Die verschwiegenen Kosten der Zuwanderung


Udo Ulfkotte

Deutschland wird im Jahr 2015 Weltmeister als Zielland für Asylsuchende. Es ist ein Tabuthema über die daraus resultierenden Kosten zu sprechen. Denn keiner weiß, wie man das alles finanzieren soll. Und deshalb schweigt man lieber.

 

Über viele Jahrzehnte hin haben deutsche Regierungsparteien behauptet, dass die angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme eine »Verschwörungstheorie« sei. In der Realität gebe es keine Anreize für „Flüchtlinge“, wegen der Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

 

Diese Sicht hat sich in den vergangenen Tagen offenkundig schlagartig geändert. Mit der Veröffentlichung neuer Prognosen über die erwarteten „Flüchtlings“zahlen für 2015 macht man sich nun plötzlich Gedanken darüber, wie der immer größer werdende Ansturm in die Sozialsysteme finanziell bewältigt werden kann.

 Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, warnt jetzt offen vor dem Ansturm auf Hartz-IV: »Die Zuwanderung sollte auf freie Arbeitsplätze erfolgen und die Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit«.

 Und Christian von Stetten, Vorsitzender des CDU Parlamentskreises Mittelstand, sagt: »Die hohen Sozialleistungen in Deutschland sind schon heute ein Anreiz für Zuwanderung in unser Sozialsystem. Dieser Anreiz darf nicht noch größer werden«. Aber nach einem neuen Gutachten des EU-Generalanwaltes für den Europäischen Gerichtshof dürfen Zuwanderer in Deutschland nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/die-verschwiegenen-kosten-der-zuwanderung.html

Die Deutschen haben ihr Schicksal in der Hand: Petition: Kündigung der Bundesregierung


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Hiermit kündigen wir, das deutsche Volk, der Bundesregierung fristlos! » Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand!

« Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung der BRiD, wir, das deutsche Volk, kündigen Ihnen hiermit fristlos und fordern Sie auf, unverzüglich den Rücktritt von allen Ämtern und Posten vorzunehmen!

https://www.openpetition.de/petition/online/kundigung-der-bundesregierung

mike

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kein Geld für das eigene Volk: Deutsche Regierung sponsert ukrainische Energiewende


Deutsche sollen die Energieeffizienz der ukrainischen Bahn bezahlen.

Deutsche sollen die Energieeffizienz der ukrainischen Bahn bezahlen.

Schon wieder sollen die deutschen Steuerzahler für die „EU“-Kolonie“ Ukraine tief in die Tasche greifen. Die deutsche Bundesregierung will Kiew noch mehr finanzielle Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor überweisen. Unter dem Titel der „Energieeffizienz“ hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusätzliche Investitionsmittel zugesagt. Es sollen vor allem der Industrie- und Verkehrssektor energiewirtschaftlich „auf Vordermann“ gebracht werden.

Bereits in der Vergangenheit sind Finanzmittel aus „Brüssel“ und Berlin für die Bezahlung offener ukrainischer Gasrechnungen herangezogen worden. Nicht bezahlte Energierechnungen waren in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Streitpunkt zwischen dem Regime in Kiew und der russischen Gazprom.

EU und Berlin unterstützen auch Tschernobyl-Sanierung

Neben der Finanzierung der ukrainischen Energieeffizienz und offener Energierechnungen engagieren sich die „EU“ und Deutschland auch bei der Sanierung des 1986 in die Luft geflogenen Atom-Reaktors in Tschernobyl. Die Einhausung des lecken Reaktors hat bisher Unsummen verschlungen, die zu wesentlichen Teilen die „EU“-Bürger bezahlt haben.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017513-Deutsche-Regierung-sponsert-ukrainische-Energiewende

Tatjana Festerling tritt mit PEGIDA-Partei bei Oberbürgermeisterwahl an


Tatjana Festerling ist die Kandidatin der PEGIDA für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden.

Tatjana Festerling ist die Kandidatin der PEGIDA für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden.

Es heißt, Totgesagte leben länger. Die PEGIDA Dresden ließ sich nach den Kontroversen um den kurzzeitigen Rücktritt von Initiativengründer Lutz Bachmann nicht unterkriegen. Am Ostermontag war die Initiative mit über 7000 Teinehmern doppelt so stark wie in der Vorwoche. Wie Bachmann auf der Demonstration ankündigte, versucht die Bürgerbewegung, einen Fuß in den Dresdner Stadtrat zu setzen. Die Ex-AfD-Politikerin Tatjana Festerling wird für die Bewegung bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt ins Rennen gehen. Man werde dem „rot-rot-grün versifften Stadtrat ordentlich auf die Finger schauen“, verlautbarte Festerling in ihrer Rede vor der Anhängerschaft.

