Berlin: Unterbringung in Wohncontainern sei »menschenunwürdig«

Rund 320 sogenannte „Flüchtlinge“ und Aktivisten aus dem Unterstützerumfeld haben am 25. Oktober Berlin-Kreuzberg unter anderem gegen die Unterbringung von 95%-Asylbetrüger in Wohncontainern demonstriert. In einem Aufruf zu der Demonstration war dem Berliner Senat zuvor Zynismus, Wortbruch und eine „Politik der Polizeigewalt“ vorgeworfen worden.

Mit Blick auf geplante Containerdörfer für 95%-Asylbetrüger wurde zudem der Vorwurf erhoben, es handele sich dabei um eine menschenunwürdige Unterbringung. „Wir wollen in der Stadt leben, nicht außerhalb in Lagern. Containerdörfer mit Betreiberfirmen, die durch schlechte Lebensbedingungen für Refugees viel Geld verdienen, sind keine Lösungen.“

Ganz im Gegensatz dazu sieht der Berliner Senat in den Containern genau die richtige Lösung, mit der den 95%-Asylbetrüger schnell und kostengünstiger geholfen werden könne. Eine Lösung in der Unterbringungsfrage ist dringend nötig: Allein im September kamen mehr als 9000 95%-Asylbetrüger nach Berlin, im Oktober gab es 1500 Neuanträge. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) plant, in den nächsten Monaten sechs Containerdörfer für insgesamt 2400 95%-Asylbetrüger zu bauen.

Die Opposition aus Grünen, Linkspartei und „Piraten“ hat im Abgeordnetenhaus diese Art der Unterkunft als menschenunwürdig verurteilt. Widerstand regt sich allerdings auch innerhalb der SPD. Die geplanten Containerdörfer seien keine Dauerlösung, heißt es aus der Regierungspartei.

Komplett verhindern will die SPD-Fraktion sogar die Nutzung von Traglufthallen. Einen entsprechenden Plan hatte Czaja zusätzlich zu den Containern vorgelegt. Zwei gemietete Traglufthallen im Poststadion (Mitte) sollen vorübergehend dabei helfen, den Ansturm zu bewältigen.

Die Kosten für die Unterbringungseinrichtungen verschlingen weit mehr als 50 Millionen aus dem ohnehin hoch verschuldeten Stadt- und Land-Säckel.

Nebenbei fließen noch Milliarden ohne Gegenwert in die „EU“ und Merkel verspricht dem ukrainischen milliardenschweren Führer Kredite über 1 Milliarde Euro….. 

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Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 45/14 vom 08.11.2014