Wochenrückblick…..paz35-14


Brüssel hat schon die
nächste Idee, wie
man den Deutschen
das Fell über die
Ohren ziehen kann

Was wir »brauchen«
Was Katrin Göring-Eckardt wirklich gesagt hat, wie wir den Verein „EU“ stabilisieren, und warum
wir mehr Mut zur Albernheit aufbringen müssen 

PAZ

Die Lage drohte ernst zu werden: Unter der unerhörten Parole „Wer betrügt der fliegt“ setzte die CSU Anfang des Jahres zum großen Sprung an. Ausländer, die sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen deutsche Sozialleistungen erschleichen, sollten des Landes verwiesen werden und nicht wieder einreisen dürfen. Jedenfalls nicht sofort. Die Empörung war namenlos: Populismus!

Schlimm war das. doch heute können sich die Gemüter wieder beruhigen. Ein Staatssekretärsausschuss hat getagt und eine Vorlage fabriziert, welche die Regierung wohl beschließen wird. Von den CSU-Forderungen ist praktisch nichts übrig.

Eine Wiedereinreise soll beispielsweise nur verwehrt werden, wenn ein .besonders schwerer Fall“ vorliegt heißt es. Scheinehen etwa gehören nicht dazu. Zudem soll weiter Kindergeld an ausländische Kinder gezahlt werden, auch wenn die gar nicht in Deutschland, sondern im „EU-Ausland“ wohnen. Und zwar in voller Höhe, was in manchen „EU-Staaten“ einem stattlichen Gehalt gleichkommt. Die Zahlung wenigstens an die Lebenshaltungskosten in dem betreffenden Land anzugleichen, sei mit „EU-Recht“ nicht zu vereinbaren.

Ebenso abgeschmettert wurde der CSU-Vorschlag. arbeitslos eingewanderten Ausländern für die ersten drei Monate die Sozialleistungen zu streichen. Das wäre ja auch noch schöner. Wozu kommen die denn überhaupt her? Für viele wäre die Auswanderung nach Deutschland ja völlig sinnlos, wenn sie nicht gleich nach Grenzübertritt locker Knete kassieren könnten.

So werden sie also munter weiter kommen, und davon haben wir alle etwas, weiß Karin Göring-Eckardt.
Wie bitte? Deutschland .braucht“ Leute, die nur zu uns kommen, um den deutschen Steuerzahler per Sozialtransfer abzu-kochen? Das hat die wirklich gesagt? Ja. hat sie. Zugegeben, auch ich musste das mehrmals zurückspulen. um meinen Ohren zu trauen. Aber es stimmt. Wer Zugang zum Internet hat. kann sich die Sache auf „Youtube“ gern selber antun.

Doch warum sagt sie das? Damit bestätigt sie doch bloß die rechtspopulistischen Parolen von der angeblichen Einwanderung in unsere Sozialsysteme, wo doch jeder gute Menschen zu behaupten gelernt hat, dass da vor allem qualifizierte Fachkräfte über die Grenzen fluten

Ja sicher, nur als der Satz mit den .qualifizierten Fachkräften“ schon fast den Rang eines täglichen Morgengebets erklommen hatte, knallten irritierende Zahlen auf den Frühstückstisch: Unter den Abertausenden von Zuwanderern aus Nicht-„EU“-Ländern verloren sich in den vergangenen zwölf Monaten bloß klägliche 170 solcher „Fachkräfte“. Damit war die alte Parole leider nicht mehr zu halten.

Ergo serviert man uns eine neue: Wir sollen uns gefälligst freuen, dass so viele Sozialtouristen hereinkommen, weil wir die .dringend brauchen“. Wozu wollen Sie wissen? Diese Frage verkneifen Sie sich bitte, wenn Sie nicht von Frau Göring-Eckardt auf „rechte Tendenzen“ hin abgehorcht werden möchten

Könnte aber auch sein, dass sich das Problem bald ganz von selbst löst, ganz einfach weil das .Zuhause“ namens deutsches Sozialsystem zusammenkracht und daraufhin jeder Anreiz wegfällt. hier einzuziehen. Die Lösung lautet „europäisches Arbeitslosengeld“. Mit der Vergemeinschaftung der bislang nationalen Arbeitslosenversicherungen will Brüssel den Deutschen abermals ordentlich das Fell über die Ohren ziehen. Nachdem sie uns durch Euro-bedingte Nahe-Null-Zinsen schon die Ersparnisse
wegdampfen, damit sich Krisenländer und Zombiebanken günstiger verschulden können, möchten die Eurokraten nun auch an die von deutschen Arbeitnehmern gefüllten Notfallkassen, damit die Regierungen in Madrid, Rom oder Paris von dem Albdruck befreit werden, sich mit unpopulären Maßnahmen die Wiederwahl verhageln zu müssen.

