Das Plakat “Bald 1 Million Muslime?” nicht gegen Rassendiskriminierung


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Dasselbe kann man ruhig von Österreich behaupten – Der Unterschied aber zu der Schweiz: Inoffiziell leben fast eine Million Moslems in Österreich, welches lediglich 8 Mil. Einwohner hat!

 Muslim-Inserat ist nicht diskriminierend und hat keine Straffolgen

Das Plakat «Bald 1 Million Muslime?» des Egerkinger Komitees hat nicht gegen das Verbot der Rassendiskriminierung verstoßen.

Ein Inserat des Egerkinger Komitees im Vorfeld der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» hat nicht gegen das Verbot der Rassendiskriminierung verstoßen. Strafanzeigen von Privatpersonen führten zu keinem Strafverfahren. Das Inserat des Egerkinger Komitees prognostizierte in einer Grafik, dass im Jahr 2030 eine Million Muslime in der Schweiz leben werde. Das Komitee warnte damit vor einer angeblichen Islamisierung. Es hatte die Anti-Minarett-Initiative lanciert. Präsident des Komitees ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Souverän nahm die SVP-Volksinitiative “gegen Masseneinwanderung” am 9. Februar mit einer Ja-Mehrheit von 50,3 % an. 17 Kantone stimmten der Initiative zu. Als Privatperson hatte Matthias Bertschinger, Grüner Ex-Gemeinderat aus dem Solothurnischen Nunningen, Anfang Februar gegen mehrere Mitglieder des Komitees Strafanzeige wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Rassendiskriminierung eingereicht. Das in verschiedenen Zeitungen erschienene Inserat verletze “nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks“, sondern erfülle auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung, machte der Jurist und Autor eines eigenen Blogs geltend. Die Strafanzeige hatte er bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingereicht. Diese erliess eine Nichtanhand-Verfügung, welche einer Privatperson aus Winterthur eröffnet wurde. Diese Person hatte ebenfalls Anzeige erstattet, nämlich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland. Bertschinger erhielt nach eigenen Angaben vom Mittwoch ein Schreiben von der Kriminalpolizei Basel-Stadt, wonach von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft abgesehen werde. Sämtliche Beschuldigten seien nicht im Kanton Basel-Stadt ansässig, und das eingereichte Inserat stamme aus der “Neuen Zürcher Zeitung”. Deshalb sei die Anzeige zumindest in seinem Fall als “trölerisch” zu bezeichnen.

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Nora Illi schwimmt auch im Niqab

Sie ist die umstrittenste Niqabträgerin der Schweiz: die Ustermerin Nora Illi. Im Rahmen einer «Blick»-Sommerserie trat sie auf dem Zürichsee in die Pedale.

 http://www.zol.ch/bezirk-uster/uster/Nicht-nur-auf-dem-Pedalo-Nora-Illi-schwimmt-auch-im-Niqab/story/27749535

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Propaganda laut Staatsanwaltschaft erlaubt

Eine dritte Person hatte in der gleichen Sache bei der Staatsanwaltschaft Aargau eine Strafanzeige eingereicht. Die Staatsanwaltschaft sah ebenfalls von einer Strafverfolgung ab. Der Entscheid ist bereits rechtskräftig, hiess es auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft. Das umstrittene Inserat ist laut Staatsanwaltschaft im Rahmen der politischen Abstimmung konzipiert und veröffentlicht worden. Bei der Informationsvermittlung seien insbesondere Interessenverbände nicht an das Objektivitätskriterium gebunden und dürften Propaganda betreiben. Daher dürften Interessenverbände “Tatsachen tendenziös deuten, plakativ und polemisch sein – solange dies innerhalb der vom Rechts gesetzten Grenzen geschieht”. Das Inserat lege den Fokus auf einen rasanten Zuwachs der muslimischen Wohnbevölkerung in der Zukunft. Aussagen über das Verhältnis von Angehörigen einer Religion zu Andersgläubigen seien zwar problematisch. Es wäre jedoch unverhältnismäßig, in das Inserat das Schüren von Ressentiment gegen alle Muslime hinein zu interpretieren, wie es bei der Staatsanwaltschaft weiter heißt.

{Quelle: http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/nicht-diskriminierend-muslim-inserat-hat-keine-straffolgen-128214433}

Spiegel? Wer dieses Hetzblatt liest oder gar abonniert…Gott helfe ihm…Aufstand gegen den Spiegel!


Öffentlicher Aufruf dieses Schmier- und Hetzblatt, die Krönung der Massen-Manipulation, zu boykottieren!

Der Focus steht direkt dahinter…kündigt diese Institutionen der westlichen Propaganda gegen Recht, Ordnung und nationaler Zugehörigkeit.

 

Der Spiegel hat offenbar Probleme mit seinem Leitartikel vom 28.7.2014 bekommen, in dem er Sanktionen gegen Russland befürwortet und damit nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg, der sowohl den Westen als auch den Osten Wohlstand und Arbeitsplätze kosten wird – und der die Vorstufe für einen heißen Krieg werden soll. Das Titelbild der Ausgabe und der Leitartikel bewirkten einen regelrechten Aufstand im Internet und zwangen das Blatt jetzt zur Stellungnahme.

 

 

Das Video analysiert den Leitartikel und die Stellungnahme, und Gerhard Wisnewski kommt zu dem Schluss:

Fangen wir doch klein an und verhängen wir erstmal Sanktionen gegen den Spiegel, indem wir unsere Abos kündigen!

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Brandanschlag auf Wuppertaler Synagoge und Russisch-orthodoxe Kirche in Baden


Anschlag auf die Bergische Synagoge.

