Stadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können…linker Stern meldet…bleibt aber links…aber immerhin

Eine große Gruppe Flüchtlinge, darunter Kinder, drängt sich an einem Bahnhof.

wer sie sich aus der Nähe ansieht…völlig Fremde…

 

Nach 16 Jahren muss eine Mieterin in der Kleinstadt Nieheim ausziehen. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarf, in ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgermeister rechtfertigt sein Vorgehen, das rechtlich fragwürdig ist.

Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland – und alle brauchen eine Unterkunft. Die Stadt Nieheim griff nun zu ungewöhnlichen Mitteln und kündigte Mietern wegen Eigenbedarf.

Nicht nur Großstädte wie München, sondern auch viele kleine Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Oft haben die Gemeinden nur wenige Tage, im Extremfall Stunden, Zeit dafür, die Unterbringung ganzer Familien zu organisieren. Das 6400-Einwohner-Städtchen Nieheim in Nordrhein-Westfalen ist deshalb einen umstrittenen Schritt gegangen: Mietern von städtischen Wohnungen wurde gekündigt, damit Flüchtlinge einziehen können.

Mieterin muss nach 16 Jahren umziehen

Eine Wiese, auf der große, weiße Zelte für Flüchtlinge aufgestellt wurden.

HEIKLER MIETRECHTSFALL

Darf eine Stadt Mietern kündigen, um Flüchtlinge unterzubringen?

  „Das ist rechtlich unzulässig“

Rechtlich gesehen sind die Kündigungen laut dem Deutschen Mieterbund schwierig:  „Meines Erachtens nach ist das rechtlich unzulässig – nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen“, so der Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Eine Stadt könne ihren Mietern somit nicht aus Eigenbedarf kündigen.

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