ihre Person oder kommen solche Angriffe häufiger vor?

Lars Steinke: Neben dem bereits erwähnten Brandanschlag gab es auch einen weiteren Überfall auf mich und eine Gruppe von Mitstreitern, den wir zum Glück gut abwehren konnten, ansonsten kommt es natürlich ziemlich häufig zu Anfeindungen auf der Straße und zu vielen bösen Blicken. Wenn wir uns stärker in der Öffentlichkeit präsentieren würden, würden mit Sicherheit auch die Angriffe zunehmen.

Brandanschlag auf das Auto des AfD-Nachwuchspolitikers (Bild: Lars Steinke)
Antifa-Schmierereien am Wohnhaus (Bild: Lars Steinke)

Info-DIREKT: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält Linksextremismus bekanntlich für ein „aufgebauschtes Problem“. Was sagen Sie dazu? Inwiefern gehen die Behörden gegen den um sich greifenden Antifa-Terror auf der Straße vor?

Lars Steinke: Also ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass Linksextremismus hier kein aufgebauschtes Problem ist und alle Probleme mit Rechtsextremisten bei weitem übersteigt. Ich würde Göttingens Linksextremismusproblem sogar als eines der größten Probleme unserer Stadt bezeichnen. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, die gesamten Freiheitsrechte des Grundgesetzes sind in Göttingen eingeschränkt – ein unhaltbarer Zustand, dem aber niemand so wirklich Aufmerksamkeit schenkt, nicht einmal rechte Medien.

Die Polizei ist kastriert und kann oder will nicht durchgreifen. Wo die Probleme in der Stadt sitzen, ist bekannt. Was geändert werden müsste, ebenso. Die Polizei tut aber einfach nichts. Das ist behördliches und politisches Versagen – denn Kommunalpolitik und Landespolitik sind an diesem Zustand sicher nicht unbeteiligt.

Info-DIREKT: Herr Steinke, vielen Dank für das Interview!

http://info-direkt.eu/2017/11/09/steinke-interview-urteil-mietstreit/

Tier- und Naturschutz: Schwarzer Tag für die bayerischen Alpen


Parlament spricht sich im Landtag mehrheitlich für eine Änderung der Schutzzonen am Riedberger Horn aus

Das bayerische Parlament hat heute im Landtag mit einer Mehrheit die Änderung des Landesentwicklungsplans und damit auch die erste Änderung des Alpenplans seit dessen Einführung vor 45 Jahren beschlossen. „Dies ist ein schwarzer Tag für die Natur im bayerischen Alpenraum“, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. Doch die heutige Entscheidung legt nicht nur die Grundlage für den Bau der stark umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn.

Birkhahn am Boden | © Wolfgang Lorenz© Wolfgang Lorenz
Die letzten Lebensräume einiger unserer heimischen Arten wie dem Birkhuhn stehen auf dem Spiel

„Mit dem Alpenplan verlieren wir auch ein einzigartiges Instrument, das über Jahrzehnte eine nachhaltige Entwicklung im Alpenraum ermöglichte“,

sagt Schäffer weiter. Durch eine verbindliche Zonierung wurden die Belange von Naturschutz, Tourismus, Anwohnern und Wirtschaft gleichermaßen berücksichtigt.

„Diese Verbindlichkeit wurde heute gebrochen und damit dem Raubbau an der Natur und der Zerstörung einer einzigartigen Landschaft Tür und Tor geöffnet.“

Verbindungsbahn quer durch einen der wertvollsten Birkhuhnlebensräume Bayerns

Riedberger Horn im Sommer | © Henning Werth© Henning Werth
Riedberger Horn im Sommer

Ohne den Alpenplan als einen für alle Interessensgruppen verbindlichen Rahmen wird nun jedes Bauprojekt zur Einzelfallentscheidung. Der LBV und andere Naturschutzverbände befürchten, dass in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Projektanträgen auf den Tisch kommt, die der Alpenplan bisher verhinderte.

„Da stehen die letzten Lebensräume einiger unserer heimischen Arten wie dem Birkhuhn auf dem Spiel“,

warnt Schäffer.

Der Verlust der Tier- und Pflanzenwelt und die unwiederbringliche Zerstörung der Landschaft muss neben wirtschaftlichen Interessen immer wieder zurückstehen.

„Die Alpen, mit denen wir uns in Bayern doch so stark identifizieren, werden ihr Gesicht stark verändern und viel von ihrem Reichtum verlieren“,

prophezeit der LBV-Vorsitzende.

Der Konflikt um die Skischaukel am Riedberger Horn wird mit der heutigen Entscheidung auf die Landkreisebene weitergetragen, eine Entscheidung ist aber noch lange nicht in Sicht.

„Die Suche nach einer für alle Gruppen akzeptablen Kompromisslösung wird ohne die Grundlage des Alpenplans jedenfalls stark erschwert“,

sagt Schäffer.

Sollten die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein an den Plänen für einen Verbindungslift mit Piste und Beschneiungsanlagen, quer durch einen der wertvollsten Birkhuhnlebensräume Bayerns festhalten, so wird der LBV mit allen rechtlichen Schritten dagegen vorgehen.

Skischaukel verstößt gegen internationales Recht

Die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung sowie die über 2.500 Unterstützer des Allgäuer Freundeskreis Riedberger Horn stehen hinter den Verbänden und zeigen sich von der Entscheidung der Abgeordneten enttäuscht. Der LBV-Vorsitzende sieht die Pflicht nun beim Landratsamt Oberallgäu.

