Vor einer Generation war Deutschland im Ausland ein bewundertes und vor allem berechenbares Land. Heute gleicht es immer öfter einem Irrenhaus. Man kann das gut mit jenen Nachrichten belegen, welche die Medien unterdrücken. Nachfolgend besonders krasse Beispiele.

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Da sitzt ein Rentner wegen Unkraut hinter Gittern. Der 71 Jahre alte Stuttgarter Rentner Günter S. hat in den letzten Jahren schon mehr als 500 Tage in StuttgartStammheim in Haft gesessen, weil er auf einem geerbten Grundstück in Merseburg (Sachsen-Anhalt) den Rasen nicht gemäht hat und sich dort Unkrautsamen verbreitet. Der Mann lebt von weniger als 400 Euro und kann sich die Fahrt von Stuttgart nach Sachsen-Anhalt nicht leisten.

Verkaufen konnte er das Grundstück auch nicht, weil es Teil einer Erbengemeinschaft ist. Und weil die Behörden ein Exempel statuieren wollten, muss einer wegen der »Verunkrautung« ständig zur »Erzwingungshaft« ins Gefängnis – der Rentner. Das kostet den Steuerzahler pro Hafttag rund 100 Euro. Unsere Medien schweigen dazu.

Das finanzielle Wunder von Monheim

Sie schweigen ebertso zu dem Wunder von Monheim. Das ist eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen. 2009 eroberte der Außenseiter Daniel Zimmermann 1356228006-peto-wahl-daniel-zimmermann-z09mit seiner jugendlichen »Peto-Partei« den Rat der Stadt Monheim. Mit gerade einmal 27 Jahren wurde er Bürgermeister der Pleite-Stadt.

Fünf Jahre später gehört Monheim heute zu den reichsten Kommunen des Landes. CDU und SPD stellen heute bei der Kommunalwahl keine eigenen Kandidaten mehr auf, sie haben heute bei den Bürgern der Stadt nicht mehr den Hauch einer Chance.

Als Daniel Zimmermann seinen Vorgänger Dr. Thomas Dünchheim von der CDU ablöste, da war Monheim hoch verschuldet, stand 2010 unter Finanzaufsicht der Landesregierung. Heute ist die Stadt schuldenfrei, die Steuereinnahmen sprudeln. Ein Erfolg, der von neidischen wie verarmten Nachbarn, die von SPD oder CDU regiert werden, argwöhnisch verfolgt wird.

Eltern zahlen in Monheim keine Kita-Gebühren mehr, Hausbesitzer profitieren von einer niedrigeren Grundsteuer, der Kreisverkehr ist neu, die Feuerwache wird gerade saniert und die Zahl der Arbeitsplätze steigt und steigt. Wie Daniel Zimmermann das geschafft hat?Monheim am Rhein, Luftbild Nr. 8722, 23.05.2011, Bernhard Fischer Luftbild

Ganz einfach: Er hat die Vetternwirtschaft der alten Parteien abgeschafft und mit dem größten Coup seiner Amtszeit Geld besorgt: Monheim senkte den Gewerbesteuersatz drastisch auf heute 285 Punkte.

Seither haben sich die Gewerbesteuereinnahmen verzehnfacht, weil Unternehmen sich in Scharen in Monheim niederlassen. So günstig wie dort ist es für Firmen nirgendwo in NRW: Im Schnitt liegt der Hebesatz bei 450 Punkten. 200 Millionen Euro erwartet Monheim für 2014 allein aus Erträgen der Gewerbesteuer.

Für eine kleine Stadt ist das eine Summe, die man kaum ausgeben kann.

Kein Wunder, dass unsere Medien nicht über das »Wunder von Monheim« berichten. Schließlich könnte der eine oder andere Bürger nachdenklich werden, wenn er derzeit überall auf die altbekannten Gesichter auf den Wahlplakaten schaut und hört, dass die Steuern und Abgaben leider wieder einmal erhöht werden müssen.

