Bürgerfragen und Invasion und mehr… Teil 11 und Ende

Bürgerfragen und Invasion und mehr… Teil 1

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Bürgerfragen und Invasion und mehr… Teil 10

Gastbeitrag 2222 von Klaus Steinfurter 

Das Resümee der großen Denker in ihrer Kritik über den Islam lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

„Der Islam ist eine existentielle Bedrohung für alle Menschen, denen das Leben in Freiheit und Chancengleichheit lieb und teuer ist! Er erzieht seine Gläubigen systematisch zu Hass und Mord an allen, die nicht islamischen Glaubens sind und deklassiert Frauen zu Menschen zweiter Klasse. Wie keine andere Ideologie oder Religion stellt er eine einzigartige Bedrohung für die menschliche Zivilisation dar.“

Für möglich politische Unkorrektheit, der als Quellen angebrachten Links / Webseiten / Zitate, bzw. dort dargebrachten Kommentare übernehme ich keine Verantwortung. Von Äußerungen die mit § 130 StGB. nicht konform sind distanziere ich mich ausdrücklich.
Leider ist vielen Menschen nicht klar, dass wer sich gegen eine Ideologie stellt, dieser kein Rassist ist sondern ein Verfechter der Freiheit.
Ideologien sind nicht zwingend „rassisch“.
Trennen aber die Menschen in mindestens zwei Kategorien: 1. Die dazu gehören, 2.Die nicht dazu gehören.

Ich persönlich mache bei keinem Menschen Unterschiede, gleich welcher Religion sie angehören,
welche Hautfarbe, Sprache oder Herkunft sie haben:
„Ich mag, liebe, friedliche und moralische Menschen.“
Genauso einfach ist es auch andersrum, (verzeihen Sie mir meine Wortwahl)
ich kann Arxxxlöcher nicht leiden, Menschen die Böses tun, intolerant sind, Frauen erniedrigen, morden, Menschenrechte missachten, sich auf Grund einer Ideologie als „bessere Menschen“ betrachten, usw. … .
Schlankweg ich, habe etwas gegen Arschisten!
Ich bin ein bekennender Antiarschist und dass unabhängig von Religion, Hautfarbe, Sprache oder Herkunft,
frei von möglichen Vorurteilen und absolut global.
Danke für Ihr Durchhaltevermögen
Klaus

Als Nachwort möchte ich Ihnen eine Arbeit von David Schah, dessen Artikel in der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ veröffentlicht wurde, vorstellen:

„Angesichts der starken Zunahme der Zahl der nach Europa einwandernden Menschen wird die Diskussion um die Aufnahmebereitschaft der Zielländer in den deutschen Leitmedien zumeist unter utilitaristischen Gesichtspunkten geführt: Dabei wird die Frage, ob die mehr als eine halbe Million Menschen, die nach vorsichtigen Schätzungen allein für das Gesamtjahr 2015 erwartet werden, für die Demographie und die Wirtschaft Deutschlands sowie für das kollektive deutsche Moralkonto einen Gewinn darstellen, in den Leitmedien zumeist positiv beantwortet.

Mitunter werden hierfür zweifelhafte Begründungen angeführt, wie etwa die unbeweisbare Behauptung, die Neuankömmlinge seien im Schnitt besser ausgebildet als die alteingesessenen Bürger Deutschlands, oder auch der unreflektierte und völlig hinkende Vergleich der Zuwandererzahlen mit der Zahl der in Deutschland aufgenommenen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der ebenso stark hinkende Vergleich mit der Zahl der von internationalen Hilfsorganisationen betreuten Flüchtlinge, die in der Türkei oder Jordanien oder Libanon in provisorischen Lagern gelandet sind.

Darüber hinaus werden wissenschaftliche Studien über die Migration nach Deutschland bevorzugt so interpretiert, dass im Ergebnis eine Bereicherung für Deutschland dabei herauskommt (indem zum Bespiel einfach Steuereinnahmen und Transferleistungen miteinander verrechnet werden), was ja logischerweise auch implizieren würde, dass die Herkunftsländer eine entsprechende Verarmung erleiden müssten, was wiederum Verfechtern von Theorien über ausgleichende globale Gerechtigkeit eher sauer aufstoßen müsste.

