Deutscher Spitzenjurist zum Jonny K.-Urteil: “Die eindeutig linkskriminellen Berliner Richter/innen gehören wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung in den Knast!


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Richter hammer

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Die vorliegende Stellungnahme zum Urteil gegen die sechs verurteilten Türken  im Fall der Tötung von Jonny K. ist nach einem Kommentar eines ehemals  höchstrangigen deutschen Juristen (dem von mir Anonymität zugesichert wurde), ein Justizskandal ersten Ranges. Nach seinen Worten müssten alle am Urteil mitwirkenden Richter wegen Rechtsbeugung zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Ich will meinen Lesern die (kurze) Stellungahme dieses Spitzenjuristen nicht vorenthalten:

Stellungnahme eines deutscher Hochschullehrers (Prof. dr. emer.) zu dem Urteil im Falle von Jonny K.:

Das war  – nach allem, was man vom wilden Wüten der Moslemhorde gegen Jonny K. weiß – ganz eindeutig MORD (§ 211 StGB).

Selbst auf Totschlag steht Freiheitsstrafe nicht unter FÜNF Jahren, „in besonders schweren Fällen“ (wie hier) lebenslänglich (§ 212 StGB)

„Körperverletzung mit Todesfolge“? – LACHHAFT!

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Außerdem steht darauf Freiheitsstrafe NICHT UNTER DREI JAHREN (§ 227 StGB). Die somit ganz eindeutig linkskriminellen Berliner Richter/innen gehören wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung in den Knast! Hoffentlich werden sie für Nürnberg2.0 vorgemerkt.

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Für völlig harmlose, bloß nicht linkskorrekte MEINUNGS-ÄUSSERUNGEN wurden Leute wie Küssel und Horst Mahler von unserer Terrorjustiz zu 9(!!) bzw. 12(!!) Jahren verurteilt!

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Linke, sozialistische Terrorjustiz nach Art von Hilde Benjamin und Roland Freisler ist das !“

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http://michael-mannheimer.info/2013/08/15/deutscher-spitzenjurist-zum-jonny-k-urteil-die-eindeutig-linkskriminellen-berliner-richterinnen-gehoren-wegen-des-verbrechens-der-rechtsbeugung-in-den-knast/

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Kurznachrichten 33. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Wunder-Honig kann Krebs heilen:

Ein neu entwickelter Honig sorgt unter führenden Medizinern der Welt für Aufsehen. Nach einem Bericht der Londoner Zeitung Daily Mail wurde der noch nicht im Handel erhältliche SurgiHoney mehr als ein Jahr lang in britischen Krankenhäusern als neue Geheimwaffe gegen multiresistente Keime, Akne, Geschwüre und Krebserkrankungen getestet; mit beeindruckenden Resultaten. Entwickelt hat ihn der Geschäftsmann lan Staples, der in Chile einen Bio-Landwirt-schaftsbetrieb betreibt und dort die heilenden Eigenschaften von Honig gezielt erforscht und verbessert hat. Dr. Matthew Dryden vom Hampshire Hospital behauptet, dass er mit dem Honig auch erfolgreich Tumorerkrankungen geheilt habe.

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■    Förderskandal:

Klaas Hübner, bislang stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bun-destagsfraktion und Mitglied des SPD-Wirtschaftsrats, den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel leitet, hat 40 Millionen Euro Fördergelder für Firmen bekommen, welche ihm selbst gehören. Hübner verweigert hierzu bislang jede Stellungnahme.

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■    Schweizer Bankguthaben nicht mehr sicher:

Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie Banken die Sparer bei einer Pleite enteignen dürfen. Danach können Einlagen über 100000 Franken (81300 Euro) im Fall der Insolvenzgefahr einer Bank enteignet und zur Rettung einer Bank herangezogen werden. Im Crash-Fall wird es bei UBS und Credit Suisse Zwangsabgaben auf Guthaben geben. Eine ähnliche Regelung wird auch für alle EU-Staaten vorbereitet.
Schon jetzt gilt in der EU: Für den Fall der finanziellen Schieflage ihrer Hausbank werden auch jene Kunden große Probleme bekommen, deren Guthaben theoretisch durch die Einlagensicherung garantiert sind. Eine neue EU-Regelung sieht jedenfalls vor, dass alle Kunden dann täglich europaweit nur noch höchstens 100 Euro abheben dürfen. Dieser Zustand kann dann in einem ersten Schritt bis zu drei Wochen dauern.

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■    Windkraft als schlechtes Geschäft: Von

175 deutschen Windparks erwirtschaftet nur die Hälfte einen Gewinn. Bei einem Drittel müssen die privaten Geldgeber, welche auf die Werbung und hohe Renditeversprechen reingefallen sind, inzwischen sogar befürchten, Verluste zu erleiden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der Vorsitzende des Anlegerbeirates des Verbandes Windenergie vorgelegt hat. Windkraft ist demnach für Anleger ein erstaunlich schlechtes Geschäft.

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■    Apothekenberatung bald kostenpflichtig?

Weil im deutschsprachigen Raum immer mehr Apotheken unter Kostendruck stehen und von der Schließung bedroht sind, suchen Apotheker nach neuen Einnahmen. Auf dem Deutschen Apothekertag Ende September 2013 in Düsseldorf wird über den Vorschlag abgestimmt, für Beratungen von Kunden etwa über Nebenwirkungen von Medikamenten zusätzliche Gebühren zu verlangen.

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■    Noch mehr Elektrosmog:

Ab Oktober 2013 sollen in Deutschland 2,5 Millionen weitere WLAN-Hot-Spots für den mobilen Internetempfang errichtet werden. Die EU weist zugleich darauf hin, dass die Frequenzen solcher Hot-Spots zu Zellschädigungen führen können. Noch im vierten Mobilfunkbericht der deutschen Bundesregierung 2011 wurde vor Gesundheitsrisiken durch WLAN gewarnt; im neuen fünften Bericht vom Januar 2013 ist diese Warnung offenbar mit Rücksicht auf den Betreiber Telekom nicht mehr zu finden.

