Asylkrise verschärft sich…Bundesland Berlin muss bereits Gebäude beschlagnahmen

Wir sind weit von einer Katastrophe entfernt“, beschwichtigt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur anhaltenden Flut von Asylbewerbern.

In Wirklichkeit sprechen die Maßnahmen, die inzwischen zur Unterbringung von Asylbewerbern ergriffen werden, für eine extrem angespannte Lage in der Hauptstadt.Hochverrat

So haben nach Angaben des Pankower Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) die Berliner Bezirke damit begonnen, ihre Notlager auszuräumen. Versehen mit einer Grundausstattung an Feldbetten, Decken und Handtüchern sind die Lager eigentlich für Ka­tastrophenfälle gedacht, um der Berliner Bevölkerung helfen zu können. Drastisch auch die Schritte, die der Senat mittlerweile unternimmt, um die hohe Zahl von Asylbewerbern bewältigen zu können.

So wurde vom Land vor Kurzem die ehemalige Zentrale der Landesbank Berlin in der Bundesallee beschlagnahmt. Als Rechtfertigung für das ungewöhnliche Vorgehen wurde angeführt, dass das Gesetz einen Zugriff erlaube, wenn Menschen Obdachlosigkeit drohe.

Entstehen soll in dem zehnstöckigen Gebäude nun ein „Landesamt für Flüchtlinge“. Gerechnet wird mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro, die unter anderem dadurch anfallen, dass das Land Berlin das Areal dem Bund abkaufen muss.

Von einer Beschlagnahmung überrascht wurden inzwischen auch Sportler, die im Landessportzentrum am Olympiapark trainieren.

Ohne vorab informiert worden zu sein, mussten sie von einem Tag auf den anderen ihre Trainingshallen als Asylbewerberheime bereitstellen. Betroffen von der Maßnahme sind einem Medienbericht zufolge sowohl der Nachwuchssport als auch Spitzensportler.

„Zu den Stoßzeiten im Winter wären hier 150 bis 300 Sportler drin“, so ein Trainer des Landessportbundes. Ein Ersatz für die weggefallenen Trainingsmöglichkeiten ist bislang nicht in Sicht.

Wie angespannt die Lage in der Stadt mittlerweile ist, macht auch das Hickhack um die Nutzung der Hangars auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof deutlich. Erst 2014 waren die Gebäude nach einer Prüfung als baulich ungeeignet eingestuft worden. Nach Plänen, die Anfang September öffentlich wurden, sollen dort dennoch 1500 Asylbewerber in den Hangars 1 und 2 untergebracht werden.

Norman Hanert paz2015-38

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