An den politischen Rändern sind sich linke und rechte Sozialisten weitestgehend darüber einig, dass freier grenzüberschreitender Warenverkehr reguliert und stark beschränkt werden müsse, während menschliche Grenzübertritte von den heutigen Linkssozialisten ausdrücklich von dieser Beschränkung ausgenommen werden.

Unter radikalliberalen Freidenkern hingegen wird die Frage nach der Legitimität von freier Einwanderung durchaus kontrovers diskutiert. So führt die Seite „openborders“ wirtschaftliche und ethische Argumente für offene Grenzen und ungehinderte Migration ins Feld, während zum Beispiel der profilierteste Vertreter des Anarchokapitalismus, Hans-Hermann Hoppe, Staaten das Recht abspricht, über Einwanderung zu entscheiden, da Staaten das Eigentum der einheimischen Steuerzahler nur treuhänderisch zwangsverwalteten.

Die Frage nach dem Freiheits- und Eigentumsrecht der Bewohner einer bestimmten territorialen Entität, ob diese nun von einem Staat zwangsverwaltet wird oder nicht, ist auch Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Einwanderung rechtlich einwandfrei ist und eine Bereicherung für das Zielland darstellt und unter welchen Bedingungen sie auf eine Verletzung der Eigentumsrechte der eingesessenen Bevölkerung hinausläuft. Ich möchte vorwegschicken, dass diese Überlegungen nicht auf die Texte anderer Autoren zurückgreifen, die sich zu diesem Thema bereits geäußert haben, sondern auf eigenen Herleitungen und Gedankensortierungen basieren, was natürlich die Gefahr birgt, dass einige interessante Aspekte nicht aufgegriffen werden oder das Rad neu erfunden wird.

Bei der Frage der „freien Einwanderung“ und „offener Grenzen“ gehe ich von der urliberalen Prämisse aus, dass nur diejenigen Handlungen der Verwalter einer territorialen Entität legitim sind, die auf der freiwilligen Zustimmung sämtlicher Mitglieder bzw. Bewohner dieses Gebiets beruhen, und dass ein staatlicher Verwalter dieses Gebiets weder eigenmächtig noch aufgrund irgendwelcher Mehrheitsverhältnisse in die Freiheit und das Eigentum seiner Mitglieder eingreifen darf. In der Welt, in der wir leben, sind wir von diesem Idealzustand natürlich weit entfernt.

Nun gibt es im Großen und Ganzen zwei Möglichkeiten, als Freiheitsfreund mit dem Status Quo umzugehen. Die erste, passive Möglichkeit: Man lässt den freiheitsbeschneidenden Staat gewähren, beteiligt sich nicht an seinen Ritualen und leistet allenfalls einsamen Widerstand, indem man sich private vom Staat unbehelligte Freiräume zu schaffen sucht, vielleicht sogar darauf hofft, dass sich durch totales Sozialstaatsversagen irgendwie von selbst einmal eine freiheitliche Gesellschaft einstellt. Die zweite, aktive Möglichkeit:

Man schafft sich nicht nur staatsunabhängie Freiräume, sondern arbeitet mit Gleichgesinnten zielstrebig an einer Verbesserung der Freiheits- und Eigentumsverhältnisse, entweder durch territoriale Sezession oder durch politische Transformation des vorgefundenen Staatsgebildes, um zumindest zu verhindern, dass der Staat in Zukunft auch noch die letzten Freiheitsnischen zerstört.