Gut versorgte Arbeitslose sind nämlich nicht so aufmüpfig, sie verfallen vielmehr nach einiger Zeit in eine tiefe Melancholie, die ihr Selbstwertgefühl zersetzt. Wenn man sie dann noch durch ein paar möglichst demütigende „Fortbildungsmaßnahmen“ peitscht nach dem Muster „Alphabetisierung für Gymnasiasten – heute die Buchstaben A bis F“ oder „Wir lernen zum 150. Mal. wie man sich erfolgreich (hi. hi. hi!) bewirbt“. halten sie sich vollends für den letzten Dreck. Solche Leute sind wie geschaffen für inkompetente Politiker, denn die sind viel zu niedergeschlagen, um gegen die Pfeifen zu revoltieren.

Nur: Für Essen. Bier und ein bisschen billigen Spaß zur Ablenkung muss dennoch immer Geld da sein, sonst droht ein Aufstand der Verzweifelten. Dafür soll das europäische Arbeitslosengeld auf hauptsächlich deutsche Kosten sorgen. Es ist daher die ideale Maßnahme zur Beruhigung der aufgeheizten Situation in den Euro-Krisenländem. Zudem bekämen Frankreichs Hollande oder Italiens Renzi durch die warme Dusche aus Germanien wieder eigene Mittel frei, die sie unters Vollk streuen könnten, um sich als Wohltäter der armen Leute bejubeln zu lassen.

Was aber, wenn die Deutschen das nicht so lustig finden und ihrer eigenen Führung aufs Dach steigen? Das ist kaum zu befürchten. wir machen sowas nicht Und wenn doch wird uns Katrin Göring-Eckardt eben verkünden, dass auch „wir“ das europäische Arbeitslosengeld „dringend brauchen“. Das würde sie sogar gut begründen können, schließlich
bekämen ja auch deutsche Arbeitslose Geld aus der „EU-Kasse“ und spürten so die .europäische Solidarität“ am eigenen Leibe. Dass sie vorher ein Mehrfaches eingezahlt haben, wird natürlich nicht erwähnt Es läuft wie immer bei der „europäischen Solidarität“: Sie nehmen uns 100 Euro weg und geben uns davon 30 Euro zurück, an denen wir schließlich sehen könnten, dass .auch wir Deutsche von der „EU“ profitieren“.

Die Regierung der Ukraine weiß schon, warum sie unbedingt in die „EU“ will. Die Riege aus Oligarchen und schillernden Miliz-Führern, die in Kiew das Sagen hat würde in deutschem Geld aus Brüssel schwimmen. Wären da bloß nicht diese Russen: Deren Putin macht weiter Ärger. Erst schickte er den Hilfskonvoi für die bedrängten Ostukrainer los. Da hofften wir noch, er würde wenigstens ein paar Waffen mitschmuggeln, damit wir ihn festnageln können. Waren aber keine dabei. Als Kiew den Konvoi blockieren wollte, umfuhren die Russen die ukrainischen Grenzposten einfach. Als die Wagen dann am Ziel waren, polterte Pentagon-Sprecher John Kirby: „Russland muss seine Fahrzeuge und sein Personal umgehend von ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen.“ Sonst müsse der Kreml mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen. Kaum hatte er das gesagt, zog der Konvoi tatsächlich ab.

Spielverderber! Wären die weißen Lkw noch ein Weilchen geblieben. hätten wir sie zum „verdeckten russischen Einmarsch“ hochjubeln können. Aber das macht nichts, schnell hatten wir den nächsten Pfeil parat: Das Ganze sei ja nur eine billige russische Propagandamasche gewesen. ein einmaliger Knalleffekt ohne langfristige humanitäre Wirkung. Schlau sind wir, was? Von wegen, es ist zum Haare raufen: Russland hat daraufhin den nächsten Transport losgeschickt womit auch der Vorwurf des „einmaligen Effekts“ zerplatzt ist. Darüber sind wir nun verständlicher-weise noch heftiger entrüstet als eben noch über den Knalleffekt. Machen wir uns lächerlich?

Egal: Im Propagandakrieg darf man keine Albernheiten scheuen.

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paz 35-14

Bundespolizei registriert immer mehr illegale Zuwanderer


Von der Politik BEWUßT ALLEIN GELASSEN

 

Allein in der ersten Hälfte des Monats August hat die Bundespolizeiinspektion Rosenheim rund 400 unerlaubt eingereiste Personen registriert. In den Monaten Juni und Juli waren es 1650.

Manche Polizeiberichte bieten Stoff für einen abendfüllenden Film.

Von einem 55-jährigen Ägypter ist da die Rede, der auf der A 8 nahe Bad Aibling von der Bundespolizei festgehalten wurde und in dessen Auto sich 13 Syrer, unter ihnen sieben Kinder, befanden.

Oder von einem von der Bundespolizei kontrollierten Euro-City von Verona nach München wird berichtet, in dem die Beamten 74 Personen festnahmen, die illegal nach Deutschland eingereist waren.

Da ihnen der Versuch geglückt ist, die Eritrear, Äthiopier, Somalier, Sudanesen und Syrer auf deutschem Boden von der Bundespolizei aufgespürt wurden, können sie hier einen Asylantrag stellen, sofern sie denn noch in keinem anderen Land der „EU“ einen gestellt

Für die meisten Illegalen hat es keine negativen Auswirkungen, dass sie bei ihrer unerlaubten Einreise ertappt werden. Anders sieht es bei den Schmugglern aus, die Bundespolizei kann Personen, die an der Not anderer verdienen, ins Gefängnis bringen.

