Kurznachrichten 25. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    30 Grad: Die EU

will aus Gründen des Klimaschützes, dass Wäsche nur noch maximal bei 30 Grad gewaschen wird. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hob in Brüssel hervor, alle müssten sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Wenn jeder Einzelne nur kleine Änderungen herbeiführe, könne das große Auswirkungen haben, so die Kommissarin. Sie unterstützt damit eine Initiative der europäischen Vereinigung für Seifen, Reinigungsmittel und Instandhaltungsprodukte (AISE). Die Seifenindustrie behauptet, dass durch eine erhebliche Reduzierung der Waschtemperatur genügend Energie gespart werden könne, um eine Kleinstadt wie Parma ein Jahr lang mit Strom zu versorgen.

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■    Heimatkunde gestrichen:

Weil Deutschland multikulturell werden soll und deutsche Kultur und Identität nun als »nationalistisch« und »rechts« gelten, wurde jetzt in Schleswig-Holstein der Heimatkundeunterricht an den Schulen gestrichen. Das Bildungsministerium teilte mit, es solle künftig die »Sicht auf die eigene Heimat durch die Perspektive des Fremden ermöglicht werden, um identitätsstiftende Sicherheit und Offenheit gegenüber Fremden und Andersartigen auszubilden«. Das Gefühl für die nationale Identität und eine eigene Kultur soll so in der künftigen Generation der Bundesbürger abgeschafft werden.

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■    Obama fälschte Lebenslauf:

Der amerikanische Präsident Obama hat offenbar entgegen seinem offiziellen Lebenslauf nie an der Columbia University studiert. Sein angeblicher früherer Professor Henry Graff sagte jetzt über Obama: »Ich bin äußerst erschüttert von der ganzen Geschichte. Ich bin verärgert, wenn ich höre, dass Obama der erste Präsident der Vereinigten Staaten von der Columbia University genannt wird. Ich erachte ihn nicht als einen Columbia-Studenten. Ich habe keine Ahnung, was er auf dem Columbia-Campus gemacht hat. Niemand kennt ihn.«

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■    Steuererhöhung:

Zum 1. Januar 2014 steigt der Mehrwertsteuersatz auf Silber von derzeit noch sieben auf dann 19 Prozent. Die österreichische Münze »Philharmoniker« (eine Feinunze Silber, rund 31 Gramm) kostet beim aktuellen Silberpreis etwa 19,60 Euro inklusive sieben Prozent Mehrwertsteuer. Bei gleichem Silberkurs würde die Münze ab Neujahr 2014 schon 21,80 Euro kosten. Wer Silbermünzen kaufen will, sollte sich also jetzt eindecken.

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■    Inszenierte Propaganda:

Mitte Juni 2013 berichteten weltweit alle Medien, dass die syrische Armee Giftgas eingesetzt habe und die amerikanische Regierung aus diesem Grund nun den Aufständischen schwere Waffen liefern werde. Doch dann wurde bekannt, dass die US-Regierung schon Wochen zuvor den Entschluss gefasst hatte, Waffen an die Aufständischen zu liefern. Es fehlte nur noch eine Propagandamaßnahme, das auch öffentlich rechtfertigen zu können, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Man erfand deshalb die Geschichte vom angeblichen Giftgaseinsatz.

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■    Spionage in Wien:

Der technische amerikanische Geheimdienst NSA unterhält beim österreichischen Heeresnachrichtenamt eine »Kontaktstelle« für die Auslandsaufklärung. Das wurde jetzt in Zusammenhang mit den Enthüllungen über die Ausspähung ausländischer Datensätze bekannt.

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■    Rentner als leichte Beute:

Im deutschsprachigen Raum hat sich die Zahl der Raubüberfälle auf ältere Menschen in den letzten Jahren nach Polizeiangeben dramatisch erhöht. Allein 2012 wurden 37 Prozent mehr Fälle registriert als im Vorjahr. Neun von zehn Tätern werden nicht ermittelt. Und wenn sie identifiziert werden, dann bekommen sie zu mehr als 90 Prozent eine Bewährungsstrafe. Darauf wurde jetzt bei einer Tagung im Bundeskriminalamt in Meckenheim hingewiesen.