Festerling fiel bereits auf, als sie einige „Richtigstellungen“ zu HoGeSa, dem Vorläufer der PEGIDA, verlautbarte. Einige Kollegen in der AfD gingen mit Festerlings Aussagen nicht konform, die interne Kritik wurde medienwirksam verlautbart, woraufhin Festerling die Partei verließ. Die Gründe für ihren Parteiaustritt und ihr PEGIDA-Engagement legte die Mutter zweier erwachsener Kinder jüngst im Interview mit Blu-News offen:

Bachmann rief dazu auf, ab Mittwoch die erforderlichen 240 Unterstützungserklärungen für die Wahl im Juni bei der Stadtverwaltung abzugeben.

Mit freiheitlichen Politikern gegen die Islamisierung

Für die PEGIDA-Demonstration am kommenden Montag erwarten die Organisatoren besonders großen Zustrom. Der niederländische freiheitliche Politiker Geert Wilders wird als Gastredner in Dresden erwartet. Zur Einladung des Islamkritikers wurde PEGIDA durch Wilders‘ Wien-Besuch auf Initiative der FPÖ inspiriert.

Auch um FPÖ-Obmann HC Strache als Gastredner wolle sich PEGIDA Dresden bemühen, denn im Kampf gegen die Islamisierung Europas gelte es, „alle Kräfte zu bündeln“.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017526-Tatjana-Festerling-tritt-mit-PEGIDA-Partei-bei-Oberbuergermeisterwahl

Heimische Bevölkerung wird bewusst belogen: Steirisches "Asylanten"heim auf 15 Jahre fixiert…


Trotz anderslautender Versprechungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Asylwerber im Quartier in Spital am Semmering müssen nicht ihre Koffer packen, sondern dürfen bleiben.

Trotz anderslautender Versprechungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Asylwerber im Quartier in Spital am Semmering müssen nicht ihre Koffer packen, sondern dürfen bleiben.

Versprochen und gebrochen! Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird das „Asylanten“heim in Spital am Semmering (Bezirk Mürzzuschlag, Steiermark) entgegen ihrem Versprechen doch nicht schließen. Noch im Herbst ließ Mikl-Leitner vor laufender Kamera ausrichten, das Quartier sofort wieder stillzulegen, wenn die Steirer die vom Bund vorgegebene Asylquote erfüllen. Seit Ende Dezember kommt man in der grünen Mark dieser Vorgabe nun nach, doch das „Asylanten“heim existiert nach wie vor. Und daran wird sich auch so schnell nichts ändern, denn der Bund hat erst kürzlich den bestehenden Pachtvertrag mit der slowakischen Besitzerin auf 15 Jahre unterzeichnet.

Bis zuletzt vertraute der Bürgermeister von Spital am Semmering, Reinhard Reisinger (SPÖ), auf die Handschlagqualität der Ministerin. Mittlerweile hat auch er die Nase voll. In der Kronen Zeitung macht er jetzt seinem Ärger Luft, ärgert sich besonders über die Dreistigkeit Mikl-Leitners: „Von uns wird jetzt seitens des Ministeriums eine weitere Bedingung gefordert, nämlich dass wir einen Nachmieter bringen.“ Angesichts des erst kürzlich unterzeichneten Pachtvertrags auf 15 Jahre „wird also sicher kein passender Nachmieter zu finden sein“, weiß Reisinger. Schließlich habe die slowakische Vermieterin 15 Jahre eine sichere Einnahmequelle.

Die in Windeseile erfolgte Umwandlung des 3-Sterne-Hotels „Haus am Semmering“ in ein Asylquartier für bis zu 400 Menschen hatte im vergangenen Herbst für massiven Unmut in der Bevölkerung gesorgt.

Trotz Bürgerversammlungen und parteiübergreifenden Allianzen konnte die Umsetzung jedoch nicht verhindert werden.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017524-Versprochen-und-gebrochen-Steirisches-Asylantenheim-auf-15-Jahre-fixiert

Heimische Bevölkerung wird bewusst belogen: Steirisches „Asylanten“heim auf 15 Jahre fixiert…


Trotz anderslautender Versprechungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Asylwerber im Quartier in Spital am Semmering müssen nicht ihre Koffer packen, sondern dürfen bleiben.