So einen Zigeuner, der gezielt auf dem Bahnhof in Mailand illegale Zuwanderer

angesprochen und ihnen für 500 Euro pro Person die Fahrt nach Deutschland angeboten hat.

Doch das Geschäft scheint so lukrativ zu sein, dass, kaum ist einer der Laien-Menschenschmuggler verhaftet, ein Neuer sein Glück versucht. Und die Hintermänner der organisierten Großschleusungen sind schwer zu ermitteln, zumal die Bundespolizei aufgrund der zunehmenden Zahl an Fällen genug

Beamte können nur reagieren, nicht agieren

damit zu tun hat, diese zu registrieren. Und das gilt keineswegs nur für Bayern. Bundesweit werden immer mehr illegale Zuwanderer aufgegriffen.

In Zeiten der offenen Grenzen innerhalb der EU ist ein gezieltes Abfangen unerlaubt Einreisender auch nicht mehr möglich.

Dabei ist die jetzige Situation keineswegs über Nacht entstanden. Vor einigen Wochen stellte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, vor ausgesuchten Vertretern der Presse den Jahresbericht 2013 vor. Bereits im vergangenen Jahr hat die
Bundespolizei mit 33 000 unerlaubt Einreisenden 26,7 Prozent mehr festgestellt als 2012.

Vor allem die Zahl der registrierten illegalen Schleusungen hat mit 70,6 Prozent rasant zugenommen. Für dieses Jahr dürften die Zahlen noch deutlich höher liegen.

„Das wirft Systemfragen auf“, zitiert die „Welt“ in diesem Zusammenhang Romann, der mit dieser Äußerung auf die Dublin-II-Vereinbarung zwischen den „EU-Staaten“ angespielt hat, laut der sich diese verpflichtet haben, dass illegal einreisende „EU-Ausländer“ in dem Land einen Asylantrag stellen sollen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Da aber beispielsweise Italien kein Interesse an noch mehr Asylbewerbern hat, wird vielen ungehindert die Weiterreise nach Nordeuropa ermöglicht. So wird Dublin II unterlaufen.

Auf die Äußerungen ihres Präsidenten mit der Bitte um zusätzliche Informationen angesprochen, reagiert die Pressestelle der Bundespolizei jedoch ausweichend. Auch gibt es weder eine Pressemitteilung über die Veröffentlichung des Jahresberichts noch eine, in der die Probleme der Sicherheitskräfte zusammenfassend artikuliert und analysiert werden.

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paz 35-14

Forderung: Piraten wollen eine Million „Flüchtlinge“ in Sachsen ansiedeln


Torben Grombery

In Nordrhein-Westfalen gab es jüngst einen »Piraten-Politiker« in exponierter Stellung, der es trotz seiner Bezüge jenseits von DREIZEHNTAUSEND Euro pro Monat nicht vermochte, dem Schuldensumpf zu entkommen.

Kurz nach Antrag auf Erlass eines Haftbefehls trat der Landtagsvizepräsident dann von seinem Amt zurück. Einige Monate vorher gab dieser schon auf Druck der Präsidentin wegen zu vieler Privatfahrten seinen Dienstwagen, welcher ihm nebst Chauffeur zustand, zurück.

Wer nun glaubt, die »linken Freibeuter« hätten den Gipfel der Absurditäten damit bereits erklommen, der sollte seinen Blick auf den aktuellen Wahlkampf in Sachsen richten.

 Den Spitzenplatz im Ranking der abstrusen Forderungen von Politikern hatte erst kürzlich der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Martin Maria Otto Felix Patzelt, völlig problemlos eingenommen. Dieser hatte die Bevölkerung dazu aufgerufen, Flüchtlinge in ihren privaten Wohnungen oder Häusern aufzunehmen.

 Jetzt wollen die politischen Geisterfahrer der Piratenpartei aus Sachsen der CDU-Spitzenkraft diesen Platz offenkundig streitig machen.

In einer brandneuen Broschüre mit der ausgefeilten Bezeichnung »Kaper-Brief«, die im aktuellen Landtagswahlkampf fleißig unter die Leute gebracht wird, wollen die Sachsen-Piraten den täglichen Schulbeginn auf 9 Uhr verlegen und neben den Schulnoten auch das Sitzenbleiben abschaffen. Daneben fordern sie ein Wahlrecht ab Geburt für alle Menschen.

Wer jetzt noch nicht überzeugt ist, für den haben die »Freizeit-Politiker« noch einen ganz besonderen Pfeil im Köcher: Mit ihrer Forderung »Menschen aus aller Welt nach Sachsen« ernennen diese das östliche Bundesland kurzerhand zum Einwanderungsland und wollen eine Million neue Bewohner – bevorzugt syrische „Flüchtlinge“ von der türkischen Grenze – in ihrer Heimat ansiedeln.

Sehr treffend enthüllt die Wahlkampfbroschüre dann noch eine absolute »Schock-Studie«: Viele Piraten sind Studenten!

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