Lage gerät aus den Fugen…Merkels Wahnsinn: Hilflose Politiker: Berlin und Brandenburg können Zuwanderung kaum noch meistern

jagt Merkel zum Teufel…nehmt Gauck mit…sie sind nicht nur Hochverräter, sondern hochgefährliche Psychopathen…
teufel

In Berlin wie in Brandenburg überschreitet die Unterbringung von Zuwanderern die Grenze des Möglichen. Hilflose Politiker hasten von einem Notstand zum nächsten.

Berlin und Brandenburg haben bei der Unterbringung die Grenze des Machbaren längst erreicht, doch die Politik ignoriert das. Rund 300 bis 600 Zuwanderer erreichten im Sommer täglich die Spreemetropole. Anfang dieses Monats waren es laut Bürgermeister Michael Müller (SPD) sogar schon 1000 pro Tag. Das zwingt die Politik zum Handeln.

Laut Berliner Wirtschaftsjuristen gibt es noch keine Beschlagnahme von privaten Räumen. Anfragen der Behörden für die Unterbringung von Asylbewerbern in Gebäuden privater Immobilienbesitzer lägen hingegen bereits vor.

Und diese „Anfragen“ beinhalten eine handfeste Drohung: Entweder die Eigentümer vermieten „freiwillig“ oder sie riskieren eine Einquartierung, so der unterschwellige Tenor.

Das Haus der ehemaligen Landesbank in Berlin hat der Senat bereits beschlagnahmt und will es laut Medienberichten als weitere Erstaufnahmestelle ankaufen. Dabei scheiterte die Unterbringung jüngst schon am Geld: Günstige Hotels und Wohnheime lehnten zuletzt die amtlich ausgegebenen Berechtigungsscheine ab, weil Berlins Zahlungsmoral schlecht ist.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kalkuliert derweil mit noch mehr Menschen, spricht von mehr als einer Million Zuwanderern dieses Jahr für Deutschland. Für Berlin sollen es laut Senat 40000 werden.

Dabei existieren schon für die 23100 dieses Jahr in der Metropole bislang neu Registrierten kaum noch Unterkünfte. Eine Zusammenarbeit mit den Landeswohnungsbetrieben läuft bereits seit 2011 und reicht nicht, Sportanlagen und sogar Hangars erscheinen der Politik trotz des herannahenden Winters plötzlich als attraktive Quartiere.

Kommt es zur Einigung, könnte ein „selbstverwaltetes Flüchtlingsprojekt“ entstehen, denn die Besetzer stellen Forderungen nach einem solchen „Zentrum“ – von Steuerzahlern getragen, aber ohne staatliche Kontrolle. In Kreuzberg könnte damit Deutschlands erste „freie Flüchtlingsrepublik“ entstehen, autonom und als rechtsfreier Raum.

Die Besetzer sind beinahe ausnahmslos Männer aus afrikanischen Ländern. Das Zusammenballen dieser von linken „Unterstützern“ umhegten Szene mit Bürgerkriegsflüchtlingen oder weiteren Zuwanderergruppen birgt Sprengstoff. Ohne Einigung droht den einstigen Besetzern selbst eine Besetzung durch die neuen Zuwanderer. Die Idee eines „Internationalen Flüchtlingszentrums“ in der Schule mit umfangreicher Betreuung perlt an Berlins Wirklichkeit ab.

Die Lage ist insgesamt so brisant, dass die Senatsverwaltung keine Vorhersagen fürs nächste Jahr treffen will. Auch in Brandenburg wagt das für die Erstaufnahme verantwortliche Innenressort keine Prognose. Hier wie dort hasten die Verantwortlichen von einem Unterbringungsnotstand zum nächsten. Rund 10000 Asylsuchende erreichten bis Ende August in der Mark die dortige Erstaufnahme. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) rechnete Anfang September mit 30000 Neuzugängen in der Mark dieses Jahr. „Wir reden hier über die Größenordnung einer Stadt wie Hennigsdorf.“ Und das Land müsse sich auf noch mehr vorbereiten, so der Minister.

Kriegsflüchtlinge aus Syrien stellen dabei nach eigenen Daten nur eine winzige Minderheit.

Sverre Gutschmidt paz2015-39

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