■ Geschmackloses Angebot:

Die niederländischen Grünen haben in einem Vorstandspapier vorgeschlagen, Rentnern den Freitod durch auf Euthanasie spezialisierte Mediziner zu finanzieren, um die Rentenkassen zu entlasten. Finanziert werden soll das Vorhaben zusätzlich durch eine »Lebenslotterie«, bei der man Gutscheine für einen »Gnadentod« nach dem Arbeitsleben gewinnen kann. Das Programm soll jüngere Wähler anziehen, welche für die ältere Generation finanziell nicht aufkommen wollen.

■ Einbrecher atmen auf:

Der Europäische Gerichtshof hat die Persönlichkeitsrechte von Straftätern gestärkt. Ein Hauseigentümer, welcher einen Straftäter bei dessen Arbeit mit einer fest installierten Kamera auf der Straße gefilmt hatte, ohne diesen um Erlaubnis zu fragen, muss wegen der Verletzung der Privatsphäre des Kriminellen ein Bußgeld bezahlen. Das oberste europäische Gericht entschied letztinstanzlich, eine Revision ist nicht möglich (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: EuGH C-212/13).

■ Zweckentfremdete Spendengelder:

Scotland Yard ermahnt derzeit alle Europäer zu größter Zurückhaltung, wenn fremde Personen in der Vorweihnachtszeit in europäischen Städten Geldspenden für angeblich wohltätige Zwecke sammeln. In Großbritannien habe man Hinweise darauf, dass immer mehr der Spendensammler für Terrorgruppen wie den islamischen Heiligen Krieg unterwegs seien. Das gelte auch für andere EU-Staaten.

■ Prostitution als Integration?

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) haf jetzt entschieden, dass Prostitution bei Migrantinnen ein Zeichen von gelungener Integration ist. Eine Nigerianerin, welche wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollte, weil es keinen Asylgrund gab und sie keinen klassischen Beruf hatte, darf in Österreich bleiben, weil sie der Prostitution nachgeht. Das reiche als »Integrationsnachweis«, urteilten die männlichen Richter. Sie habe damit ihre »Selbsterhaltungsfähig-keit« in Österreich nachgewiesen und auch Anspruch auf Sozialhilfe.

■ Abkassierer:

Nach Recherchen der renommierten österreichischen Tagespresse Kronenzeitung erhält der EU-Parlaments-Chef Martin Schulz (SPD) 26892 Euro monatlich brutto, wovon ihm 24034 Euro netto blieben. Der deutsche Spitzenpolitiker zahle nur einen Steuersatz von 10,62 Prozent. Schulz hatte für seine angeblich engagierte Arbeit als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit unlängst das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich erhalten.

■ Besatzungskosten:

Etwa sieben Milliarden Euro müssen deutsche Steuerzahler pro Jahr weiterhin an Besatzungskosten (Artikel 120 Grundgesetz) für die Anwesenheit amerikanischer Soldaten in Deutschland bezahlen. Mit dem Geld werden zudem Unterkünfte, Truppenübungsplätze, Militärflughäfen und Krankenhäuser für US-Soldaten in Deutschland gebaut, in denen Deutsche laut Truppenstatut keinen Zutritt haben. Die genauen Zahlen sind nach Angäben des Bundes-Verteidigungsministeriums auch weiterhin geheim.

■ Sachsen bezahlt Demonstranten:

die sächsische Landesregierung bezahlt über eine Marketingagentor aus Steuermitteln zehn Euro pro Stunde an Demonstranten, die gegen die neuen Graswurzelbewegun-gen auf die Straße gehen. Die PR-Agentur BlauMond suchte jedenfalls im Auftrag der Landesregierung Demonstranten, die bei Gegendemonstrationen gegen PEGIDA anwesend sein sollten. Demnach gab es zehn Euro pro Stunde für den Auftrag. Deutsche Politiker hatten es früher als typisches Kennzeichen von Diktaturen gebrandmarkt, wenn Demonstranten für Ziele einer Regierung gekauft wurden.

■ GRÜNEN-Chef Özdemir klagt Moschee aus seinem Wohnhaus:

Der grüne Europapolitiker Cem Özdemir, welcher Islamkritiker stets scharfangreift und von Deutschen Toleranz gegenüber dem Neubau von Moscheen fordert, lässt derzeit den Moscheeverein Selahaddin, der eine kurdische Moschee in dem von Özdemir bewohnten Berliner Mehrfamilienhaus betreibt, rauswerfen.
Hauptgrund ist für Özdemir, dass die Gebetsrufe in allen Wohnungen des Hauses zu hören seien. Özdemir hat eine Räumungsklage seit 2008 erfolgreich durchgesetzt. Demnach muss der Moscheeverein die Räume bis März 2015 aufgeben.

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Kopp exklusiv 51-2014