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■    Klimaverpflichtungen führen zum Abholzen der Wälder:

Der angeblich »lokale und nachhaltige« Brennstoff Holzpellets stammt in Deutschland inzwischen zu mehr als vierzig Prozent aus tropischem Holz, für das Wälder abgeholzt werden müssen. So wollte das Berliner Kohlekraftwerk Klingenberg sogar Tropenholz aus Liberia importieren und verbrennen, um sich ein »ökologisches« Image zu geben. Und das deutsche Unternehmen German Pellets lässt jährlich 500 ooo Tonnen Holzpellets vom amerikanischen Kontinent importieren

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■    Potemkinsche Dörfer:

Als vor wenigen Tagen Politiker aus aller Welt zum zwei Tage währenden G-8-Gipfel nach Nordirland reisten, musste sich das krisengeschüttelte EU-Land von der besten Seite zeigen. Und deshalb wurden für den G-8-Gipfel vom 17. und 18. Juni 2013 auf Kosten der EU-Steuerzahler leerstehende Ladenlokale mit Fototapeten überklebt, die Wohlstand suggerieren sollten. Für die Attrappen wurden 2,4 Millionen Euro ausgegeben.

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■    BND erwartet Diktatur:

Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst prognostiziert, dass in Athen innerhalb von 36 Monaten eine Militärjunta die Macht übernehmen und die Demokratie beenden wird. Die überraschende Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nur eines von vielen Zeichen dafür, dass alle politischen Parteien in Griechenland völlig ratlos seien, heißt es in dem nur für das Kanzleramt bestimmten Bericht.

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■    Deutsche Bank verlagert Goldgeschäft:

Die Deutsche Bank baut in Singapur einen Tresor für 200 Tonnen Gold im derzeitigen Marktwert von rund sieben Milliarden Euro. Während die Anleger in Deutschland immer weniger Gold kaufen und den Versprechen der Politiker von der angeblichen Stabilisierung des Euro offenkundig Glauben schenken, verlagert sich das Goldgeschäft nach Asien, wo die Anleger das Edelmetall jetzt verstärkt kaufen.

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■    Enteignungen geplant:

In Ungarn soll Abgeordneten, die keine ihnen genehme Wohnung finden, mit einem neuen Gesetz geholfen werden, welches Änderungen am Eigentumsrecht beinhaltet. Danach soll »der Bedarf an Wohn- oder Büroraum für Abgeordnete und vom Parlament bestätigte Offizielle« bei Privatleuten künftig jederzeit enteignet werden können. Es muss dafür kein öffentliches Interesse vorliegen. Eigentümer haben dann kein Widerspruchsrecht und sollen auch nur noch eine geringe Entschädigung bekommen.

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■    Deutsche Rentner immer ärmer:

Jeder zweite Rentner in Deutschland bekommt monatlich weniger als 700 Euro. 812000 Rentner müssen auch im Alter von mehr als 65 Jahren noch arbeiten, weil sie weniger als den Hartz-IV-Satz an Alterseinkünften haben. Und 128000 aus finanziellen Gründen arbeitende Rentner sind älter als 74 Jahre. In Staaten wie Spanien, Griechenland oder Portugal arbeiten weniger als zehn Prozent der Rentner nach dem Erreichen des Pensionsalters weiter.

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■    Vorsicht bei Frankreich-Reisen:

Unlängst haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass der Generalstaatsanwalt in Israel genehmigt hat, die Telefone und Laptops einreisender Touristen verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Eine entsprechende Regelung gilt jetzt auch für den Zoll in Frankreich und für alle mitgeführten elektronischen Geräte. Und zwar auch für Bürger aus der Europäischen Union.

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■    Knöllchen für abgefackelte Autos:

Nach den schweren Unruhen in der schwedischen Stadt Stockholm, bei denen mehr als tausend Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden, hat die Polizei Knöllchen für falsch abgestellte Fahrzeuge verteilt. Die Brandstifter, die von der Polizei nicht an ihrem Vorgehen gehindert worden waren, hatten auch viele Fahrzeuge auf die Straße geworfen. Die Halter müssen dafür nun auch noch Verwarnungsgelder bezahlen.

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■    Weiße Europäer als ethnische Minderheit:

In Großbritannien gibt es schon 84 Schulen, an denen es nicht ein einziges weißes Kind mehr gibt. Die Zahl hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. In der Stadt Birmingham gibt es jetzt 22 Schulen ohne weiße Kinder, die dort inzwischen als ethnische Minderheit gelten. An vielen Schulen sprechen die Kinder auch nicht mehr Britisch als Muttersprache, verstehen im Schulunterricht die Landessprache oftmals nicht einmal mehr.

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Brüssel: Das Luxusleben der EU-Beamten


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Die Kritik an der Europäischen Union mag noch so vernichtend sein: Jetzt bewerben sich wieder Tausende um Posten.