Da die Möglichkeiten der Sezession sehr begrenzt sind und in der Regel von allen existierenden Staaten massiv torpediert werden dürften, scheint die zweite Möglichkeit vielversprechender, wenn auch sehr viel schwieriger umzusetzen zu sein. Dabei gibt es zwei Dinge zu beachten. Erstens: Eine solche Transformation kann realistischerweise nur schrittweise erfolgen und erfordert einen sehr langen Zeithorizont, und eine Alles-Sofort-oder-Nichts-Haltung wäre kontraproduktiv. Zweitens:

Eine energische Liberalisierung und Dezentralisierung eines bestehenden Staatsgebildes wird notwendigerweise die Gegnerschaft und auch die Begehrlichkeiten anderer Staaten auslösen, die auch ein Interesse daran haben, einen libertären Präzedenzfall unter Zuhilfenahme aller zu Verfügung stehender Mittel zu verhindern. Um hier gegenzuhalten, ist zumindest für eine Übergangszeit ein robuster und nach außen starker Staat erforderlich, der vorläufig auf herkömmliche staatliche Machtinstrumente nicht verzichten kann, will er von den anderen Staaten ernst genommen und nicht zum Opfer von propagandistischen, geheimdienstlichen, militärischen und sonstigen Interventionen ausländischer staatlicher oder auch nicht-staatlicher Interessengruppen werden.

Ein solcher nach außen robuster Staat sollte daher auch nach innen eine identitäts- und solidaritätsstiftende Geschlossenheit aufweisen, zumal eine zu rasche Auflösung und sezessionistische Zersplitterung Machtbestrebungen und Manipulationen ausländischer Staaten Tür und Tor öffnen würde und somit den so entstehenden autonomen Einheiten nur eine kurze Lebensdauer beschieden sein dürfte.

Ein annäherungsweises Modell für einen solchen Übergangsstaat ist die Schweiz, die ursprünglich so konzipiert war, dass sie nach außen wehrhaft und solide, und im Inneren föderalistisch und subsidiär ist und deren Bewohner dennoch solidaritätsstiftende gemeinsame Werte aufweisen und sich auch als Nation begreifen können, vor allem im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft aller Bürger oder deren Nachfahren, die in dieses Gemeinwesen einen großen Teil ihrer Arbeitskraft hineingelegt haben und dessen Miteigentümer sie folglich sind.

Ein solcher helvetoider Staat wäre also der erste Schritt hin zu einer noch freieren Gesellschaft, die aber zwangsläufig auf das Gebiet des vorgefundenen Staates beschränkt sein wird, in dem man lebt. In diesem Staat kann die Utopie einer fehlenden Zwangsumverteilung und eines Sezessionsrechts von seinen Bewohnern bereits als erstrebenswertes Endziel anvisiert werden. Vorübergehend wird sich indes nicht vermeiden lassen, dass der Staat auch weiterhin die Eigentumsrechte seiner Bürger verletzt, auch wenn diese Eigentumsverletzungen sukzessive abgebaut werden.

Zum rechtmäßigen Eigentum der Bürger dieses Staates gehört logischerweise auch jenes Gemeineigentum, das in staatlichem Besitz ist, etwa Land, Infrastruktur und andere aus Steuermitteln finanzierte Güter. Mit anderen Worten: Alles, was aus den Mitteln der steuerzahlenden Bürger sowie deren steuerzahlender Vorfahren vom Staat erbaut und finanziert wurde und wird, ist Eigentum ebenjener Bürger oder von deren Nachkommen und Erben. Auch wenn bei einer Rückführung des Eigentums die genauen Besitzverhältnisse nicht mehr exakt rekonstruierbar sind und nicht jedem einzelnen Steuerzahler sein angemessener Anteil zugeordnet werden kann, steht dennoch fest, dass alle fiskalisch belangten Bürger und ihre Erben rechtmäßige Eigentumsanteile an den gegenwärtig staatlich verwalteten Gütern besitzen.

Und genau so wie es ein Unrecht für jeden einzelnen Steuerzahler bedeutet, dass man ihm seinen Anteil an diesem Gemeineigentum vorenthält, so bedeutet es logischerweise auch ein Unrecht für sämtliche Steuerzahler und Mitgesellschafter dieses Gemeineigentums, wenn der Staat willkürlich und ohne Entschädigung die Gruppe dieser Anteilsinhaber um Personen erweitert, die sich nicht an deren Finanzierung als Steuerzahler beteiligt haben.