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■    Kriminelle Migranten:

in Duisburg hat die Polizei gegen kriminelle Armutszuwan-derer aufgegeben. Nach dem jetzt veröffentlichten Polizeibericht der Stadt für das erste Halbjahr 2013 leben in den Stadttei-
len Rheinhausen und Hochfeld 2974 rumänische und bulgarische Mitbürger, welche als Diebe oder Betrüger aktiv sind. Im Polizeibericht werden auch die Wohnadressen krimineller Zigeuner genannt, da heißt es etwa: »Für das erste Halbjahr 2013 sind für die Anschrift »In den Peschen 3-5« 302 Einsätze und für die Anschrift »Begumenstraße 1, 3,14,14a« 147 Einsätze der Polizei verzeichnet. Im Vergleich dazu wurden im 1. Halbjahr 2012 136 Einsätze für die Anschrift »In den Peschen« und 56 für die »Beguinenstraße« erfasst. Das heißt: Allein am »Problemhaus« in Rheinhausen hat sich die Zahl der Roma-Polizeieinsätze von 2012 zu 2013 mehr als verdoppelt.

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■    Kirche greift in den Wahlkampf ein: Der

Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat verkündet, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt, nicht in der »Rückkehr in die Nationalstaaten«. Der Euro sei alternativlos, weil er die Europäer »zwinge, weiter zusammenzukommen«. Eine Rückkehr zur D-Mark dürfe es nicht geben. Und der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland wünscht der Erzbischof ausdrücklich, dass »die nicht in den Bundestag einziehen werden«.

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■    Neues BGH-Urteil:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für den Aufenthalt in einem Altenheim nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Bei der Berechnung des Vermögens der Kinder zur Festsetzung des Elternunterhalts muss ein Eigenheim der Kinder demnach »grundsätzlich unberücksichtigt bleiben«, weil es für deren eigene Altersvorsorge dient (Aktenzeichen XII ZR 269/12).

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 33-2013

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Konservative Kommentare August 2013


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unser qualifizierter Kommentator Peter Helmes setzt seine „Beobachtungen“ fort…………….

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Deutsches-Reich-1871-1918zu1937

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Konservative Kommentare August 2013

von Peter HelmesHelmes, Peter

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Robespierre, Danton und die Wurzeln der Grünen

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft, einen anderen Menschen. Das erreichen sie nur durch immer mehr Verbote. Jüngstes Beispiel ist deren Forderung nach (mindestens) 1 fleischlosen Tag in der Woche, also eine Art „Grünzeug-Tag“. (Nebenbei bemerkt: Sind wir in unserem Deutsch schon so verkommen, daß wir, vor allem die Medien, nicht mehr „Fleischlos-Tag“, sondern „Veggie Day“ sagen müssen?!)

 

Bei dieser grünen Anregung zeigt sich wieder einmal die alte Überzeugung der Gutmenschen: „Wir dürfen, ja wir müssen die Menschen zum Guten zwingen!“ Bei meinem Besuch einer Aufführung von Georg Büchners „Dantons Tod“ fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Es geht in diesem  großartigen Stück u. a. um die Forderung Dantons und seiner Anhänger nach einem Ende der Gewalt („terreur“) und einem toleranten (!) Staat. In diesem Staat dürfe der Bürger „vernünftig oder unvernünftig, gebildet oder ungebildet, gut oder böse sein“ – das ginge den Staat nichts an. Sein Gegenspieler während der Französischen Revolution war Robespierre, der – wie heute die Grünen, aber noch nicht so offen gesagt – einer Diktatur des Staates das Wort redete, weil nur dieser Staat in der Lage sei, die Menschen (richtig) zu erziehen.

Entweder sind die Grünen bei Robespierre in die Schule gegangen, oder sie haben noch nichts von Danton gehört. Danton kannte die Schwächen der Menschen (und war selbst mit menschlichen Schwächen gesegnet). Robespierre hingegen wollte mit aller Macht die „Ideale“ Rousseaus („retour à la nature“) verwirklichen. Ihm erschien die Gesellschaft „verkommen“. Sie muß also verbessert werden. Das alles fand in den Jahren um 1770-1794 statt. Die Grünen haben damit eine lange Vorgeschichte. Die angeblich „verkommene Gesellschaft“ Robespierres ist bei den grünen heute die „politisch nicht korrekte Gesellschaft“. Auch zur damaligen Zeit war das „Natürliche“ – wie uns auch heute die Grünen weismachen – ein ideologischer Kampfbegriff, der nicht zur Disposition stand bzw. steht.

Die „Diktatur der Vernunft“ der Grünen

Vermutlich haben die Grünen aber bei jenem Jean-Jacques Rousseau von der „volonté générale“ gehört (und gelernt), wonach alle Mitglieder einer Gesellschaft in freiwilliger Übereinkunft einen Gemeinwillen erzeugen. Dieser Gemeinwillen hat immer Recht! So wird eben auch die Grundhaltung der Grünen offenbar: Ihr Begriff vom Gemeinwohl ist absolut, nicht disponibel. Und wer diesen Gemeinwohl-Begriff nicht teilt, stellt sich außerhalb dieser Gemeinschaft. Die Grünen lassen grüßen. Auch sie versuchen – Robespierre tat es mit der Guillotine –, uns, den politisch nicht korrekten  Bürgern, ihre „Wahrheit“ und ihren Lebensstil („bio“) aufzuzwingen.

Ach ja, Robespierre verdanken wir noch eine andere (grüne) Erkenntnis: Ohne Tugend sei Terror verhängnisvoll, ohne Terror die Tugend aber machtlos. Dieser „Diktatur der Vernunft“ fielen bei der Französischen Revolution etwa 40.000 Menschen zum Opfer. Die Grünen arbeiten subtiler, keineswegs mit der Guillotine. Aber sie versuchen, uns durch Gebote und Verbote, durch Vorschriften und Strafen umzuerziehen und „die Welt zu retten“. Das aber ist ein elementarer Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte der Bürger, die auch das Recht auf menschliche Schwächen oder Trägheit einschließt. Wehret den Anfängen!

 

Sehen Sie jetzt, liebe Freunde, warum ich seit Jahr und Tag vor den Grünen warne? Man muß die Anfänge kennen, um das Ende zu erkennen. Und so erwarten wir jetzt nach dem Grünzeug-Tag hingebungsvoll den Anti-Schokoladen-Tag, das Alkohol-Verbot, das Rauchverbot auch zuhause – das Glühbirnenverbot haben wir schon – und weitere grüne Segnungen/Bevormundungen, bis wir endlich das „Grüne Paradies“ erreicht haben werden.