Trotz anderslautender Versprechungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Asylwerber im Quartier in Spital am Semmering müssen nicht ihre Koffer packen, sondern dürfen bleiben.

Versprochen und gebrochen! Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird das „Asylanten“heim in Spital am Semmering (Bezirk Mürzzuschlag, Steiermark) entgegen ihrem Versprechen doch nicht schließen. Noch im Herbst ließ Mikl-Leitner vor laufender Kamera ausrichten, das Quartier sofort wieder stillzulegen, wenn die Steirer die vom Bund vorgegebene Asylquote erfüllen. Seit Ende Dezember kommt man in der grünen Mark dieser Vorgabe nun nach, doch das „Asylanten“heim existiert nach wie vor. Und daran wird sich auch so schnell nichts ändern, denn der Bund hat erst kürzlich den bestehenden Pachtvertrag mit der slowakischen Besitzerin auf 15 Jahre unterzeichnet.

Bis zuletzt vertraute der Bürgermeister von Spital am Semmering, Reinhard Reisinger (SPÖ), auf die Handschlagqualität der Ministerin. Mittlerweile hat auch er die Nase voll. In der Kronen Zeitung macht er jetzt seinem Ärger Luft, ärgert sich besonders über die Dreistigkeit Mikl-Leitners: „Von uns wird jetzt seitens des Ministeriums eine weitere Bedingung gefordert, nämlich dass wir einen Nachmieter bringen.“ Angesichts des erst kürzlich unterzeichneten Pachtvertrags auf 15 Jahre „wird also sicher kein passender Nachmieter zu finden sein“, weiß Reisinger. Schließlich habe die slowakische Vermieterin 15 Jahre eine sichere Einnahmequelle.

Die in Windeseile erfolgte Umwandlung des 3-Sterne-Hotels „Haus am Semmering“ in ein Asylquartier für bis zu 400 Menschen hatte im vergangenen Herbst für massiven Unmut in der Bevölkerung gesorgt.

Trotz Bürgerversammlungen und parteiübergreifenden Allianzen konnte die Umsetzung jedoch nicht verhindert werden.

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

    3.  Das Beispiel Berlin. Eine Chronik

 3.1 Herbst und Winter 2012/13: Politik unterstützt Rechtsbruch

Anfang Oktober 2012 erreichte ein Troß von etwa 70 Asylbewerbern sowie eini­gen Unterstützern aus der linken Szene Berlin. Sie hatten sich von Würzburg aus aufgemacht, um in der Hauptstadt gegen das deutsche Asylrecht und ins­besondere gegen die Residenzpflicht sowie die Unterbringung in Sammelunter­künften zu protestieren. Als Ort ihrer Demonstration hatten sie sich den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausgesucht, wo sie eine Art provisorisches Lager errichteten. Da sie dort jedoch keine Zelte aufschlagen durften und sich von der Politik in ihren Forderungen nicht ernst genommen fühlten, traten eini­ge Asylbewerber immer wieder für ein paar Tage in einen Hungerstreik.26

Zeitgleich errichteten zahlreiche überwiegend aus Afrika stammende Asylbe­werber ein sogenanntes »Flüchtlingscamp« auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Auch sie wollten damit gegen das deutsche Asylrecht protestieren. Unterstützt wurde ihr Anliegen vom grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der das illegal errichtete Lager duldete und damit dafür sorgte, daß die Zahl der Camp- Bewohner schnell stieg. Sowohl bei den Protesten am Brandenburger Tor als auch auf dem Oranienplatz kam es in den folgenden Tagen und Wochen immer wieder zu Auseinandersetzungen und Rangeleien mit der Polizei.27 Dennoch solidarisier­ten sich zahlreiche Politiker, vor allem von Grünen, Linken sowie der Piratenpartei, mit den Asylbewerbern. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bezeichnete deren Anliegen als »berechtigt«. Anders als im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheiterten die Asylbewerber vor dem Branden­burger Tor jedoch damit, sich dort dauerhaft in einem Lager einzurichten. Die Polizei untersagte nicht nur das Aufstellen von Zelten, sondern beschlagnahmte auch regelmäßig Isomatten und Schlafsäcke, was ihr von linker Seite den Vorwurf einbrachte, sie würde die Asylbewerber schikanieren.28 Anfang Dezember gaben die Demonstranten, auch wegen der sinkenden Temperaturen, auf. Statt dessen besetzten sie gemeinsam mit Asylbewerbern vom Oranienplatz eine leerstehen­de ehemalige Schule in Kreuzberg.29 Auch dies wurde von Bezirksbürgermeister Franz Schulz geduldet. Anstatt das Gebäude räumen zu lassen, stellte er in Aus­sicht, daß die Asylbewerber die Gerhart-Hauptmann-Schule den Winter über als Quartier nutzen dürften. Die Kosten für Heizung, Strom und Wasser werde der Bezirk übernehmen.30 Die Entscheidung ließ die Zahl der Besetzer in der Schule sprunghaft auf mehrere hundert schnellen. Da das Gebäude mit seinen sanitären Einrichtungen dafür jedoch nicht ausgerichtet war, kam es zu teilweise katastro­phalen hygienischen Zuständen. Kriminalität und Streit unter den Asylbewerbern führten dazu, daß der Bezirk auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst für die Gerhart-Hauptmann-Schule engagieren mußte.

