Meldungen und Meinungen….paz 32-2013


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MELDUNGEN

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Streit um Albertusnadeln

Duisburg – Weil die Abiturienten des Duisburger Steinbart-Gymnasiums vom Ehemaligenverein eine Albertusnadel sowie eine Schulchronik überreicht bekamen, spricht einer der Absolventen von „Revanchismus und altdeutschem Nationalismus“. Die Nadel geht auf eine Tradition an der Königsberger Universität Albertina zurück. Außerdem kritisiert er, dass in der Chronik vom „unglücklichen Ausgang“ des Krieges, vom „Katastrophenjahr 1945“ und vom „deutschen Osten“ die Rede sei. In den Medien wurde die Angelegenheit zum Skandal hochstilisiert. Die Schulleitung erklärte, sie werde sich nach den Ferien mit dem Ehemaligenverein und der linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zu einem „konstruktiven Dialog“ über die Schulgeschichte treffen. J.H.

Kritik an EU-Kritik

Berlin – Trotz Kritik aus Brüssel an den seit 2007 existierenden Sprachtests für nachzugswillige Ehegatten aus Nicht-EU-Ländern will die Bundesregierung an ihrer Regelung festhalten. Die EU sieht in der deutschen Vorgabe einen Verstoß gegen europäische Richtlinien zur Familienzusammenführung, auch weil der Deutschtest nicht allen Nicht-EU-Bürgern gleichermaßen abverlangt wird. US-Amerikaner, Japaner und Bewohner anderer Industriestaaten müssen diese Sprachtests nicht absolvieren. Zudem fällt ein Drittel der nachzugswilligen Ehepartner bei den Deutschtests durch, was mit den ungleichen Vorbereitungsmöglichkeiten begründet wird, da die Prüflinge nicht überall Zugang zu Sprachkursen haben. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisiert wiederum Brüssel: „Das ist keine Gängelung, sondern dient in besonderem Maß der Integration.“

Mit Skandal in die EU gestartet

Zagreb – Bereits der Beginn der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zum 1. Juli wird von einem Finanzskandal überschattet. Die offizielle Feier zur Aufnahme des Landes in die EU soll illegal finanziert worden sein, so der Vorwurf, der nun im Raum steht. Ohne dass eine Ausschreibung stattgefunden hätte, sind die Übertragungsrechte für die Feierlichkeiten an Kroatiens öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft HRT gegangen. Dem Sender wiederum war die Übertragung auffällig viel wert. Insgesamt sind 427000 Euro von der Rundfunkanstalt in Richtung Staatskasse geflossen. Durch die Hintertür ist damit die Beitrittsfeier Kroatiens de facto durch die öffentliche Rundfunkanstalt finanziert worden. Das Unterbleiben einer Ausschreibung für die Übertragungsrechte wurde durch Kroatiens Regierung angesichts der Vorwürfe inzwischen mit Zeitmangel begründet. Tatsächlich war der wahrscheinliche Beitrittstermin Kroatiens aber bereits seit zwei Jahren bekannt gewesen.

Höhere Strafen für Bausünden

Königsberg − Das für den staatlichen Schutz von Objekten des kulturellen Erbes zuständige Ministerkabinett der Gebietsregierung hat beschlossen, die Strafen für Bausünden zu erhöhen. Da kein einziges der 1565 zu schützenden Objekte im Königsberger Gebiet bislang im zentralen russischen Register verzeichnet ist, konnten die heutigen Eigentümer der Gebäude damit verfahren, wie sie wollten, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. Für die bauliche Veränderung einer historischen Fassade werden künftig die Strafen auf bis zu 100 Euro für Privatpersonen und bis zu 700 Euro für Firmen erhöht, umstritten geringe Summen, die kaum von Bausünden abhalten dürften.

V-Mann hetzte NSU-Duo auf

Erfurt – Der langjährige V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes Tino Brandt soll Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv zur Gewaltanwendung ermutigt haben, so das Bundeskriminalamt Den beiden werden im Rahmen des NSU-Prozesses zehn Morde zur Last gelegt. Brandt war von 1994 bis 2001 beim Verfassungsschutz. In dieser Zeit war er auch Chef jener Gruppe, in der Mundlos und Böhnhardt ihre NS-Schulung erhielten. H.H.

 

Grüne geschützt, AfD nicht

Berlin – Der AfD-Direktkandidat für den Berliner Wahlkreis Fried­richshain-Kreuzberg, Andreas Dahl, wurde von einer Gruppe von etwa 20 Personen beim Plakataufhängen zunächst beleidigt und bedroht, dann geschlagen. Dennoch lehnt die Polizei es ab, den Kandidaten künftig präventiv zu schützen. In Alt-Rudow hingegen patrouillieren Polizisten vorsorglich zum Schutze von Grünen, nachdem diese verbal bedroht worden waren.

Meinungen

Zu: Oranienplatz: Die Stimmung kippt (Nr. 29)

Wenn für die Linksradikalen die armen Flüchtlinge so willkommen sind, sollen sie diese doch in ihren staatlich subventionierten „Arbeiter/Innen-Jugend-Zentren“ unterbringen. Dass für die Anwohner, egal ob Deutsche oder Türken, die Zustände vor Ort nicht hinnehmbar sind, ist mehr als verständlich. CDU-Mann Wansner vertritt hier mit seiner Unterschriftenkampagne konsequent die Interessen der Bevölkerung, wird aber, wie so oft, von der eigenen Partei ausgebremst. Den dreisten Forderungen von Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Anrecht auf Asyl haben, und linken Lobby-Gruppen hat die CDU nicht mal im Wahlkampf etwas entgegenzusetzen.