SPD: Größeres Wählerpotential – trotz Steinbrück, aber mit Medienhilfe

Über den Wahlk(r)ampf der SPD in diesem Jahr wurde schon viel gelästert und die Partei mit reichlich Häme überschüttet. Aber Fakt ist: Selbst wenn alle politischen Gegner der SPD in einer Art Stillhalte-Abkommen die Sozialdemokraten nicht angriffen, blieben die Aussichten gering, daß sie mit diesem Kandidaten gewinnen könnte. Es ist wie bei einem miserablen Drehbuch: Auch die besten Darsteller und Schauspieler können das Manko nicht wettmachen, das ihnen eine überforderte Regie unterjubelt. Das Versagen der Parteiführung wird nur noch übertroffen von der Tollpatschigkeit ihres Spitzenkandidaten (von „Kanzler-Kandidat“ spricht schon niemand mehr).

 

In ihrer Verzweiflung beginnen die Genossen, wild um sich zu schlagen – ein untrügliches Zeichen ihrer zunehmenden Nervosität. Nun trifft es die „Ostdeutschen“, die nichts von „Europa“ verstünden – meint Steinbrück. Prompt greift er die prominenteste „Ostdeutsche“ dieser Zeit an, die in Hamburg geborene Angela Merkel. Mit seiner pauschalen Verdächtigung der „Ostdeutschen“ übergeht der Kandidat flott und flink regionale Unterschiede und persönliche Lebenswege. Alle sind „Ostdeutsche“, und weil hinter einer Mauer aufgewachsen, konnten sie kein Europa-Gefühl entwickeln. Das ist also ein Steinbrück´scher Blick zurück in die Steinzeit der Wiedervereinigung.

 

Man kann ja der Kanzlerin (zu Recht) alles Mögliche vorwerfen, ihr aber fehlende  Leidenschaft bei Reden zu „Europa“ abzusprechen, verlangt schon ein gehöriges Maß an Ignoranz. Jeder weiß, daß „Leidenschaft“ zu Angela Merkel paßt wie Minirock und Tiroler Hut. Die einen werfen ihr vor, sie kämpfe zu viel für deutsche Interessen, den andern ist´s zu wenig. Es bleibt aber: Sie kämpft wenigstens (wenn auch, nach meiner Meinung, auf dem falschen Weg).

Steinbrück tut das Falscheste, was jemand – auch aus Verzweiflung – tun kann: Er greift Merkel an einer Stelle an, für die sie (und jeder andere Mensch) nichts kann: an der eigenen Herkunft. Das ist schlicht dumm – und hilflos. Daß „die Ostdeutschen“ vor der Wende keine (EU-) Europäer waren, ist sicher nicht schuld der „Ostdeutschen“. Dieses Thema taugt jedoch nichts für Wahlkampfgetöse. Das ist der Versuch populistischer Stimmungsmache auf dem Buckel der „Ostdeutschen“. Paßt schon! Das Thema „Neue Bundesländer“ nimmt im Wahlkampfprogramm der SPD grad ´mal 1 Seite ein.

 

SPD hat größeres Wachstumspotential

Es ist nicht nur interessant, welche Prozentzahlen die verschiedenen Meinungsforschungs-Institute vor der Bundestagswahl regelmäßig absondern. Genauso interessant ist die Frage, ob und wie die Parteien ihr Wähler-Potential ausschöpfen (können).

 

Die SPD hat vor der Bundestagswahl nach einer Analyse das größte Wachstumspotential. Wie das Institut INSA für das Magazin „Focus“ ermittelte, könnten die Sozialdemokraten am 22. September 23 Prozent der Stimmen erhalten – wenn sie ihr Potential maximal ausschöpfen. Für die Grünen wären 21 Prozent möglich. CDU/CSU könnten maximal auf 41 Prozent kommen. Das Potential der FDP liegt bei neun Prozent. Für die Linke sind maximal zehn Prozent drin. Die AfD liegt immer noch bei rd. 3 Prozent.

 

Die SPD will ihr Wählerpotential unter anderem durch bis zu fünf Millionen Hausbesuche ausschöpfen. Dabei könnte sie jedoch auf verschlossene Türen stoßen; denn zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge vor der Bundestagswahl nicht von Werbeleuten der Parteien besucht werden. In einer Emnid-Umfrage für „Focus“ mit 1004 repräsentativ ausgewählten Personen gaben 66 Prozent an, ihre Tür nicht zu öffnen, wenn Wahlwerber klingeln. Am größten ist die Ablehnung unter Anhängern der Union mit 69 Prozent. Aber auch 63 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so.

 

Umfrage: Rot-Rot-Grün knapp vorn

In der aktuellen Sonntagsfrage dümpelt die SPD um die 25 Prozent. Die Grünen, Wunsch-Koalitionspartner der Sozialdemokraten, bleiben bei 13 Prozent. Die Linkspartei liegt weiterhin bei acht Prozent. Weil die FDP einen Punkt verliert und nur noch auf fünf Prozent kommt, liegt die rot-rot-grüne Opposition mit insgesamt 46 Prozent wieder knapp vor Schwarz-Gelb (45).

 

Angesichts der rechnerischen Chancen für Rot-Rot-Grün versucht die SPD-Spitze, jede Debatte über ein Bündnis mit der Linkspartei zu unterbinden. „Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto ‚Wünsch Dir was'“, sagte Peer Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Er wies Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Möglichkeit einer Regierung von SPD, Grünen und Linken zurück. „Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen.“

 

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erteilte einem Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl eine Absage. „Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er halte nichts davon, „die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen. Wer jedes Risiko eingeht, um ins Kanzleramt zu kommen, wird nicht lange dort bleiben.“ Die Linke sei im übrigen „nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen“, so Gabriel. Fazit: Es ist alles noch offen!