 Trotz der sich immer weitert verschlechternden Zustände in dem Gebäude sahen die Asylbewerber keinen Anlaß, die ehemalige Schule wieder zu verlas­sen. Auch nicht, als der Winter vorüber war. Und auch in dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz fanden sich ab Frühjahr 2013 wieder mehr Asylbewerber und illegale Afrikaner ein. Drogenhandel, Diebstahl sowie Streitereien unter den Asylbewerbern riefen immer häufiger die Polizei auf den Plan. Am Orani­enplatz ermittelten die Beamten unter anderem wegen desiMorwurfs der Ver­gewaltigung. Eine deutsche Unterstützerin des Camps hatte sich im Internet darüber beklagt, daß es zu sexuellen Übergriffen der Afrikaner auf weibliche Helfer gekommen sei. Sie selbst sei auch vergewaltigt worden. Andere Unter­stützer warfen ihr daraufhin vor, mit ihren Schilderungen Rassisten in die Hände zu spielen.31

3.2

Trotz der unhaltbaren Zustände sowohl in der besetzten Schule als auch auf dem Oranienplatz, sich häufender Klagen von Anwohnern sowie der zahlrei­chen Polizeieinsätze sah sich die grüne Bezirksregierung nicht dazu veranlaßt, etwas gegen das Problem zu unternehmen. Eine Räumung der Schule lehnte Bürgermeister Franz Schulz genauso ab wie eine Auflösung des Flüchtlings­camps durch die Polizei. An dieser Position hielt auch seine Nachfolgerin und Parteifreundin Monika Herrmann fest. Die Berliner Tafel stellte unterdessen die Versorgung der Asylbewerber mit kostenlosem Essen auf dem Oranienplatz ein. »Die Flüchtlinge haben uns als Cateringunternehmen gesehen und woll­ten uns vorschreiben, welche Lebensmittel sie von uns bekommen«, beklag­te eine Sprecherin gegenüber der B.Z. Zudem habe es einen gewaltsamen Übergriff auf eine ehrenamtliche Mitarbeiterin gegeben. Da die Bewohner des Camps außerdem über 6 000 Euro Schulden beim Energieversorger Vattenfall anhäuften, wurde dem Lager im Oktober vorübergehend der Strom abgestellt. Auch der Toilettenwagen wurde abgeholt, da niemand für dessen Bezahlung aufkam.32

Mittlerweile kündigte sich bereits der zweite Winter an. Die Caritas stellte den Asylbewerbern daher eine warme Unterkunft zur Verfügung.33 Doch da Bezirks­bürgermeisterin Monika Herrmann noch immer nicht an eine Räumung des Lagers auf dem Oranienplatz dachte, tauchten dort umgehend neue Afrikaner auf. Die Neuankömmlinge kündigten an, so lange auf dem Oranienplatz protestieren zu wollen, bis ihre Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, keine Unter­bringung in Sammelunterkünften und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt würden. Nach eigenen Angaben stammten die Afrikaner aus Hamburg, wo sie zuvor seit Monaten illegal gelebt hätten.34 Grünen-Politkerin Herrmann sah dennoch kei­nen Grund zu handeln.35