„Eine Skischaukel am Riedberger Horn verstößt gegen internationales Recht und widerspricht allen Empfehlungen durch Experten und Fachbehörden. Dieses Projekt nur aufgrund wirtschaftlicher Einzelinteressen gegen den Willen der Bevölkerung und unter Aufwendung großer Summen an Steuergeldern durchzuziehen wäre unverantwortlich“,

so Schäffer

Präzedenzfall Riedberger Horn

Der LBV befürchtet, dass es so wie am Riedberger Horn, auch bald an vielen anderen Bergen in Bayern zugehen könnte, die bislang unter dem Schutz des Alpenplanes standen. Ein Teil des Berges war von jeher ein beliebtes Familien-Skigebiet, in dem Pisten und Lifte erlaubt und von allen akzeptiert waren. Der andere Teil des Gebiets stand unter dem Schutz der Alpenplan Zone C – hier war der Bau von Liften und Pisten verboten, es blieb Rückzugsraum für sensible Tiere und Ökosysteme, aber auch für Erholungssuchende abseits des Massentourismus.

Mit dem Aufweichen der Zone C werden nun Begehrlichkeiten geweckt: ungeachtet aller Klimaprognosen sollen neue Lifte gebaut, Pisten planiert und Beschneiungsanlagen installiert werden. Dies bedeutet den Verlust von Rückzugs- und Lebensräumen z.B. für das Birkhuhn. Aber auch für den Menschen gehen Ruheräume und ein einzigartiges Landschaftsbild verloren. Anwohner und Naturschützen wehren sich durch Demonstrationen und Klagen.

Es drohen jahrelange Auseinandersetzungen, auch vor Gericht, sowie verstärkte Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Keiner kann diese Entwicklung wollen. Aber mit der heutigen Entscheidung des Landtags scheint sie fast unausweichlich zu sein.

von Nicole Friedrich | lbv.de, 

https://www.lbv.de/news/details/schwarzer-tag-f%C3%BCr-die-bayerischen-alpen/?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Sondernewsletter+RH&utm_content=Mailing_6944129

Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen


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Pressemitteilung Nr. 95/2017 vom 8. November 2017
Beschluss vom 10. Oktober 2017
1 BvR 2019/16
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.
Sachverhalt:
Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrags dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ gestrichen und die Angabe „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“ eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht eingetragen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG). Der daraufhin beim zuständigen Amtsgericht gestellte Berichtigungsantrag wurde zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).
Wesentliche Erwägungen des Senats:
  1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu; sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird. Dabei ist auch die geschlechtliche Identität jener Personen geschützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
  2. b) In dieses Recht wird nach geltendem Personenstandsrecht eingegriffen. Das Personenstandsrecht verlangt einen Geschlechtseintrag, ermöglicht jedoch der beschwerdeführenden Person, die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, keinen Eintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspräche. Auch durch die Wahl der gesetzlichen Variante „fehlende Angabe“ würde nicht abgebildet, dass die beschwerdeführende Person sich nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat.
Hierdurch ist die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch gefährdet. Der Personenstand ist keine Marginalie, sondern ist nach dem Gesetz die „Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung“. Der Personenstand umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität gefährdet darum bereits für sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung.
  1. c) Der Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln. Es zwingt weder dazu, das Geschlecht als Teil des Personenstandes zu normieren, noch steht es der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer weiteren geschlechtlichen Identität jenseits des weiblichen und männlichen Geschlechts entgegen.
Dass im geltenden Personenstandsrecht keine Möglichkeit besteht, ein drittes Geschlecht positiv eintragen zu lassen, lässt sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen. Durch die bloße Eröffnung der Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrags wird niemand gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen. Allerdings müssen in einem Regelungssystem, das Geschlechtsangaben vorsieht, die derzeit bestehenden Möglichkeiten für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, sich als weiblich, männlich oder ohne Geschlechtseintrag registrieren zu lassen, erhalten bleiben. Auch bürokratischer und finanzieller Aufwand oder Ordnungsinteressen des Staates vermögen die Verwehrung einer weiteren einheitlichen positiven Eintragungsmöglichkeit nicht zu rechtfertigen. Ein gewisser Mehraufwand wäre hinzunehmen. Ein Anspruch auf personenstandsrechtlicher Eintragung beliebiger Identitätsmerkmale, die einen Bezug zum Geschlecht haben, ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hingegen nicht. Durch die Ermöglichung des positiven Eintrags eines weiteren Geschlechts unter einer einheitlichen dritten Bezeichnung entstehen auch keine Zuordnungsprobleme, die sich nach geltendem Recht nicht ohnehin schon stellen. Denn im Falle der Ermöglichung eines weiteren positiven Geschlechtseintrags sind die gleichen Fragen zu klären, die sich bei der nach derzeitiger Rechtslage möglichen Nichteintragung des Geschlechts stellen.
  1. Darüber hinaus verstößt § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Danach darf das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Dabei schützt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen vor Diskriminierungen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen. Denn Zweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligung zu schützen. § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG benachteiligt aber Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind, wegen ihres Geschlechts, weil diese im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemäß registriert werden können.
  2. Die Verfassungsverstöße führen zur Feststellung der Unvereinbarkeit von § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG mit dem Grundgesetz, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen. So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er kann aber stattdessen auch für die betroffenen Personen die Möglichkeit schaffen, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist. Dabei ist der Gesetzgeber nicht auf die Wahl einer der von der antragstellenden Person im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Bezeichnungen beschränkt.