Typische Medienmanipulation

Ein neues Beispiel typischer Medienmanipulation – oder: Alles ist relativ. Nach der ZDF-Sendung „Macht Mensch Merkel“ (13.8.) meldete der Medien-Informationsdienst „Kress-Report“ unter der Überschrift: „Peinliche Quotenschlappe für Kanzlerin Merkel“, „nur“ etwa 2,78 Mio. Zuschauer hätten sich das Portrait Merkels angesehen. So weit, so gut – oder schlecht. Was der Report aber nicht meldete: Eine Woche zuvor gab es, ebenfalls im ZDF, ein Portrait über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Dessen Zuschauerzahl lag bei 1,84 Millionen – eine Million weniger als bei Merkel. So ist eben alles relativ. Und der Kress-Report relativ überflüssig.

Trauerfeier für F. W. Siebeke – ohne CDUsiebeke F. W. Siebeke

Am vergangenen Mittwoch (14.8.) fand die ergreifende Trauerfeier für den am 6. August verstorbenen Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Siebeke, Mettmann, statt. Siebeke wäre in wenigen Tagen 91 Jahre alt geworden. Er war Initiator, Gründer und „Gesicht“ der „Aktion Linkstrend stoppen (ALs)“ sowie der „Notgemeinschaft der evangelischen Kirche“. Beide Organisationen bemühen sich darum, dem Linksdrall in Kirche, CDU und Gesellschaft und damit dem Zeitgeist entgegenzutreten. Mit F. W. Siebeke verloren wir einen großen Konservativen (und ich meinen väterlichen Freund und Mentor). Wenige Tage vor seinem Tod mußte ich Siebeke versprechen, sein politisches Erbe bei der ALs zu hüten – eine Verpflichtung, die ich gerne auf mich genommen habe.

Umso empörter bin ich, daß von der CDU nichts zum Tode Siebekes zu vernehmen war – keine Trauerkarte, keine Blumen, kein Kranz. Er war immerhin nicht nur knapp 60 Jahre CDU-Mitglied, sondern auch 39 Jahre(!) lang Richter am CDU-Bundesgericht und in den letzten Jahren dessen stellvertretender Vorsitzender. Siebekes Ehefrau Ingrid (CDU) war fast 40 Jahre lang Bürgermeisterin der großen Stadt Mettmann.

 

Siebeke war bundesweit bekannt geworden durch sein Minderheitsvotum im Parteiausschluß-Verfahren gegen Martin Hohmann MdB, womit er gewiß bei Merkel in Ungnade gefallen war. Rechtfertigt dies aber wirklich ein absolutes Schweigen zum Tode eines hochverdienten Parteimitgliedes und großen Demokraten? Mein entsprechendes Protestschreiben an den „lieben Parteifreund“ und CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe blieb bis heute unbeantwortet.

 

Umso dankbarer bin ich, daß Martin Hohmann (Fulda) mit seiner Anwesenheit bei der Beerdigung seine Anteilnahme und seine Trauer um Siebeke bewies.

 

65 Jahre „BRiD“

Sie lesen richtig: „BRiD“ in An- und Ausführungsstrichen. Es ist unglaublich: In der Welt am Sonntag erscheint eine Groß-Anzeige mit Werbung für die Buch-Neuerscheinung „65 Jahre BRiD – eine Zeitreise in Bildern“ in der Reihe „Welt Edition“. Warum haben wir stets „DDR“ in An- und Ausführungsstrichen geschrieben?

 

„DDR“ war der verzweifelte Versuch der SED-Machthaber, alles Deutsche, wo immer es ging, zu streichen und damit eine gleiche Augenhöhe DDR – BRiD vorzugaukeln. Sofort wurde das Unwort BRiD von unseren Linken übernommen – bis in die Reihen der CDU (nicht alle!). Wir Konservativen haben immer, auch jetzt noch, gegen dieses Kürzel gekämpft, um die deutsche Identität in Gesamt-Deutschland zu wahren.

 

Zu Lebzeiten Axel Caesar Springers erschien das Wort DDR stets in An- und Abführungszeichen. Er würde sich heute im Grabe rumdrehen, sähe er nun das Werk seiner Erben. Ich sehe keinen Grund, 19.95 Euro für ein solches Machwerk auszugeben.

 

 

4 Mrd. € für Tiere, 5 Mrd. für Kinder – kein Zufall

Die Tochter (17 J.) aus begütertem Haus fliegt mit ihrer Mutter nach Mailand (!), um dem Kind ein „passendes“ Kleid für den Abschlußball des Tanzkurses zu erstehen. Der 15-jährige Sohn erhält 500 Euro „Taschengeld“ im Monat – und „bei Bedarf“ auch etwas mehr. „Bedarf“ – das ist z. B. das neueste Handy, die Eintrittskarte für ein das Konzert eines „angesagten“ Popsängers usw. Der Familienhund, ein (lieber) Pudel, trägt ein Halsband mit Svarowski-Steinen besetzt und eine passende Leine dazu. Im Winter kommen ein kleines „Mäntelchen“ aus edlem Tuch und ein paar Stiefelchen aus Handschuhleder dazu.

 

Eine Schulkameradin der erwähnten Tochter– einfacher Leute Kind – kann das Geld für den Abschlußball nicht aufbringen. Die Mitschülerinnen beschließen kurzer Hand, von ihrem „Taschengeld“ zusammenzulegen, damit die „Arme“ am Ball teilnehmen kann. Alle schienen glücklich zu sein. Aber es kam anders:

 

Beim Festball, an dem auch üblicherweise „stolze“ Eltern teilnehmen, fehlte die „Arme“, samt Eltern. Am nächsten Tag fragten die Freundinnen, warum sie nicht gekommen sei. Ihre Antwort: Sie und ihre Mutter hätten sich geschämt, daß sie auf die „Stütze“ der anderen angewiesen waren. Sie dankte nochmals allen Freundinnen und wollte das gesammelte Geld zurückgeben.

Liebe Leser, das sind keine Einzelfälle. Wir geben jährlich 4 Milliarden für Tierfutter aus. Unsere Kinder (zwischen 6 und 13 Jahren) haben zusammengerechnet allein auf dem Sparbuch ein Vermögen von 5 Milliarden Euro und in der Tasche nochmals „etwas Kleingeld“ von durchschnittlich 30 Euro im Monat. Und ab und an geben Oma oder Opa noch ´was hinzu. Statistisch erhält bereits mehr als Hälfte der  4-5 Jährigen (!) mehr als 10 Euro im Monat.