Genau dies tut der Staat aber, indem er ohne Zustimmung aller Anteilseigner oder Gesellschafter mithin willkürlich entscheidet, wer als Einwanderer fürderhin das (zwischenzeitliche und später in Privateigentum rückzuführende) Gemeineigentum mitbenutzen darf. Mit anderen Worten: Der Staat als Treuhänder des gesellschaftlichen zwischenzeitlichen Gemeineigentums hat nicht das Recht, den Kreis der Gesellschafter eigenmächtig zu erweitern, genau so wenig, wie er einzelne Bürger, die ihre Teilhaberschaft durch eigene Leistung oder durch das Erbe verstorbener Leistungsbringer erworben haben, von diesem Kreis ausschließen darf.

Auf einer territorialen Entität eines liberalen Utopias wäre die Einwanderungsfrage kein Problem, da es dort in der Regel nur Privateigentum gäbe, und Kollektiveigentum nur aufgrund freiwilliger Übereinkunft existieren würde. Es können hier somit keine allgemeinen Kosten entstehen, die auf jene Bürger abgewälzt werden, die diesen Kosten nicht zugestimmt haben. Möchte jemand in ein privatrechtlich organisiertes Gemeinwesen einwandern, hat er von vorneherein sämtliche von ihm verursachten Kosten selbst zu tragen, oder aber eine bereits einheimische Privatperson, zum Beispiel ein Ehepartner, übernimmt diese Kosten.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Einwanderer vertraglich, sich an die Regeln zu halten, die das jeweilige Gemeinwesen sich aus freien Stücken auferlegt hat, und er hat die Kosten für etwaige Regelverstöße zu tragen.

Es spricht nichts dagegen, ähnliche Auflagen bereits in einer staatlichen Vorstufe eines freiheitlichen Utopias anzustreben. Es ist sogar zwingend erforderlich, solche Bedingungen für die Einwanderung schon ab sofort einzuführen, da der Kreis der Eigentümer am bislang zwangstreuhänderisch verwalteten Gemeineigentum sonst Gefahr läuft, unrechtmäßig und schier unwiderruflich zu inflationieren , was auf eine nicht unbeträchtliche Teilenteignung der alteingesessenen qua Steuerzahlung rechtmäßigen Eigentümer und deren Erben hinauslaufen würde.

Etwas Erworbenes, und sei es der Anteil eines Gemeineigentums, bleibt nämlich auch dann noch das Eigentum des Käufers, wenn dieser zu dem Kauf gezwungen oder nicht einmal gefragt wurde. Eine Analogie dazu wäre, wenn jemand sich in das Bankkonto eines Fremden einhackt und von dessen Geld zum Beispiel 500 Blatt Papier kauft. Der derart Geschädigte ist nun Eigentümer des Papiers, zumindest so lange er keine angemessene Kompensation für diesen unfreiwilligen Kauf erhält.

Wie könnten solche im Einklang mit den Eigentumsrechten der eingesessenen Steuerzahler stehende Auflagen im jetzigen Staatswesen aussehen oder wie kann Einwanderung geregelt werden, ohne dass sie jetzige und zukünftige Eigentumsverletzungen der Bürger und eigentlichen Anteilseigner des Staatseigentums nach sich zu ziehen droht?

Der Einwanderer könnte sich beispielsweise entweder selbst befristet oder unbefristet in sein Zielland einkaufen, indem er etwa pro Jahr einen Betrag in Höhe des Pro-Kopf-Steueranteils am Bruttoinlandsprodukts sowie einen Anteil der Staatsschulden und Rentenversprechungen zahlt, im Falle Deutschlands also ein Achtzigmillionstel, was nach jetzigem Stand etwa 24.000 Euro pro Jahr ausmachen würde. Verzichtet er bei der Einwanderung vertraglich auf jegliche Ansprüche auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und sonstige Transferleistungen, ließe sich dieser Betrag auf vielleicht 12.000 Euro pro Jahr reduzieren. Mit einer Pauschale von 120.000 Euro könnte er womöglich kostendeckend eine lebenslange Aufenthaltsgenehmigung erwerben, wobei die genaue Summe anhand genauer empirischer und ideologisch unvoreingenommen ausgewerteter Daten zu ermitteln sein wird.