Dirk Taphorn, Dresden

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Zu: Bürgersorgen perlen an Gauck ab (Nr. 30)

Gaucks Exegese in allen Ehren – es gibt aber auch Dinge, die schwinden, wenn man sie teilt, solange, bis sie weg sind. Und dazu gehört nun einmal Geld. Mit nichts weniger geben sich übrigens auch die Asylbewerber zufrieden. Sachleistungen werden offenbar abgelehnt, sonst würde die Stadt Essen aus Sicht der Bewerber nicht „unattraktiv“ erscheinen. Lebensmittel zu verteilen, wie es der evangelische Pfarrer vorschlägt, stößt dabei auf wenig Gegenliebe.

Aber trotzdem könnte er seinen Ansatz ruhig weiter verfolgen. Dann wird er sehen, wie viel Dank er dafür erhält.

Jochen Reimar, Osnabrück

Der amerikanische Multi-Milliardär Hugo Salinas Price

, der mit Elektro-Einzelhandel reich wurde, erklärte gegenüber dem Nachrichtendienst „King World News“ (2. August), was er von den herrschenden Eliten in Politik und Finanzwelt hält:

„Wir befinden uns in der Hand von Barbaren. Sie haben keine Ahnung, wie unsere Gesellschaft entstand und was notwendig ist, um sie aufrecht zu erhalten. Sie spielen einfach an den Schalthebeln herum. Ja man kann es auch mit einem Affen vergleichen, der eine Boeing 747 fliegt – sie haben überhaupt keine Ahnung, was sie da eigentlich treiben. Und das wird nicht gut ausgehen mit den Barbaren an den Schalthebeln.“

1983 empfing die britische Premierministerin Margaret Thatcher den russischen Dissidenten Alexander Solschenizyn,

der ihr laut einer bislang geheim gehaltenen Gesprächsmitschrift seine Sicht des Zweiten Weltkriegs offenbarte:

„Als die Wehrmacht in Russland einmarschierte, dachten Millionen Russen, dies sei das Ende des Kommunismus und begannen, zur deutschen Seite überzulaufen. Die Wehrmacht hätte die Sowjetunion vom Kommunismus befreien können, aber Hitler war zu dumm, um diese Waffe einzusetzen.“

Kolade Ajibola, Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd,

regt sich im „Spiegel“ vom 29. Juli über die Kritik an seinem mit 1,05 Euro entlohnten Kofferträgerjob am Bahnhof auf, der von linker Seite als Symbol für „Rassismus, Kolonialismus und Sklavenhalterei in Deutschland“ verteufelt wurde:

„Seit Februar bin ich in Schwäbisch Gmünd, und der Bürgermeister ist für mich ein Held … Die öffentliche Kritik, dass man uns Strohhüte gegeben und so wenig bezahlt hat, hat mich enttäuscht. Aber das sind nur vorgeschobene Argumente. In Wirklichkeit wollen die Leute mir nur vorschreiben, welchen Job ich machen darf und welchen nicht. Das ist für mich Rassismus.“

Der Kameruner Filmemacher Jean-Pierre Bekolo drängt seine Mitafrikaner zuzugeben,

dass nicht die alten Kolonialmächte schuld seien am Elend des Kontinents, sondern die Afrikaner selbst. In provokanter Weise fordert er laut „Welt“ (3. August) sogar die Rückkehr der Kolonialmächte:

„Das koloniale Projekt war viel erfolgreicher, als seine Initiatoren es je vermutet hatten. Als es nicht mehr als akzeptabel galt, ein Kolonist zu sein, sprang der Pilot mit dem Fallschirm ab. Ein anderer übernahm das Steuer … Er behauptet, im Cockpit zurechtzukommen, doch in Wahrheit ist er auf einem Egotrip. Sein einziges Ziel ist es, zu seinem eigenen Wohlbefinden Ressourcen auszubeuten, die der Allgemeinheit gehören. Wir müssen die Uhr bis zu dem Punkt zurückdrehen, wo die Dinge anfingen schiefzulaufen.“

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Zu: Land minderen Rechts (Nr. 28)

Es hat noch nie eine wirkliche Souveränität dieses Landes gegeben. Die Politiker haben in erster Linie den Besatzungsmächten nach dem Munde zu reden, und wer das nicht tut, ist ganz schnell weg vom Fenster.

Die Oberhoheit der früheren Alliierten geht bis 2099 – und so lange wird Deutschland der Vasall sein. Die heutige Regierungstruppe, die sich Politiker schimpft, hat auch kein Interesse daran, sich mehr durchzusetzen. Die EU muss von Deutschland wie ein Teil von Reparationspflichten bezahlt werden. Denn deutsche Interessen werden in Europa nie akzeptiert.

Cornelius Tobies, Lippstadt

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Neid startete Krieg

Zu: Ein „international orientierter Herrscher“ (Nr. 23)

Auch ein weniger laut auftretender Kaiser – das war unter fast allen Monarchen damals üblich – hätte den Einkreisungskrieg gegen das Kaiserreich nicht verhindern können, der lange vor dem Kriegsausbruch im August 1914 seitens der Westalliierten beschlossene Sache war. Das zeigte sich ganz deutlich in der Niedertracht, wie der Versailler „Frieden“ formuliert worden war.

Der deutsche Kaiser Wilhelm II. wusste sehr genau, dass der Handelsneid Englands (und dahinterstehend der USA) gegenüber dem wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland die eigentliche Kriegsursache war.

Harald Reich, St. Georgen

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 32-2013

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