 

Das ist, mit Verlaub, alles nicht mehr normal. Weder Kinder noch (erst recht) Haustiere sind Luxusgeschöpfe. Wir machen sie aber dazu. Das ist gedankenlos und dekadent. 

(Kleiner Nachtrag: Ich bin Vater und Großvater sowie Halter von Hund´ und Katz´, aber niemand bei uns trägt Swarovski.)

 

Liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, einen sonnigen Sommerausklang und uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr

 

Peter Helmes 

Und, wie immer, ein kleines P. S.:

Da hatten wir also einen „Supersommer“, ein Sommer „wie er früher einmal war“. Aber leider, leider fehlte mir da was. Vor noch nicht allzu langer Zeit – es war im Jahre 1994 – war der Sommer auch heiß, aber die kleinen, grünen und guten Menschlein spielten verrückt. Kaum eine Brücke, an der nicht die Transparente hingen: „Achtung, Ozonalarm“. Wir wurden – zumindest moralisch – aufgefordert, höchstens so um die 80 km/h zu fahren. Es kam das „Ozongesetz“, das aber schon wenige Jahre später ausgesetzt wurde. Kann es wirklich sein, daß auch die Grünen den heurigen Sommer genießen? Oder kommt die „Rechnung“ nach der Bundestagswahl? Einfach so drei Monate Sonne hinnehmen – das ist nicht grün. Da wird man höchstens braun. (Murmel, murmel)

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rot grün

 

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Gesundheit: Was tun gegen Krebs?


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Mit der richtigen Ernährung zum Erfolg

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medien, audio

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■ Die meisten Menschen leben ungesund. Und so begünstigen sie die Entstehung von Krebs. Neue Studien zeigen Auswege.

Brokkoli-krebsmehr über Brokkoli:

http://www.zentrum-der-gesundheit.de/sprossen-brokkoli.html

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Bequemlichkeit und Zeitmangel haben unserer fantastisch modernen Gesellschaft unter anderem auch Mikrowelle, Mobiltelefon und Fastfood beschert. Dabei haben zahlreiche Studien gesundheitliche Bedenken gegen die vielen kleinen Helfer angemeldet. Trotzdem stopfen wir bedenkliche Nahrung gedankenlos in unseren Körper hinein. Und irgendwann erkranken wir daran. Jeder kann Vorbeugen. Und das ist gar nicht so schwer. Hinzu kommt die Erweiterung des üblichen Therapiespektrums über die Standardmethoden hinaus. Auch damit lässt sich selbst ein scheinbar hoffnungslos aus der Balance geratener, kranker Körper wieder zur Normalität zurückführen. Und zwar selbst dort, wo vermeintlich Hoffnungslosigkeit herrscht. Ich spreche dabei aus persönlicher Erfahrung. Die Ergebnisse waren für manchen Schulmediziner schier unglaublich. Gerade deshalb möchte ich, dass Sie die Wahrheit erfahren. Ich hatte Knochen- und Lungenkrebs.

So wurde ich vom Krebs geheiltesst-mehr-gemuese

Die Therapie mit sinusschwingenden magnetischen Wechselfeldern hat mir einen komplexen operativen Eingriff erspart und außerdem zu einer für beteiligte Ärzte unfassbaren Regeneration von Lungengewebe geführt. Wenn ich das hier erwähne, dann geht es mir vor allem ums Prinzip: Um das Vermeiden von irreversiblen Maßnahmen, die jeweils die Lebensqualität mindern und nicht einmal sicheren Erfolg versprechen. Immer wieder stellt sich heraus, dass Alternativen existieren, die den Weg zum normalen Leben wieder ebnen. Und zwar selbst dort, wo eine schwere Krankheit offenbar jede Chance zunichtegemacht hat. Eine Garantie kann niemand geben. Aber weil wir nun einmal allesamt auf der gleichen biologischen Grundlage funktionieren, zeigen sich häufig doch Erfolge. Krebs ist ein Geschehen mit vielen Auslösern. Von einer
einzigen Ursache auszugehen, wäre eine unangemessene Vereinfachung. Umgekehrt gibt es auch nicht die »eine große Therapie« als Patentrezept. Bekanntlich hat auch die Standardtherapie großteils kläglich versagt. Die Chemo tötet meist den gesunden Rest, mir hat sie auch nichts gebracht. Der Krebs kam wieder. Was also tun?

Von Misteln bis zu Vitaminengemüse

Sinnvoll scheint eine Mehrfachtherapie, die den Tumor in die Zange nimmt, aber die gesunden Zellen nicht schädigt und die Selbstheilungskräfte aktiviert. Die radikalen ABC-Waffen der Standardonkologie gleichen dem totalen Krieg, den wir gewiss nicht wollen, schon gar nicht im eigenen Körper. Viele schulmedizinisch »austherapierte Fälle«, denen also angeblich niemand mehr helfen kann, wurden durch sinnvolle Alternativen dann doch geheilt -durch Multi-Therapien, die beispielsweise Misteln, Hyperthermie, Vitamine, Thymusextrakte, aber auch Akupunktur und andere therapeutische Methoden erfolgreich einfließen lassen. Dabei kommt es immer auf die richtigen Ärzte an. Zwar werden Radikaloperationen in manchen Fällen unumgänglich sein, doch die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben. Nicht anders ist es bei der Diagnose. Denn schon länger gibt es das Problem der »Über-Diagnose«, die einen Krebs auch dort findet, wo er gar nicht vorhanden ist. Bei der Prävention gegen Tumorerkrankungen sind bestimmte Nahrungsmittel extrem wichtig. Schauen wir uns nur Brokkoli an. Brokkoli ist ja schon länger als ein »Anti-Krebs-Gemüse« brokkoli-nudelauflaufbekannt. Das liegt vor allem an seiner Fähigkeit, den pflanzlichen Wirkstoff Sulfo-raphan zu produzieren, ein sehr starkes Antioxidans. Eine ganze Reihe anerkannter klinischer Studien belegt, dass Brokkoli sowohl bei Prostatakrebs als auch bei Bauchspeicheldrüsenkrebs wachstumshemmend
wirkt. Denn Sulforaphan beeinflusst den Stoffwechsel der Krebszellen. Wer also jede Woche Brokkoligemüse zu sich nimmt, aber zum Beispiel auch BlumenkohlBlumenkohl, kann damit einem Tumor nicht nur Vorbeugen, sondern auch die Heilung unterstützen: Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Tochtergeschwülste bilden, wird auf diese Weise nach allen verfügbaren Studien auf die Hälfte reduziert. Forscher der Universität Illinois stießen allerdings schon vor einiger Zeit auf ein Problem. Sie fanden heraus, dass diese Wirkung bei gefrorenem Brokkoli nicht vorhanden ist. Wer sich also ständig mit Tiefkühlkost ernährt, im Glauben, dem Krebs vorzubeugen, der erliegt einem Trugschluss. Dieses Gemüse ist im Hinblick auf das krebshemmende Sulforaphan gleichsam »tot«. Nun gibt es eine neue wissenschaftliche Meldung aus Illinois, die wieder hoffen lässt. Die Ernährungswissenschaft-lerin Elizabeth Jeffery teilte jetzt mit: »Wir haben eine Technologie entdeckt, die Unternehmen nutzen können, um gefrorenen Brokkoli so wertvoll wie frischen werden zu lassen. Das spielt deshalb eine Rolle, weil viele Leute aus Bequemlichkeits- und Kostengründen gefrorenes Gemüse wählen.«

