Wochenrückblick…..paz27-14


Starten wir zum Wirrlauf / Warum eine Kür nach der Kür folgt, warum ein Drängler schubst und ein Fußballer beißt und wie sich eine Partei durch Annäherung wandelt

 

PAZ27

 

Nun hat er sich also durchgewurschtelt, der Jean-Claude Juncker. Noch nicht ganz, aber so einigermaßen sicher. Man kann nicht sagen, dass die abermalige Nominierung des bereits Nominierten allgemein ganz große Freude ausgelöst hätte. Genau genommen hat sie gar nichts ausgelöst, nicht einmal Schulterzucken. Weil das sowieso keiner kapiert hat, warum nach der an-

geblichen Kür eine abermalige Kür notwendig sein sollte. Aber die Sache mit Juncker ist ja nicht das einzige Rätsel, vor das uns die „EU“ stellt und dessen Auflösung sie hartnäckig verweigert.

Na gut, einer muss schließlich den Chef machen. Und wenn einer Chef wird, der nicht ganz so auffällig gedrängelt hat wie der andere, dann ist das schon ganz gut. Der andere sogenannte Spitzenkandidat, der hat gedrängelt, es war nicht mehr auszuhalten. Vorgedrängelt hat sich der Martin Schulz, wie ein Fettleibiger zum Futternapf, gegreint hat er wie ein Säugling, dem der Schnuller entzogen wird, aufgestampft hat er wie ein bockiges Kind. Gefeilscht hat er wie ein Dattelverkäufer auf dem Basar von Marrakesch. Wie ein Spitzenkandidat sich eben verhält.

Dabei wussten noch längst nicht alle Wähler überall in Europa, dass es so etwas wie Spitzenkandidaten gibt. Darum waren viele auch so sauer. Die einen, weil sie etwas gewählt hatten, was es in Wahrheit gar nicht gibt. Die anderen, weil sie etwas gewählt hatten, ohne zu wissen, wen sie damit wählten. Das klingt nebulös und soll es vermutlich auch sein, denn das ist politisch, europapolitisch. Kapieren tut das ohnehin keiner.

Offenbar ging der andere Spitzenkandidat, der bislang erfolgreiche Jean-Claude Juncker, genau davon aus, dass niemand die Spielregeln der Rangelei verstehen würde. Darum bemühte er sich erst gar nicht darum. Brummelnd und nuschelnd, mit matter Stimme tat er so, als gehe ihn das ganze Gedrängel und Geschubse überhaupt nichts an, als sei er niemals in der Lage, anderen vors Schienbein zu treten. Ehrlich, wenn er es getan hat, dann hat man es nicht gesehen. Daran können sich die Kicker bei der Fußball-Weltmeisterschaft ein Beispiel nehmen. Mit ihren Beißattacken, ihren stollenbewehrten Hochsprüngen in den Nacken des Gegenspielers oder dem gestreckten Bein vor dessen Füße, zeigen sie uns augenblicklich, wie anscheinend mustergültig fair politische Kontrahenten miteinander umgehen. Was man nicht sieht, kann nicht geahndet werden. Allerdings lernen die Fußballer zunehmend auch zu piesacken, ohne dass der Schiedsrichter es sieht.

Das ist selbstverständlich reiner Selbstschutz. Sonst könnte es einem ergehen wie dem Beißer vom Dienst, dem uruguayischen Spieler Luis Suárez. Der hatte, vom Schiedsrichter unbemerkt, seinem Gegenspieler Giorgo Chiellini flink in die Schulter gebissen. Weil so etwas auf keinem Fußballplatz zu tolerieren sei, sperrte die Disziplinarkommission der Fifa den Mann für vier Monate. 100000 Schweizer Franken muss er obendrein zahlen. Da sage noch einer, bei der Fifa gehe es drunter und drüber. Eine eigene Disziplinarkommission haben die. Aber wahrscheinlich ist die für das Fifa-Präsidium nicht zuständig.