Ebenso unglaublich ist der Versuch der Bundesregierung, die wegen

der NSA-Abhöraffäre beunruhigte Bevölkerung mit einem unglaublich einfachen Trick wieder zu beruhigen. Sie hat ein „EU“-weites »No-Spy-Hardware«-Gütesiegel vorgeschlagen. Die technischen Überwachungsvereine (TÜV), die in Deutschland alles zertifiziert haben, was sich jetzt bei der Internetsicherheit als unsicher herausgestellt hat, sollen für Computer und Software Siegel vergeben, welche dem Kunden »belegen«, dass diese »abhörsicher« seien.

Ein Siegel für Schwachsinnigkeit

Was sich wie ein Aprilscherz anhört, ist der Beleg dafür, dass die Bundesregierung von Internetsicherheit entweder nicht die geringste Ahnung hat oder aber der Bevölkerung Sand in die Augen streuen möchte. Klar ist jedenfalls auch für den Laien: Auf einem frisch gekauften Rechner oder nagelneuer Software können noch so viele »Gütesiegel« für Abhörsicherheit aufgeklebt sein – bei der ersten Verbindung mit dem Internet und dem automatischen Laden von Updates ist die »Garantie« keinen Cent mehr wert.

Urheber dieses Unsinn-Siegels, welches die Bundesregierung nun fördern will, ist übrigens das »Zentrum für digitalen Fortschritt«. Und das gehört zu D64, einem SPD-nahen Institut.

Die kürzlich zur D64-Beiratsvorsitzenden gewählte »Internet-Sachverständige« Gesche Joost sagt: »Wenn ein Auto europäische Sicherheitsstandards nicht erfüllt, darf es nicht eingeführt werden.« Ähnliches soll künftig für Rechner und Software gelten. Ob jene, die das verkünden, diesen Schwachsinn tatsächlich selbst glauben?irrenhaus

Unterdessen fordert die Bundesregierung von deutschen Unternehmen, Mitarbeiter fest einzustellen und ihnen so eine Zukunftsperspektive zu geben. Sie selbst aber unterschreibt fast nur noch Zeitverträge. Nach Angaben des Innenministeriums bekamen 2013 in den Ressorts Gesundheit und Familie 94 Prozent der neu eingestellten Mitarbeiter nur Zeitverträge, im Landwirtschaftsministerium 93 Prozent. Im Familienministerium verdoppelte sich die Zahl der befristet Beschäftigten von 161 auf 320. Den größten Anteil von Mitarbeitern mit Zeitverträgen gibt es in den Ministerien für Landwirtschaft (27,6 Prozent), Gesundheit

(25,5 Prozent) und Umwelt (21,5 Prozent). Man spart halt, wo man kann. Und besonders sparsam sind derzeit die Landeskriminalämter. Weil das Abhören von Kriminellen aufwendig und teuer ist, hören die staatlichen Lauscher jetzt bevorzugt investigative Journalisten ab.

Jene – wenigen – Journalisten, die noch richtig arbeiten und nicht etwa vorformulierte Pressemitteilungen abschreiben, werden in Deutschland flächendeckend abgehört.

Das musste auch die investigative Journalistin Marie Delhaes erfahren. Sie beschäftigt sich mit der Frage, was junge Menschen in Deutschland in die Fänge des radikalen Islam treibt.

Und deshalb telefoniert sie viel mit radikalen Islam-Predigern. Das so gesammelte Insiderwissen wollte das Landeskriminalamt ihr erst abkaufen. Und ganz nebenbei erfuhr sie dann, dass ihre Telefonleitungen auch noch abgehört werden. Schließlich können die behäbigen Beamten sich so mühsame eigene Recherchen ersparen.

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Derweilen wird es immer schwieriger, unsere Politiker zu verstehen. Wenn die deutsche Bundesregierung beispielsweise von »Zukunftstechnologie« spricht, dann meint sie offenkundig „Pleitebranchen“.

Bei SMA Solar, einem Hersteller von Wechselrichtern für die Solarbranche, werden 800 Mitarbeiter entlassen. Der Windturbinenbauer Nordex macht schwere Verluste. Das Pho-tovoltaikunternehmen Sunways ist ebenso wie der Windmacher Prokon insolvent.

Der mittelständische Solarhersteller Solarwatt kämpft ums Überleben und die Zentrale des Solarmodulherstellers Solon in Berlin wurde am 30. April 2014 dichtgemacht.

Von »Zukunftstechnologie« sollte man offenkundig besser die Finger lassen – vor allem, wenn Politiker diese loben.

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