Der Wochenrückblick…..paz04-14


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panorama04-14

Puppenkiste / Wie 100 Milliarden zum Schnäppchen schrumpfen, wie CDU und FDP ihre Reihen säubern, und wie Uran »humanitär« wird

medien, audio

So war das also: Nicht nur die Griechen haben sich in den Euro hineingemogelt, sondern eigentlich fast alle, auch die Deutschen. Das enthüllt Nicos Christodoulakis, der von 2001 bis 2004 als hellenischer Finanzminister fungierte und schon vorher an führender Stelle befasst war mit Athens Euro-Ambition.

Schämt sich der Mann für die damalige Flunkerei? Aber nicht doch. „Ich bin sehr stolz“, triumphiert er noch heute im „Handelsblatt“ und verkündet: „Ich würde es ohne Zögern wieder tun.“ Genüsslich zählt Herr Christodoulakis dann die Tricks auf, die er zur Schönung der griechischen Bilanz ausbaldowert hatte. Bei diesen Leuten weiß man wirklich, was man hat.

Und was man verliert: Sein Land benötige jetzt erst einmal wieder Geld, und zwar pronto. 100 Milliarden Euro will der Grieche von der EU für ein Investitionsprogramm, wovon allein satte 17 Milliarden an seine Heimat fließen sollen.

Er ist sehr zuversichtlich, dass Kanzlerin Merkel das Geld rausrücken werde, denn: „Sie möchte doch nicht in ganz Europa als Bestraferin in die Geschichte eingehen, sondern als Retterin Europas. Der Preis dafür wären 100 Milliarden Euro für europäische Investitionsprojekte, wovon ein Teil nach Griechenland ginge. Das ist ein historisches Schnäppchen.“

Nur mal so zum Zahlenvergleich: Vor gut einem Jahr hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit Hängen und Würgen 750 Millionen zusätzlich für das Infrastruktur-Programm des damaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer abgerungen. Doch für den Griechen sind 100 Milliarden (nicht Millionen) ein Schnäppchen, von dem die Deutschen den Löwenanteil stemmen müssten, während für unsere bröckelnden Brücken ja leider kein Geld da ist wegen der „knappen Kassen“.

Willsch will keine
Marionette sein, und
Funk pocht aufs
Grundgesetz! Die
mussten wirklich weg

Besonders beindruckend erscheint, mit welcher Leichtigkeit sich der Ex-Minister von den Höhen des Pathos („Retterin Europas“) in die Niederungen des schnöden Geldes schwingt. Es geht zu wie an der Käsetheke: „Was hätten Sie gern? Was von dem Gouda? Oder doch lieber wieder den Schafkäse? Wir hätten heute die Rettung Europas im Angebot, ein echtes Schnäppchen, das Pfund zu, äh … also inklusive Mehrwertsteuer … haben Sie eine Kundenkarte?“

Wer sich bislang gefragt hat, was solche Figuren eigentlich in der Europäischen Union suchen, kann nun alle Zweifel beiseite wischen. Sie suchen unser Geld, sonst nichts.

Und sie sollen es auch finden, dafür sorgt die Bundesregierung. Allerdings ist es angebracht, dies den Deutschen nicht offen ins Gesicht zu sagen. Sie könnten sonst beim Schlagloch-Slalom über die verrotteten deutschen Straßen auf populistische Abwege geraten.

Um die Geheimhaltung sicherzustellen, wurden die Verräter, welche dem Volk in der vergangenen Legislaturperiode ein ums andere Mal von dessen Ausplünderung erzählt hatten, kaltgestellt. Einer der Geächteten, der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, hat nun ausführlich beschrieben, wie er vom Posten des Obmanns der CDU/CSU-Faktion im Haushaltsausschuss geschossen wurde. Niemand sprach mit ihm, nicht einmal einen persönlichen Brief gab es, nur eine Rundmail kurz vor Weihnachten, wo sein Name unter den künftigen Unionsmitgliedern im Ausschuss nicht mehr auftauchte. Willsch wollte den „im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der ,Euro-Rettungspolitik‘ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen“, wie er in seinem „Hauptstadtbrief“ vor einer Woche schrieb. Dafür war er fällig.