Der Einwanderer müsste also damit rechnen, dass er zusätzlich zu seinen Lebenshaltungskosten mindestens 1000 Euro pro Monat an den Staat zahlen kann. Für ihn würde sich eine Einwanderung also nur dann lohnen, wenn er davon ausgehen kann, dass er ausreichend verdienen würde, um die Zahlungen leisten zu können, mit denen er sich einen Anteil am staatlich verwalteten Gemeineigentum erwirbt.

Statt also beispielsweise 12.000 Euro für eine lebensgefährliche Schleusung an eine Schlepperorganisation zu zahlen, würde er dieses Geld ganz legal seinem Zielland zukommen lassen und sich damit die Chance erkaufen, dort ein Jahr lang so viel Geld zu verdienen, dass sich seine Investition amortisiert. Unqualifizierte, Minderjährige, Alte und sonstwie an der Erwerbsarbeit vorübergehend oder dauerhaft gehinderte Menschen haben ebenfalls eine Chance auf Einwanderung, wenn eingesessene Steuerzahler die Kosten für sie aus eigener Tasche übernehmen und mit einer Verpflichtungserklärung für ihre Schützlinge geradestehen.

Dieses Modell findet in Deutschland bereits beim Au-pair-Wesen Anwendung: Au-pair Eltern verpflichten sich, für die Lebenshaltungskosten, die Krankenversicherung und etwaige Sonderkosten ihrer Au-pairs für die Dauer ihres Aufenthalts aufzukommen. Menschen, die kein Au-pair, sondern zum Beispiel einen Flüchtling oder Firmenmitarbeiter in Deutschland aufgenommen wissen möchten, können gleichermaßen eine solche persönliche Verpflichtung eingehen und es somit vermeiden, die Kosten für ihre Hilfsbereitschaft oder ihren Arbeitskräftebedarf auf ihre Mitbürger abzuwälzen.

Auch wer nicht persönlich einen Migranten adoptieren, einen ausländischen Mitarbeiter einstellen oder einen persönlichen Krankenpfleger beschäftigen möchte, hat die Möglichkeit, Beiträge an eine spezielle Versicherung zu zahlen, die sich um die Kosten der Migranten kümmert. Auf einem freien Versicherungsmarkt wird sich dann der Preis für die Verpflichtungserklärung für den jeweiligen Migranten von selbst einpendeln, wobei dann auch abzusehen ist, dass für einen ungelernten jungen männlichen Intensivtäter eine vielfach höhere Versicherungssumme zu zahlen wäre als etwa für einen qualifizierten Ingenieur oder ein hochbegabtes und im Handumdrehen integrierbares Schulkind.

Es ist also erkennbar, dass sowohl alteingesessene Einwohner als auch Migranten nur Vorteile von einer Privatisierung, das heißt einer privatrechtlichen Haftungslösung des Einwanderungswesens hätten. Jeder einzelne Migrant hätte die Chance, in Deutschland aufgenommen zu werden, wenn er nur einen oder eine ausreichend große Gruppe von Bürgen findet, die für seine Eingliederungskosten aufkommen.

Staatlicher Willkür, etwa der Abschiebung eines gut integrierten Afrikaners, der sogar zum örtlichen Karnevalspräsidenten gewählt wurde, oder der Ausweisung einer vietnamesischen Grundschülerin, die bereits eine Medaille in der Mathe-Olympiade gewonnen hat, wäre somit ein Riegel vorgeschoben.

Und auch der barmherzigste Samariter hätte dann die Chance, seine ihm besonders am Herzen liegende Migrantenklientel, unabhängig von Herkunft, Ausbildung und Sozialverhalten, mit seinen Versicherungsbeiträgen zu unterstützen, so sein ureigenes psychisches Einkommen zu erzielen und dabei die beruhigende Gewissheit zu haben, niemandem auf der Tasche zu liegen.

Denn frei nach Milton Friedman lässt sich unvoreingenommen feststellen: So etwas wie kostenlose Einwanderung gibt es nicht.“

ENDE

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