Drei- bis fünfmal die Woche Brokkoli dient nach Jefferys Überzeugung der Vorbeugung gegen Krebs – wie gesagt bislang nur, wenn das Gemüse nicht aus der Tiefkühltruhe kommt.

Brokkoli wird auch bei starkem Erhitzen »deaktiviert«, da die zur Sulforaphan-Bildung erforderliche Myrosi-nase dabei denaturiert.blumenkohlpaniert

Also muss dieses Enzym später wieder beigegeben werden. Die Forscher fanden heraus, dass die Sulforaphan-Produktion erneut einsetzt, wenn eine winzige Menge japanischen Rettichs hinzugegeben wird. Auch Radieschen, scharfer Senf oder Wasabi führen wieder zum gewünschten Ergebnis.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 33-2013

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Gesundheit: Kabeljau, Alaska-Seelachs und radioaktive Strahlung…


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Es wird immer mehr Alaska-Seelachs und Kabeljau gegessen.

Das gilt schließlich als gesund.

Da freuen sich die Importeure.

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Der Alaska-Seelachs ist bei uns der beliebteste Speisefisch, gefolgt von Hering, Lachs und Thunfisch. Und der Kabeljau kommt immerhin schon auf dem achten Platz. Die Fische, von denen wir hier sprechen, kommen entweder aus Nord- und Ostsee oder aber aus Atlantik und der Arktischen See. Die ist beispielsweise das größte Fanggebiet für den Kabeljau. Die bunte Werbung suggeriert uns sauberen und unbelasteten Fisch. Dabei ist die Realität eine völlig andere. Kennen Sie die Fischfanggebiete 18, 21, 31, 34, 61 und 71? Sie müssen die Packungen und die Nummern richtig lesen und deuten. Denn erst dann wissen Sie, was Sie da eigentlich kaufen.

Fisch aus der Atommülldeponiefisch kabeljau

Bis 1992 hat Russland seinen kompletten Atommüll einfach in die Arktische See gekippt. 60000 Tonnen Fisch verzehren allein die Deutschen pro Jahr aus diesem Fanggebiet – meist in Form von Fischstäbchen. Statistisch gesehen isst jeder Deutsche 24 Fischstäbchen pro Jahr mit Fisch aus der Arktischen See. Auf den Verpackungen sehen die Fanggebiete nach unberührter Natur aus. Wer weiß denn schon, dass Moskau in den Fanggebieten 14 Atomreaktoren, drei Atom-U-Boote, 17000 Fässer mit Atommüll, 19 Frachter mit radioaktiven Abfällen und 200 Millionen Liter radioaktive Flüssigkeit verklappen ließ? In den Fjorden zwischen Norwegen und Russland, dort wo wir beispielsweise auch viele Lachsfarmen finden, wurde über viele Jahrzehnte Atommüll versenkt. Und zwar irgendwo. Die meisten dieser Verklappungsaktionen sind auf keiner Karte eingezeichnet. Wie gravierend die Belastung dort ist, kann man auch dem Laien mit drei Stichworten klar machen: K-27, K-159 und K-278. Das sind drei alte sowjetische Atom-U-Boote, welche dort auf Grund liegen. Alexander Nikitin, ein früherer sowjetischer Atomwaffeninspekteur, wurde 1996 verhaftet, nachdem er in der Öffent-
lichkeit über die drei versenkten Atom-U-Boote berichtete. Allein die K-278 hat 1,5 Tonnen angereichertes Uran im Atomreaktor an Bord. Hinzu kommen die Nuklearwaffen und Plutonium. Jährlich entweichen 3,7 Milliarden Becquerel in das Meerwasser. Nicht anders ist es bei der K-159. Im Jahr 2007 untersuchte eine britisch-russische
Expedition das Wrack. Ergebnis: Auch hier entweicht unentwegt Radioaktivität in die Fanggebiete für unseren Fisch. Allein in diesem U-Boot lagert mehr radioaktives Material als im deutschen Atomschacht Asse. Beim dritten U-Boot, der K-27, fürchten international alle Behörden – auch das deutsche Bundesumweltmimsterium – jede Minute die größte anzunehmende Katastrophe. Das Kernmaterial kann jederzeit und vollständig freigesetzt werden.Fischstäbchen