Ansonsten aber soll es im Fußball deutlich ehrlicher zugehen als in der Politik. Nicht nur wegen der oben genannten, nicht kaschierten Fouls. Beim Fußball ist ein Ergebnis ein Ergebnis. Da gibt es nichts zu deuteln, einmal abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, über die noch nach Jahrzehnten diskutiert wird. Beim Fußball darf man darüber streiten, wie es zu einem Ergebnis gekommen ist, aber das Ergebnis steht. Und nun vergleichen Sie das bitte einmal mit der Europawahl. Nach der der Verlierer behauptete, eigentlich sei er doch der Gewinner und wenn er nicht der Gewinner sein dürfe, dann müsse er zumindest am Gewinn beteiligt werden und welcher Posten ihm zustehe, das bestimme er. Beim Fußballspiel weiß man, wann es vorbei ist.

Anders als beim Wirrlauf. Den kennen Sie nicht? Doch, Sie haben ihn nur vergessen. Der Wirrlauf wird in der wunderbar skurrilen Geschichte von „Alice im Wunderland“ geschildert. Die hat Lewis Carroll geschrieben. Der war Professor in Oxford an dem College, in dem Teile der Harry-Potter-Filme gedreht wurden, der Ort ist also versponnen. Der Wirrlauf also, an dem allerlei Tiere wie Enten, Käuze, Schildkröten, Krebse, Mäuse teilnehmen, der funktioniert so: „Sie begannen alle nach Belieben zu laufen und hörten alle nach Belieben auf, so dass nicht leicht herauszufinden war, wann das Rennen eigentlich zu Ende war. Als sie ungefähr eine halbe Stunde herumgejagt … waren, verkündete der Marabu plötzlich mit weithin vernehmbarer Stimme: ‚Der Wirrlauf ist zu Ende!‘ und alle drängten sich außer Atem um ihn herum mit der Frage: ‚Wer hat gewonnen?‘ Diese Frage konnte der Marabu nicht so ohne Weiteres beantworten … Endlich entschied der Marabu: ,Jedermann hat gewonnen und alle müssen Preise bekommen.‘“

Die Geschichte von Carroll wurde 1865 veröffentlicht. Woher hatte der Mann diese Weitsicht, woher kannte er den „EU-Wirrlauf“, bei dem angeblich auch alle gewonnen haben und somit Anspruch auf Preise anmelden? Nun sage niemand, der Mann sei schließlich Engländer und somit der geborene „EU“-Skeptiker gewesen.

Im Grunde gehört gar nicht so viel dazu, auf die Idee mit dem Wirrlauf zu kommen. Schließlich sind die Wirrläufer ganz alltäglich und immer unterwegs. Sie sind nur nicht immer gleich zu erkennen, weil viele den Wirrlauf für etwas ganz Normales halten. Nur manchmal wird ein Stückchen der verworrenen Wirrnis schlagartig erkennbar. So wie in dieser Woche, als Andrea Nahles erklären musste, warum der Mindestlohn in verschiedenen Stufen eingeführt wird. Das nannte sie die „Einphasung“. Wie bitte? Die was? Die Einfassung? Nee, passt nicht. Noch mal hingehört. Doch, sie hat tatsächlich von der „Einphasung“ gesprochen und damit sicherlich die verschiedenen Phasen des Vorganges gemeint. Kann man nachdrücklicher verdeutlichen, dass man die Einphasung in das Amt eines Ministers für Arbeit und Soziales für abgeschlossen hält und nunmehr im ministrablen Vokabular gelandet ist? Mit solchem Kauderwelsch kann der Wirrlauf erst richtig losgehen.