Auch in der besetzten Schule regierte zunehmend das Chaos. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und des Ordnungsamts wurden attackiert, es kam zu Messer-

 stechereien und Auseinandersetzungen zwischen Drogendealern. Wie viele Perso­nen sich mittlerweile in dem Gebäude aufhielten, war unbekannt. Ende November kündigte die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg an, in der Bezirksversammlung die Räumung der Schule sowie des Oranienplatzes beantragen zu wollen. Die ent­sprechende Sitzung des Bezirksparlaments wurde jedoch von Linksextremisten und Asylbewerbern gestört. Die Afrikaner drohten, eine Räumung mit allen Mit­teln zu verhindern. Ohne die Zelte auf dem Oranienplatz würden sie wieder in den Lagern »versklavt« werden, klagten sie.36

  • 3.3 Winter 2013/14: Polizei ohne Rückendeckung

Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte Bezirksbürgermeisterin Herrmann daraufhin auf, das Camp bis Mitte Dezember aufzulösen, und deutete an, den Platz andernfalls durch die Polizei räumen zu lassen. Doch Henkels Drohung blieb ohne Erfolg, auch weil der sozialdemokratische Koalitionspartner eine Räumung ablehnte.37 Dabei wäre eine solche Maßnahme schon aus Gründen der Sicherheit dringend notwendig gewesen, denn nach über einem Jahr Besetzung hatten die Straftaten im Umfeld der Schule und des Oranienplatzes um 57 Pro­zent zugenommen. Die Drogendelikte hatten sich verdoppelt, und auch die Zahl der Körperverletzungen war massiv gestiegen. Der CDU-Politiker Kurt Wansner kündigte daraufhin an, gegen Bezirksbürgermeisterin Herrmann Strafanzeige wegen Untreue und Förderung von Straftaten stellen zu wollen.38

Immer dreister und aggressiver traten die Asylbewerber aus der Schule und dem Camp auf. Polizeieinsätze waren mittlerweile an der Tagesordnung. Nicht selten mußten sich die Beamten dabei Rassismusvorwürfe von linken Unterstützern der Asylbewerber anhören. Mitte Januar 2014 beleidigten und attackierten Afrikaner des Flüchtlingscamps Fahrkartenkontrolleure in einer Berliner U-Bahn. Die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe hatten sie ohne gültige Fahrscheine ertappt. Die Afrikaner waren auf dem Weg zu einem Gespräch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) über das Asylcamp gewesen. Als die Polizei hinzugerufen wurde, eskalierte die Situation. Asylbe­werber und Linksextremisten griffen die Beamten an, von denen einige sogar gebissen wurden. Die linken Unterstützer warfen der Polizei dagegen vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gegen die Afrikaner vorgegangen zu sein.39 Kurze Zeit später beantragten die Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain- Kreuzberg, die Asylbewerber vom Oranienplatz mit Freikarten für den öffent­lichen Nahverkehr in Berlin auszustatten. Bezahlen sollte die Gratistickets der Berliner Senat. Auch SPD, Piratenpartei und Linkspartei stimmten für das Anliegen. Lediglich die CDU votierte dagegen.40 Eigenes Geld hatten die Asyl­bewerber und illegalen Einwanderer immer weniger, was auch daran lag, daß Spendengelder für das Flüchtlingscamp auf ungeklärte Weise verschwanden.

Die Antirassistische Initiative, die die Gelder verwaltete, sah sich im Februar mit dem Vorwurf konfrontiert, 40 000 Euro an Spenden veruntreut zu haben, was sie jedoch zurückwies. Man habe seinerzeit das Konto »Refugee Strike Berlin« eingerichtet, das aber »von der Finanzgruppe des Oranienplatzes auto­nom verwaltet« worden sei. Wohin das Geld verschwunden sei, entziehe sich der Kenntnis der Initiative.41

  • 3.4 Frühjahr 2014: Die Lage eskaliert, die Kosten explodiere

Die Auseinandersetzungen unter den Asylbewerbern in der Schule, zu denen sich mittlerweile auch mehrere Zigeuner gesellt hatten, wurden immer bruta­ler. Ende April 2014 forderten sie ein erstes Todesopfer. Im Streit um die einzi­ge Dusche in dem Haus erstach ein afrikanischer Asylbewerber einen 29 Jahre alten Flüchtling.42 Der vom Bezirksamt bezahlte Sicherheitsdienst hatte immer größere Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu halten. 30000 Euro pro Monat kostete der Sicherheitsdienst Anfang 2014 nach Angaben der CDU.43 Im Herbst beliefen sich die Kosten für den Wachschutz laut Bezirksamt monatlich sogar auf 160000 Euro, berichtete der Tagesspiegel.u Wer auf die Probleme in der besetzten Schule und dem Lager auf dem Oranienplatz aufmerksam machte, mußte damit rechnen, ins Visier gewalttätiger Linksextremisten zu geraten. Im März 2014 setzten Linksextremisten das Auto des Berliner Journalisten Gunnar Schupelius von der B.Z. in Brand, weil dieser mehrfach kritisch über die Asylbe­werber vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie die Politik der Grünen im Bezirk berichtet hatte.45