Die Europäische Kommission schreibt auf eine Nachfrage Brüsseler Abgeordneten im Juli 2012, dass sie sich der Gefahr der versunkenen Atom-U-Boote und des in der Arktischen See versenkten sowjetischen Atommülls bewusst sei und das als »sehr besorgniserregend« einstuft. Brisant: Bei Fisch aus japanischen Gewässern gibt es seit Fukushima sehr genaue Kontrollen auf Radioaktivität, wenn diese nach Europa importiert werden. Beim Fisch aus den radioaktiv belasteten arktischen Gewässern gibt es diese Kontrollen nicht. Erstaunlich: Sogar die deutsche Fischereiwirtschaft ver-
langt inzwischen mehr Kontrollen auf hoher See zur Messung der Radioaktivität, die aus den sowjetischen Schrott-U-Booten entweicht. Die Zeitung Pravda beruhigte ihre Leser mit dem interessanten Hinweis, dass die in der Barentssee gefangenen Fische – die häufig radioaktiv belastet sind -fast ausschließlich nach Europa exportiert werden. Wer mit Radioaktivität belastete Fische nicht auf dem Teller haben will, der kann das bei Tiefkühlprodukten ausschließen. Schließlich haben alle Hersteller entweder auf der Verpackung oder aber im Web eine Liste zum Abruf, in welchen Fischfanggebieten welche Fischarten gefangen werden. Dort könnten dann auch nur Ziffern aufgedruckt sein, die man aber leicht entschlüsseln kann: Die Food and Agricultural Organization (FAO) hat die Weltkarte in verschiedene Fischfanggebiete aufgeteilt und diesen Zonen Nummern gegeben. Anhand der Nummer auf der Verpackung kann man genau sehen, aus welchem Fischfanggebiet der Fisch kommt. In Hinblick auf Radioaktivität sind die Fischfanggebiete 18 (Arktische See), 61 (Nordwest-Pazifik) und 71 (Westlicher Zentralpazifik) kritisch. Wenn Sie verlockende Fischstäbchen oder den angeblich so gesunden Kabeljau in einer Verpackung sehen, bei der das »Fischfanggebiet 18« angegeben ist, dann wissen Sie künftig, warum dieser Fisch nicht in Russland gegessen wird, sondern in der EU auf den Teller kommt.

Wann beginnt die Kettenreaktion?fisch alaska-lachs

Man könnte die versenkten sowjetischen Atom-U-Boote leicht abdichten und der Umwelt eine Katastrophe ersparen. Das aber ist eine Frage des Geldes. Und seit Jahren will dafür international niemand aufkommen. Bei der K-27 reichen nach einem geheimen russischen Bericht fünf Liter Wasser aus, um eine nukleare und nicht mehr zu kontrollierende Kettenreaktion auszulösen. Sobald diese geringe Wassermenge in den Kernbereich des Reaktors eingedrungen ist, kann keiner den Fortgang mehr aufhalten. Das sagt auch Sergey Antipov, stellvertretender Direktor des russischen Instituts für Strahlenschutz. Man wartet jetzt einfach ab, wann es soweit sein wird. Und dann wird man völlig überrascht tun. Dabei berichtete die Wochenzeitung Die Zeit schon 1993 über die strahlende Altlast Moskaus in der Arktis. Die Überschrift lautete »Versenkte Zeitbomben«. Und dort erfuhr der Leser schon damals, dass auch in einem anderen wichtigen Fischfanggebiet nukleare Zeitbomben lagern. Da geht es um die 1963 und 1968 gesunkenen amerikanischen Atom-U-Boote Scorpion und Thresher. Die Scorpion liegt mitten im Atlantik, das Reaktorgehäuse kann dem Salzwasser nicht mehr lange standhalten. Nicht anders ist es bei der 350 Kilometer vor der amerikanischen Ostküste gesunkenen Thresher, die dort in 2500 Metern Tiefe liegt. Die US Navy schweigt zur Radioaktivität. Wer also auf Nummer sicher gehen will, der sollte
in Hinblick auf mögliche radioaktive Belastungen also auch die Fischfanggebiete 21 (Nordwestatlantik), 31 (Westlicher Zentralatlantik) und 34 (Östlicher Zentralatlantik) meiden. Denn die Fischverarbeiter nehmen auch nach Fukushima noch immer keine ständigen Untersuchungen für radioaktive Belastungen von Speisefischen vor…

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 33-2013

fisch alaska-lachs atom radioaktiv

So bestechlich sind Richter und Staatsanwälte


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Die Richter und Staatsanwälte verdienen im deutschsprachigen Raum in einem Monat so viel wie ein türkischer Zuhälter in ein paar Stunden.

Das hat Folgen, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind.Brunner_Mord_Justiz_Herzkrankheit

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medien, audio

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In Deutschland sind angeblich alle Menschen vor dem Gesetz gleich. So steht es jedenfalls auf dem Papier. In Wahrheit ist es vor Gericht ganz anders. Wer diskret bezahlt, der ist gleicher als andere. Nur sprechen sollte man besser nicht darüber. Jedenfalls nicht zu konkret. Und schon gar keine Namen nennen. Diese Erfahrung machte vor wenigen Tagen Petra K. Am 6. August 2013 gab es bei ihr eine Hausdurchsuchung. Die Marketingexpertin eines großen deutschen Unternehmens hatte zuvor auf ihrer privaten Internetseite regelmäßig darüber berichtet, welche Richter und Staatsanwälte finanzielle Anreize entgegennehmen. Wohlgemerkt: Die Durchsuchung gab es nicht etwa bei den bestechlichen Richtern und Staatsanwälten, sondern bei jener Frau, die das aufgedeckt hatte.