Zur Erinnerung: Bis zu jenem Mai war es Beschlusslage der Unionsparteien, dass die deutschen Steuerzahler niemals für die Schulden anderer Euro-Länder geradestehen dürften. Jeder Unionspolitiker, dessen man habhaft wurde, bestätigte einem das „aus tiefster innerer Überzeugung“. Über Nacht redeten dann jedoch fast alle das Gegenteil. Da wollte Willsch nicht mitmachen. „Wir sind nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte“, so der „Euro-Rebell“ in dem Brief.

Willschs Fraktionskollege Alex­ander Funk erging es genauso, auch er flog raus aus dem Ausschuss. Der 39-Jährige ist sauer und klagt, im Grundgesetz stehe doch, dass man als Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet sei.

Das Grundgesetz! Ach, ja. Sie erinnern sich, wie Merkels jüngst abgetretener Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seinem Kollegen Wolfgang Bosbach angebellt hat, als der ihn 2011 mit dem Grundgesetz konfrontierte: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe!“ Und nun kommt dieser Funk schon wieder mit dem Müll. Solche Leute sind untragbar. Gut, dass Merkels Mannen diesen Nestbeschmutzer abserviert haben.

Es war höchste Zeit: Wenn Athen demnächst konkreter wird mit seinem „Schnäppchen“, soll bitte nicht zu viel davon zum Volk durchdringen. Wir nähern uns den Kampagnen zur EU-Wahl im Mai, und überall lauern Populisten.

Denen hat es sogar die sieche FDP ordentlich gezeigt. So flog der einzige Euro-Kritiker, der seit 2004 für die Liberalen im EU-Parlament saß, im hohen Bogen von der Liste zur Mai-Wahl. Ebenfalls ohne große Debatte, denn Debatten zu dem Thema möchten auch die Freidemokraten lieber vermeiden. Daher verlegt man sich beim Niedermachen einstiger Weggefährten, die heute Euro-kritisch sind, auf persönliche Rempeleien. Hans-Olaf Henkel ist so ein übler Fall. Der einstige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte die FDP immer unterstützt und anfangs auch den Euro. Dann aber bekam er wegen der „Rettungspolitik“ Bauchschmerzen und mutierte zum Euro-Kritiker.

Nun ist Henkel der AfD beigetreten, was FDP-Chef Christian Lindner beim Parteitag zu der Zote animierte: „Jede Tasse hat einen Henkel, auch eine trübe.“ Ist das nicht witzig? Oh, es geht noch besser. Michael Theurer, Platz zwei auf der FDP-Europa-Liste, kreierte gleich nach Lindner den Reim: „Herr Henkel, Sie gehen uns auf den Senkel.“ Puuhaha!

Nachdem die Partei-internen Quälgeister entsorgt sind und dieser Henkel unter der literarischen Last von Lindners und Theurers Kalauern zusammenbrechen wird, kann die FDP wieder uneingeschränkt für Euro-, Banken- und Pleitestaaten-Rettung kämpfen sowie für das Ziel eines „europäischen Bundesstaates“: Alle Macht den (Brüsseler) Räten!

Außerdem wollen die Liberalen die europäische Asylpolitik liberalisieren, weil so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das ist wirklich eine Tragödie. Wie man die aber beenden kann, indem man den Lockruf nach Europa durch ein liberalisiertes Asylrecht noch etwas lauter erschallen lässt, das bleibt das Geheimnis der FDP. Andererseits benötigen einige große Hotelketten (mit denen die FDP ja recht gut kann) dringend zusätzliche Drei-Euro-Fuffzig-Kräfte, und die müssen ja irgendwoher kommen.

Das Wichtigste aber bleibt, darin sind sich alle einig, dass wir „die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer afrikanischen Heimat verbessern“, damit die gar nicht mehr auswandern wollen.

Da wird Deutschland seinen Beitrag leisten wie jetzt in der Zentralafrikanischen Republik. In dem Land hat die Ex-Kolonialmacht Frankreich über die vergangenen Jahrzehnte dermaßen an den „Lebensverhältnissen“ herumgebastelt und einen fiesen Diktator nach dem anderen aufgebaut und gestürzt, dass dort nun gar nichts mehr zueinanderpasst. Also müssen Truppen hin, auch von der EU, um den Menschen zu helfen und eine humanitäre Ka­tastrophe zu verhindern. Diese Katastrophe bestünde zum Beispiel darin, dass die reichen Gold- und Uran-Vorkommen des Landes in völlig falsche Hände geraten. Das dürfen wir nicht zulassen, rein humanitär betrachtet.

 

 

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