Im Frühjahr 2014 wurde es auf dem Oranienplatz wieder voller. Mehrere Asyl­bewerber, die den Winter in einem Wohnheim verbracht hatten, kehrten zurück in das Camp. Die dortigen Bewohner fingen deswegen an, Holzhütten auf dem Platz zu errichten. Berlins Bausenator Michael Müller (SPD) hatte dagegen keine Ein­wände. Von Amts wegen bestünde keine Genehmigungspflicht, da die Hütten klei­ner als zehn Quadratmeter und eingeschossig seien.46 Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte dagegen den Bezirk wiederholt auf, die Zustände auf dem Orani­enplatz zu beenden. Die hygienischen Bedingungen waren mittlerweile katastro­phal. Ratten und anderes Ungeziefer breiteten sich aus. Illegale Stromleitungen und Gaskocher bargen ein hohes Sicherheitsrisiko im Camp. Zudem klagten die Anwohner zunehmend über ausländische Drogendealer.

Mitte März zeichnete sich dann überraschend eine Wende im Streit um die Asylbewerber ab. Integrationssenatorin Kolat schlug einen Kompromiß vor: Wenn die Flüchtlinge den Oranienplatz sowie die Gerhart-Hauptmann-Schule räumten, sollten sie im Gegenzug eine sechsmonatige Duldung während der Prüfung ihrer Asyiverfahren erhalten. Zudem sollten sie die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen und ihre Bildungsabschlüsse anerkennen zu lassen.47 Während sich die Asylbewerber vom Oranienplatz auf den Handel einließen, weigerten sich die Besetzer der Schule, das Gebäude zu verlassen. In einem Zehn-Punkte-Kom- muniqué forderten sie statt dessen kostenlose Lebensmittel und Medikamente. Auch müßten die sanitären Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Das Land und der Bezirk sollten ihre finanzielle Unterstützung erhöhen. Des weiteren beharrten sie auf ihren Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht sowie der Beendigung von Unterbringungen in Sammelunterkünften. »Deportationen« (Abschiebungen) müßten gestoppt werden.48

Am 8. April erfolgte die freiwillige Räumung des Oranienplatzes. Die dortigen Asylbewerber erklärten sich nach 550 Tagen bereit, ihre Hütten abzubauen und in ein Hostel in Friedrichshain umzuziehen. Hierfür erhielten sie einen Schlüssel und einen Hausausweis sowie 100 Euro Startgeld. Während der Räumung kam es zu Rangeleien zwischen Afrikanern und deren linken Unterstützern, weil letztere versuchten, den Abzug zu verhindern. Nachdem die Stadtreinigung den Schutt und Müll beseitigt hatte, begann der Bezirk den stark in Mitleidenschaft gezoge­nen Platz sowie dessen einstige Grünanlagen wiederherzurichten. Den Asylbewer­bern und ihren Helfern wurde jedoch gestattet, weiterhin ein Info-Zelt auf dem Platz aufzustellen und über ihr Anliegen zu informieren. Ein neues Camp unter­sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann dagegen.49

  • 3.5 Herbst 2014: Schule bleibt besetzt, Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Gerhart-Hauptmann-Schule wollte der Bezirk in ein internationales Flücht­lingszentrum umwandeln. Die Umsetzung der Pläne scheiterte aber erst einmal an der Weigerung der Besetzer, das Gebäude zu verlassen. Um endlich mit den Umbauarbeiten beginnen zu können, drängte der Bezirk auf den Auszug der Asyl­bewerber. Der Senat stellte ihnen alternative Unterkünfte in Aussicht. Ende Juni verließen daraufhin etwa 140 Asylbewerber die Schule. Weitere 40 weigerten sich aber, das Gebäude zu räumen. Ein Großaufgebot der Polizei riegelte daraufhin die Umgebung der Schule ab. Die Asylbewerber kletterten auf das Dach des Hauses und drohten damit, Selbstmord zu begehen. Polizeipräsident Klaus Kandt stellte dem Bezirk ein Ultimatum, die Räumung des Gebäudes zu beantragen, oder er werde seine Beamten abziehen. Zwei Wochen später stand fest: Die Asylbewerber dürfen in der Schule bleiben. Die Kosten für den Polizeieinsatz, mindestens fünf Millionen Euro, mußte das Land Berlin übernehmen. Der Versuch, den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an diesen zu beteiligen, scheiterte.50