Die CDU hat derweil einen neuen Wirrlauf angekündigt. Sie will wieder mal ihr Programm rund schleifen, jünger, weiblicher und bunter werden. Mal abgesehen von der Frage, was bei der CDU noch runder zu schleifen ist, wo sie kaum noch Ecken und Kanten vorzuweisen hat, davon abgesehen, an welchem Profil soll die letzte große Volkspartei noch erkennbar sein? Die Große Koalition funktioniert, abgesehen von ein paar kleinen Reibereien, ziemlich geräuschlos, weil gut geschmiert. Besser kann nicht gezeigt werden, wie der Wandel durch Annäherung funktioniert. So etwas spornt an, die noch bessere SPD zu werden. Kein Wunder, dass die „Linke“ jeden Tag in Hörfunk und Fernsehen zu jedem nicht gelegten Ei gackern darf. Die sagen wenigsten mal was anders. Auch wenn es zwischen Unsinn und Blödsinn wechselt. Ach ja, neben den Jungen und den Bunten will die Noch-CDU die Ausländer stärker berücksichtigen. Vielleicht sollte sie dabei mehr Mut beweisen und Nägel mit Köpfen machen. Sie könnte sich beispielsweise einen neuen Namen zulegen. Wie wäre es mit CIU? Das klingt durchsetzungsstark und zukunftsweisend. CIU steht für Christlich-Islamische Union. Das hätte doch was.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist schon bereit für einen Namenswechsel. Deren Namen haben Sie noch nie gehört? Wie kann das sein, schließlich ist sie eine Wirrläuferin der Spitzenklasse. Um den Namen der Dame geht es auch gar nicht. Es geht um den Namen der FDP. Zur Erinnerung: FDP steht für Freie Demokratische Partei. Die hat mal eine politische Rolle gespielt. Und die Dame ist stellvertretende Bundesvorsitzende dieser Partei. Weil die nun gar nicht mehr wahrgenommen wird, schlägt die Dame vor, den bisherigen Namen der Partei zu streichen und unter neuem Namen mit altem Personal neu zu starten. So geht Wirrlauf.

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paz 27-14

Kriminalität: Afrikaner verbreiten in Freiburg Angst und Schrecken


Die Täter
gehen brutal vor

 

ja, sie habe Angst, bestätigt eine Frau Mitte 30 am Stühlinger Kirchplatz. Jetzt, nachmittags und mitten unter der Woche, zwar eher nicht, „aber abends laufe ich hier nicht mehr alleine herum“, gesteht sie. Eine andere Passantin, die erzählt, sie wohne ein paar Straßen weiter, bestätigt das. Ein junger Mann winkt ab: „Abends? Lieber nicht.“ Die Sorge der Anwohner ist nicht unbegründet, das Sicherheitsempfinden in einigen Gegenden der beschaulichen südbadischen Universitätsstadt, die viel auf ihren alternativen Charakter und ihre Weltoffenheit hält, hat Risse bekommen. Wer abends alleine unterwegs sei, solle den Stühlinger Kirchplatz meiden, warnt denn auch die Polizei. Seit Jahresbeginn häufen sich dort, in Bahnhofsnähe und in der Innenstadt Straftaten, angefangen beim Hausfriedensbruch über Diebstähle und Raubüberfälle bis hin zur Körperverletzung.

Die Täter gehen brutal vor

Im Fokus als potentielle Täter hat die Polizei minderjährige „Flüchtlinge“. „Zwischenzeitlich wurden Ermittlungsverfahren gegen 31 Personen aus dem Bereich der unbegleiteten minderjährigen „Flüchtlinge“ eingeleitet. Hier liegen 194 Straftaten zugrunde, die schwerpunktmäßig in Freiburg begangen wurden, darüber hinaus aber auch im südbadischen Raum“, teilte die Freiburger Polizei kürzlich dazu mit.

Wie brutal die Täter vorgehen, zeigen drei Fälle, die vor einigen Wochen innerhalb von zwei Tagen geschahen. Ein Mann hatte sich an einem Samstagabend aufgemacht, um sich eine Pizza zu besorgen. Unter der Stadtbahnbrücke wurde er von einer Gruppe junger Erwachsener, wie es im Polizeibericht heißt, überfallen und zusammengeschlagen. Als er am Boden lag, machten die Täter weiter und nahmen ihm anschließend den Geldbeutel ab. Gerade einmal einen Tag später stießen sie wenige hundert Meter weiter beim Hauptbahnhof einen 55jährigen zu Boden und erleichterten diesen um Geldbeutel und Handy.