Konten in Liechtenstein und der Schweiz

Petra K. hat auf diesem Gebiet mehr Kenntnisse als ein Durchschnittsbürger. Seit Jahren schon lebt sie mit einem der bekanntesten deutschen Juristen zusammen. Und sie ist Schöffin an der Strafkammer eines Gerichts. Petra K. war wie vom Schlag getroffen, als der Durchsuchungstrupp morgens um 6 Uhr vor ihrer Haustür stand. Der offenkundig vorgeschobene Vorwurf lautete: Verdacht auf Volksverhetzung. Inzwischen weiß die Frau, dass ihre Rechner nur deshalb beschlagnahmt wurden, weil man wissen will, woher sie die vielen brisanten Informationen hatte. Man will ihre Informa-
tionsquellen abstellen. Damit Deutschland zumindest nach außen hin wieder wie ein guter Rechtsstaat aussieht. Die Öffentlichkeit soll besser nicht erfahren, was Recht in Deutschland kostet und wie viel Geld Richter für ein Gefälligkeitsurteil nehmen. Man muss nicht lange darüber spekulieren, ob deutsche Richter bestechlich sind. Man kann das ganz leicht nachweisen. Denn spätestens mit der Diskussion um den Ankauf von gestohlenen Steuersünderdaten wurde ja schon im Jahre 2010 bekannt, dass eben auch deutsche Richter und Staatsanwälte in Liechtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben. Ein durchschnittlicher deutscher Richter verdient in seinem Amt aber ganz sicher nicht genug, um in Liechtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Bei den Namen, welche auf den Steuersünder-CDs gefunden wurden, handelte es sich vorwiegend um Fälle, wo von der deutschen Industrie Schmiergeld für gefällige Urteile gezahlt worden war. Es gab parallel mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln. Doch es gab keine weiteren Ermittlungen. Denn die Staatsanwaltschaften sind ja (wie auch in Österreich) weisungsgebunden und damit direkt dem Landes- und Bundesjustizministerium unterstellt. Sie müssen die »Anweisungen von der Politik befolgen«. Und ebenso wie im Falle von Politikern und Gewerkschaftsführern, die nach den Steuer-CDs in der Schweiz und Liechtenstein Konten unterhalten, durfte eben auch bei Richtern nicht ermittelt werden. Erinnern wir uns: Deutsche Politiker haben im Juni 2013 mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag schärfere Korruptionsregeln für Abgeordnete verhindert. Es soll eben besser nicht bekannt werden, wer von den Abgeordneten bestechlich ist. Und das Gleiche gilt auch für Richter. Zeitgleich forderten unsere Politiker, dass korrupte Ärzte stärker bestraft werden. Bei den einen muss man also wegschauen, auf die anderen zeigt man mit dem Finger. Klar ist seit den Steuer-CDs: Richterliche Nebeneinkünfte aus Bestechung werden gern diskret über Liechtenstein und die Schweiz gezahlt, wenn es um Interessen der Industrie geht. Etwa bei Patentstreitigkeiten. Wenn ein Erfinder sein Recht auf sein Patent vor Gericht durchsetzen will und die Industrie dem Richter diskret Geld dafür anbietet, dass der Erfinder leer ausgeht, dann kann man erahnen, wer in dem Verfahren obsiegen wird.

Unsere Richter sind bestechlich richter justiz götzl reihe

Wie aber sieht es bei Strafverfahren aus? Thomas Wings ist Rechtsanwalt. Der in Gladbeck tätige Strafverteidiger weiß, was in deutschen Gerichten passiert. Und er ist einer von wenigen, der offen darüber spricht. Wings behauptete schon 2011, in der letzten Zeit bekomme er »auffällig häufig Aufforderungen dahingehend, den entscheidenden Justizpersonen, also meistens Richterinnen und Richtern, ein erhebliches Sümmchen an Bargeld anzubieten, um diese zu einer bestimmten, für den Mandanten positiven Entscheidung zu veranlassen«. Im Klartext: Er soll Richter bestechen. Aber kann man sich vorstellen, dass deutsche
Richter Geld annehmen, um Urteile so zu fällen, wie es der Geldgeber gern hätte? Strafrechtler Wings sagt: »Da ich solche Angebotsaufforderungen nun öfter vernehme – manchmal mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit – und auch Kolleginnen und Kollegen manchmal davon berichten, frage ich mich inzwischen, wie viele Entscheider tatsächlich Geld angeboten bekommen und dies sogar annehmen. Angebote dahingehend wird es sicherlich einige geben, da braucht man ja keinen Anwalt als Mittler für. Ich gehe zwar davon aus, dass die allermeisten ablehnen werden, aber alle? Kann ich mir nicht vorstellen. Schade, dass der Deutsche Richterbund hierzu keine Statistiken veröffentlicht.«

Bei einzelnen Protagonisten wage er zu behaupten, »dass da für Geld eine Menge geht«. Nach einer Studie von Transparency International ist Deutschland in der internationalen Korruptionsstatistik immerhin
inzwischen eine Art Bananenrepublik beim Thema Bestechung. Man spricht nur nicht darüber. Frank Fahsel, ein ehemaliger Richter am Stuttgarter Landgericht, geht mit seinen früheren Kollegen aus den Reihen der Justiz hart ins Gericht. Er schreibt über seine Zeit als Richter: »Ich (…) war Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt (…). Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht >kriminell< nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie par Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen (…). In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor

justiz1
einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.« Auch der frühere Präsident des Kasseler Landgerichts, Richter Werner Eisenberg, hat offenkundig geglaubt, dass Korruption in Deutschland bei Beamten eine Selbstverständlichkeit ist. Der Mann musste sich vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen Trunkenheit am Steuer, Brandstiftung und Bestechung verantworten. Der bekannte Richter war mit 2,37 Promille Alkohol Auto gefahren, hatte sich auf einem Feldweg festgefahren und mit dem heißen Katalysator seines Fahrzeuges ein Getreidefeld in Brand gesetzt. Auf dem Polizeirevier versprach er anschließend den ermittelnden Polizisten viel Geld, wenn sie die Augen zudrückten. So ist das in Deutschland. Aber es ist selten, dass die Öffentlichkeit etwas über korrupte Richter und Staatsanwälte erfährt. So wie in Stendal. Da hatte ein Magdeburger Amtsrichter Insolvenzverwaltern Aufträge zugeschanzt und im Gegenzug finanzielle Vorteile bekommen: Autos, Computer und Kreditablösungen.

10000 Euro sind viel Geld

Viel häufiger allerdings gibt es die Fälle, bei denen Richter Geld für milde Strafurteile annehmen oder Staatsanwälte dafür die Hand aufhalten, dass sie erst gar keine Anklage erheben oder diese diskret wieder fallen lassen. Solche Fälle finden wir nach Angaben von Strafrechtlern besonders häufig dort, wo es um die Strafverfolgung von Ausländerkriminalität geht. Denn dort ist in Fülle jenes Geld vorhanden, welches man für die Bestechung eines Staatsanwalts oder Richters braucht: Schwarzgeld, dessen Verbleib man keinem erklären muss. Das Schwarzgeld im Gastarbeitermilieu stammt aus Prostitution, Glücksspiel, Rauschgifthandel und dem Waffenschmuggel. Diese Bereiche werden inzwischen von türkischen, arabischen und albanischen Großfamilien kontrolliert. Hinzu kommen »Spenden« für den Bau von Moscheen oder islamische Hilfsvereine, also Mittel, bei denen der deutsche Staat gar nicht genau wissen will, wohin sie fließen. Was also kostet es, einen Straftäter aus diesem Milieu nicht zu verurteilen? Strafrechtler sprechen von etwa 10000 Euro pro Fall.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 33-2013
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