In den kommenden Wochen spitzte sich die Situation in der Schule erneut zu. Zwar war vereinbart worden, daß nur die 40 Asylbewerber in dem Gebäude verblei­ben dürften, weshalb sie Hausausweise bekamen, doch Mitte August hielten sich nach Informationen der Polizei bereits wieder etwa 75 Personen in der Schule auf.

Zudem wurde bekannt, daß ein mutmaßlicher Schläger, der zuvor einen 20jähri- gen Mitbewohner mit einer Bierflasche attackiert und durch eine Glastür geprü­gelt hatte, weiter in dem Haus wohnen durfte. »Es ist ein rechtsstaatliches Prinzip, daß jemand, der sich mutmaßlich falsch verhalten hat, nicht sofort seine Woh­nung verliert«, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes. Während erste Hausbesetzer der Schule seit August Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, beschwerten sich Anwohner und Nachbarn über den zunehmenden Partylärm aus dem Gebäude.51

Der Bezirk forderte unterdessen den Senat auf, die Kosten für den Wachschutz in der Schule zu übernehmen. Anfang September mußte Friedrichshain-Kreuz­berg schließlich eine Haushaltssperre verkünden. Grund waren unter anderem die nicht eingeplanten Kosten für den Sicherheitsdienst in der Schule sowie für Heizung, Strom und Wasser in Höhe von zwei Millionen Euro. »Was bleibt, ist der Vorwurf: Die Flüchtlinge sorgen dafür, daß die Verwaltung nicht einmal Geld für Kopierpapier hat«, schrieb der RBB.52 Wegen der Haushaltssperre mußte der Bezirk etliche Sozialprojekte beenden. Für einen kleinen Streichelzoo fehlte fort­an ebenso das Geld wie für einen Jugendclub. Auch die kostenlose Zahnbehand­lung für Obdachlose stand vor dem Aus.53

Der Bezirk bat die Asylbewerber weiterhin erfolglos, die Schule für die Umbau­arbeiten zu dem internationalen Flüchtlingszentrum zu verlassen. Während der Senat im September zusicherte, die Kosten für die Unterbringung und Verpfle­gung der Besetzer zu übernehmen, bewaffneten sich diese mit Macheten und Benzinkanistern, um sich im Falle einer Räumung gewaltsam gegen die Polizei zu wehren. Zwei Afrikaner versuchten zudem, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit kochendem Wasser zu übergießen.54

Anfang November hieß es dann, die Räumung der Schule stehe unmittelbar bevor. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte gegenüber der Pres­se, sie werde »zeitnah« ein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen, sollten die Asylbewerber nicht auf das Angebot des Bezirks eingehen und das Gebäude nicht verlassen. Es werde »keine künstliche Verzögerung« mehr geben, versicherte die Grünen-Politikerin. Einen Monat später hausten die Afrikaner noch immer dort. Aufgrund der Klage eines Asylbewerbers hatte das Berliner Amtsgericht mittler­weile entschieden, daß das Gebäude vorerst nicht geräumt werden dürfe.55

Anfang 2015 hielten sich die etwa 40 Flüchtlinge noch immer in der ehemaligen Schule auf. Und das, obwohl ihre Asylverfahren inzwischen negativ beschieden worden waren. Nur in drei Fällen der insgesamt 540 von der Berliner Ausländerbe­hörde geprüften Verfahren der Asylbewerber vom Oranienplatz und der Gerhart- Hauptmann-Schule war ein Bleiberecht erteilt worden.

»Der Bezirk trägt die Kosten für die Unterbringung in der Schule und zahlt den Wachschutz. Weitere Leistungen gibt es nicht«, berichtete der Tagesspiegel im Januar. Die geplanten Umbauarbeiten zu einem internationalen Flüchtlingszen­trum seien deswegen ausgesetzt.

wird fortgesetzt