Wenige Tage darauf erwischte es einen 19jährigen. Nicht weit entfernt von den beiden anderen Tatorten nahmen sie diesem ebenfalls das Smartphone ab. Zuvor hatte es Prügel gesetzt. Das erste Halbjahr 2014 war noch nicht einmal voll, da summierte sich die Zahl der Raubüberfälle in ganz Freiburg bereits auf 84. Immerhin die Hälfte mehr als noch im vergleichbaren Zeitraum 2010. In der Altstadt seien es 31 Fälle gewesen. Eine Steigerung um 100 Prozent. Am Stühlinger Kirchplatz registrierte die Polizei alleine neun Überfälle.

Dort hatten sich Bürger beratschlagt, wie sie sich selbst vor einer Serie von Einbrüchen schützen könnten. Es gibt dort schlicht zu wenig Polizei. Daß in Freiburg mit den „nordafrikanischen Jugendlichen“ „ein massives Problem drückt“, haben Betreuer aus dem direkten Umfeld der betroffenen Jugendlichen jetzt in einem Gespräch mit Gemeinderäten offen angesprochen, schreibt die Badische Zeitung. Der Einladung der Unabhängigen Listen waren Vertreter der SPD, aber auch von CDU und FDP gefolgt.

„Keine signifikante Veränderung“

Es ist noch gar nicht lange her, als man das Problem im Rathaus noch ganz durch die grüne Brille sah: Noch im September stand in einer Sitzungsvorlage, die Probleme bei der Unterbringung der jungen Flüchtlinge hätten sich entspannt. Und es ist erst einige Wochen her, seit Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) meinte, er sehe „keine signifikante Veränderung der Sicherheitslage“.

unerbetene Zuwanderung außer Kontrolle: Erste „Flüchtlings“lager in Deutschland…


Immer mehr Kommunen in Deutschland müssen mit dem Rotstift gegen den drohenden Haushaltsnotstand ankämpfen. Viele Städte und Gemeinden sind schon jetzt de facto pleite.

In dieser Situation sehen sich die Verantwortlichen mit einem Problem konfrontiert, das die öffentlichen Kassen endgültig sprengen könnte: dem massiven Zuzug von Armutsflüchtlingen, der die Kommunen vor erhebliche finanzielle Probleme stellt.

Die Aufnahmekapazitäten vor Ort sind längst erschöpft. Um die unerbetenen Neuankömmlinge dennoch unterbringen zu können, ersinnt man nun unkonventionelle Lösungen.

 Ausgangspunkt der jüngsten Zuwanderungswelle VON

ÜBERWIEGEND SOZIALSCHMAROTZERN

ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Sommer 2012. Die Karlsruher Richter hatten damals entschieden, dass jeder in Deutschland lebende Ausländer Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums habe, und das grundsätzlich unabhängig vom Aufenthaltsgrund.

Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an das Niveau von Hartz IV und Sozialhilfe anzugleichen und damit deutlich anzuheben.

Seitdem steigt die Zahl der „Asylanten“ in Deutschland rasant an: Wurden 2011 noch 53 347 Asylanträge gestellt, waren es 2013 bereits 127 023, ein Anstieg um 138 Prozent in nur zwei Jahren.

Für 2014 wird mit etwa 150 000 Asylbewerbern gerechnet. Auch wenn die meisten „Asy“lsuchenden in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres aus Syrien kamen, was dem dort immer noch tobenden Bürgerkrieg geschuldet ist, stellten sie nur knapp 17 Prozent aller Antragsteller in Deutschland. Deutlich mehr, nämlich 23,2 Prozent, reisten aus Balkanländern wie Serbien, Mazedonien und Albanien ein, wo es weder kriegerische Auseinandersetzungen gibt noch brutale Diktatoren ihr Unwesen treiben.