Nachts flogen mitten in Wuppertal Molotowcocktails,

die Polizei nahm einen Verdächtigen fest.

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Um 2.30 Uhr Dienstagnacht raste die Feuerwehr in den Stadtteil Barmen. „Feuer vor der Synagoge“, hatten Augenzeugen gemeldet. Tatsächlich brannte es auf der Fahrbahn vor dem Gebäude. Nach den Löscharbeiten fanden Einsatzkräfte Scherben von Flaschen. Noch ganz in der Nähe des Tatortes stellte die Polizei einen 18-Jährigen. Welche Rolle er bei dem Anschlag spielt, ist noch unklar. Auch zur Nationalität des Verdächtigen machten die Ermittler noch keine Angaben. Zwei weitere Attentäter sollen noch auf der Flucht sein. An der Synagoge selbst entstand kein Schaden. Mit Blick auf den Gaza-Konflikt hat die NRW-Polizei die Schutzmaßnahmen an jüdischen und israelischen Objekten nochmals erhöht. Man habe „qualitativ hohe Schutzmaßnahmen” für die Synagoge getroffen, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei. Eine Überwachung des Gebäudes rund um die Uhr gebe es jedoch nicht. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach offen von einem „Brandanschlag”, den er scharf verurteilte: „Es handelt sich um eine feige und hinterhältige Tat. Gewalt und Antisemitismus sind durch nichts zu rechtfertigen”, sagte er. Die NRW-Polizei gehe „entschlossen gegen antisemitische Hetze und Gewalttaten” vor.

Russisch-orthodoxe Kirche sollte brennen

Baden-Baden (pm/yb): Es war versuchte Brandstiftung. Gestern leerte ein Mann mehrere Liter Benzin am Hintereingang der russisch-orthodoxen Kirche aus und steckte die Mülltonnen daneben in Brand. Das Benzin floss über den Treppeneingang zur Krypta und lief unter der Tür in die Kirche. Die in der Nähe stehenden Mülltonnen zündetet der Täter an. Die Mülltonne verbrannten komplett. Die Flammen griffen glücklicherweise nicht auf den Brandbeschleuniger über, so das an der Kirche kein Schaden entstand. Laut Polizei hat es keine Spannungen innerhalb der Kirchengemeinde oder Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat gegeben. Die Statsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt.

http://www.baden-tv.com/versuchte-brandstiftung-an-russisch-orthodoxer-kirche-50547/#.U9kn7NrlrIU

Der Islam ist “Integrationshindernis” und die Dhimmis laufen Amok


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Der stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag (BamS), Nicolaus Fest, hat in einem Kommentar den Islam als “Integrationshindernis” bezeichnet. Dies kritisiert Bild-Chefredakteur Kai Diekmann öffentlich. Der BamS-Autor Nicolaus Fest schreibt: “Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen”! Der Islam störe ihn “immer mehr”. Fest brauche “keinen importierten Rassismus, und das, wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht“. In dem Kommentar heißt es: „Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle”. Weiter schreibt er: “Mich stören Zwangsheiraten, ‚Friedensrichter‘, ‚Ehrenmorde‘. Und antisemitische Pogrome stören mich mehr, als halbwegs zivilisierte Worte hergeben”. Er nennt sich selbst in dem Text einen religionsfreundlichen Atheisten. Fest glaube an keinen Gott, aber Christentum, Judentum oder Buddhismus störten ihn nicht.

 

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Diekmann: “Kommentar halte ich für falsch”!

 

In der Bild-Redaktion selbst herrscht anscheinend Uneinigkeit über die Bewertung von Fests Kommentar. Bild-Chefredakteur Kai Diekmann schreibt am Sonntag auf einen Twitter-Kommentar, in dem das Grünen-Bundestagsmitglied Özcan Mutlu Nicolaus Fest als „Hassprediger“ bezeichnet: „Nicolaus Fest ist kein Hassprediger! Seinen Kommentar heute halte ich für falsch”! Am Montag nimmt Diekmann in einem Kommentar in der Bild-Zeitung Stellung: „Wer eine Religion pauschal ablehnt, der stellt sich gegen Millionen und Milliarden Menschen, die in überwältigender Mehrheit friedlich leben.“ Unter der Überschrift „Keine Pauschalurteile über den Islam!“ erwähnt er ein sonntägliches gemeinsames Friedensgebet von Juden, Christen und Muslimen in Berlin. „Genau so sollte sich Religion präsentieren.“ Zu welchem Gott die Gläubigen dabei beteten, mache keinen Unterschied. „Bei BILD und Axel Springer ist deshalb kein Raum für pauschalisierende, herabwürdigende Äußerungen gegenüber dem Islam und den Menschen, die an Allah glauben”.

 

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Politiker fordern Entschuldigung

 

Volker Beck, Grünen-Politiker und kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, twitterte: „Ich finde, Bild sollte sich für den Kommentar bei allen Muslima und Muslims entschuldigen”! Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken, bringt in seiner Kritik am Text von Fest die Berichterstattung der Bild-Zeitung der vergangenen Tage über Antisemitismus mit ins Spiel: „Die Bild startet eine Kampagne gegen Judenhass. Aber wer Antisemitismus damit bekämpft, Rassismus zu schüren”. Fest meldete sich nach den kritischen Reaktionen auf seinen Kommentar am Sonntag via Twitter zu Wort: „Herrlicher Shitstorm! Offensichtlich finden viele Homophobie, Antisemitismus & Ehrenmorde völlig ok”.

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{Quelle: http://www.pro-medienmagazin.de/journalismus/detailansicht/aktuell/bild-autor-nennt-islam-integrationshindernis-88808/}