Unter allen Asylbewerbern ist nur ein verschwindend geringer Teil politisch verfolgt, und das schon seit Jahren. 2013 betrug die Anerkennungsquote gerade einmal 1,1 Prozent. Rechnet man Kriegsflüchtlinge sowie Personen hinzu, die sog. subsidiären Schutz z.B. wegen drohender unmenschlicher Behandlung in ihren Herkunftsländern genießen oder für die ein Abschiebeverbot aus anderen Gründen besteht, dann ergibt sich eine Gesamtschutzquote von etwa 25 Prozent (2013). 75 Prozent der betroffenen Ausländer sind also ausreisepflichtig. Abgeschoben werden aber nur etwa zehn Prozent. Die meisten anderen werden geduldet und dürfen sich bis auf Weiteres in Deutschland aufhalten, viele dauerhaft.

Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen wachsen nicht nur die finanziellen Belastungen von Kreisen und Kommunen, sondern auch die Probleme bei der Unterbringung der immer größer werdenden Zahl von Menschen. Nachdem die vorhandenen Gebäudekapazitäten vor Ort weitestgehend erschöpft sind, werden immer neue Wege ersonnen, um den „Flüchtlingen“ ein Dach über dem Kopf zu verschaffen.

In Hamburg wird darüber nachgedacht, die Zuwanderer auf ausrangierten Kreuzfahrtschiffen einzuquartieren. In München plante man bereits die Errichtung von ersten Zeltstädten. Kritiker befürchten schon die flächendeckende Entstehung von „Flüchtling“lagern, wie man sie ansonsten nur aus Krisenregionen etwa im Mittleren Osten kennt. Die Zeltstädte weichen vorerst überfüllten Hallen und Garagen – aber sie werden notgedrungen folgen.

Mit derlei kreativen Ansätzen wird man das Problem noch eine Zeitlang verwalten, aber sicherlich nicht lösen können. Sollte der unkontrollierte Zustrom von Ausländern anhalten – und dafür spricht derzeit einiges –, sind Konflikte in deutschen Städten bis hin zu Ausschreitungen vorprogrammiert.

 Einen Vorgeschmack liefern aktuell die Auseinandersetzungen um die von illegal zugereisten Afrikanern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Die politischen Eliten in Europa und Deutschland denken gar nicht daran, das immer drängender werdende Zuwanderungsproblem durch eine restriktive Politik in den Griff zu bekommen.

Der „EU“-Grenzschutz ist auch durch die Rechtsprechung europäischer Gerichte weitgehend ausgehebelt. Frontex und nationale Marineeinheiten der Mittelmeeranrainer weisen Boote mit illegalen Zuwanderern nicht mehr zurück, sondern begleiten sie in die Häfen der Mittelmeerstaaten. Von dort aus verteilen sich die Menschen unkontrolliert in der ganzen „EU“. Die Dublin-II-Verordnung, die genau das verhindern sollte, ist längst Makulatur.

Der „Asylbewerbe“rzustrom nach Deutschland dürfte also anhalten, auch wegen der bei uns überdurchschnittlich hohen Sozialleistungen für diesen Personenkreis. Dem wachsenden Unmut der Bürger über die sich verschärfende Lage begegnet man mit den üblichen Beschwichtigungen, Tatsachenverdrehungen und der sattsam bekannten Anti-Rassismus-Rhetorik.

Laut einer Prognose der UNO wird sich die Bevölkerung im benachbarten Afrika von heute 1,1 Milliarden bis 2050 auf drei Milliarden Menschen fast verdreifachen. Schon aus diesem Grund wird der Zuwanderungsdruck auf Europa massiv steigen. Angesichts dieser Zahlen ist die Vorstellung, man könne den Zustrom von „Armutsflüchtlingen“ (SOZIALSCHAMAROTZER) durch eine »gesteuerte Einwanderung« mit Kontingenten von ein paar Hunderttausend Menschen im Jahr spürbar abmildern, geradezu grotesk.

Man kann sich also unschwer ausmalen, was Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bevorstehen wird. Zeltstädte für „Asylbewerber“ dürften hierzulande bald schon die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/zuwanderung-ausser-kontrolle-erste-fluechtlingslager-in-deutschland.html