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Die besten Chancen haben erfahrungsgemäß Bewerber, die schon in Brüssel sind. Grob betrachtet können zwei Kategorien ausgemacht werden. Jene, die nach einem Kurzbesuch, etwa als Praktikanten, unbedingt in Brüssel bleiben oder um jeden Preis wiederkommen möchten.

Sekt, eu

Und jene, die mit Schrecken an ihre Zeit in der Europa-Haupt-stadt zurückdenken. Das Sprachenwirrwarr etwa, die vielen Empfänge, Champagner und Canapés sind eben nicht jedermanns Sache. Trotz der üppigen Besoldung wollen sie lieber zurück in ihre Heimat. Wer in Brüssel bleibt, der muss sich ein dickes Fell zulegen. Denn die Berufsbezeichnung »EU-Be-amter« wird in vielen EU Mitgliedsländern mit üblen Schimpfworten gleichgesetzt.

18000 Euro Gehalt

Zu Beginn der Euro- und Wirtschaftskrise legte sich eine Depression auf die Beamtenschar in Brüssel. Viele fürchteten die Abschaffung des Euro und die Auflösung der EU. Trotzdem hätte man gerne neue Bewerber, deren »Herzen für die EU schlagen«, so David Bearfield, Leiter der Personalbehörde der EU in einem Interview. Warum immer weniger Herzen für Europa schlagen, fragt der Redakteur nicht. Vielleicht spielen deshalb gerade in Krisenzeiten die finanziellen Verlockungen der EU eine besonders große Rolle: Mehr als 2600 Euro erhält ein Beamter in der niedrigsten Gehaltsstufe, über 18000 Euro sind es bei Spitzenbeamten. Der britische Premier David Cameron sieht rot, weil viele EU-Beamte 49671_champagner_sekt_feier_istockmehr verdienen als er selbst. Zudem: Sie bezahlen keine nationale Einkommensteuer. Stattdessen gibt es eine niedrige EU-Steuer, die bei acht Prozent anfängt. Es gibt 30 Urlaubstage, sechs Heimreisetage, Auslands-, Kinder- oder Reisezulagen und vielerlei weitere Vergünstigungen. So kosten den EU-Steuerzahler die 46700 Beamten und 9000 Vertragsbediensteten jedes Jahr fünf Milliarden Euro. Trotzdem bekommen manche den Hals nicht
voll: So lief im Januar 2013 ein Saaldiener mit Tüten voller Wasserflaschen nach Hause, die er zuvor in Konferenzräumen »mitgenommen« hat. Im Klartext: Er klaut. Beliebt sind auch Verlängerungsschnüre und selbst Radiergummis und Bleistifte müssen weggeschlossen werden. Andere versuchen mit allen Mitteln, eine Auslandszulage zu erschleichen, obwohl sie faktisch in Brüssel wohnen, arbeiten und in Rente gehen. Beliebt sind deshalb Briefkastenadressen in Großbritannien. Andere Beamte haben
einen sportlichen Ehrgeiz entwickelt, ihre Lebenshaltungskosten auf ein Minimum zu reduzieren: Kaum ein Brüsseler Empfang, bei dem sie nicht ganz vorne am kostenlosen Buffet anstehen. Zugegeben: Das sind lauter unappetitliche Einzelfälle, die aber das Gesamtbild des ansonsten engagierten und hoch qualifizierten EU-Beamten trüben und in Polen zur Wortschöpfung »Euroja-dzy«, geführt haben, das aus den Begriffen »europäisch« und »Parasit« Sekt eubesteht.

Aktuelle Pläne der EU-Kommission, Personal einzusparen, wecken bei Insidern böse Erinnerungen: Früher war es üblich, sogenannte »U-Boote« zu beschäftigen. Damit waren Verwaltungsmitarbeiter gemeint, die immer wieder untertauchen mussten, um in offiziellen Personalstatistiken nicht auf-
zutauchen. Ihr Gehalt wurde dann in den Projektkosten versteckt. Diese »U-Boote« nahmen den Beamten die Arbeit ab. Und so wusste niemand, wie viele Menschen tatsächlich für die EU arbeiteten. Firmen hatten sich auf die Bereitstellung solcher »U-Boote« spezialisiert und spendierten den beteiligten EU-Beamten beispielsweise Vergnügungsreisen zu Formel-1-Rennen. Was ist, wenn angesichts der geplanten Personaleinsparungen Beamte eine »kreative Buchhaltung« ersinnen?

Ein reges Nachtleben in Brüssel

Ganz anders kreativ ist die CSU. Die Zahl der EU-Kommissare soll von derzeit 27 auf zwölf gekürzt werden. Die Kommissare hätten nicht genug zu tun. Das ist richtig, aber kein Mitgliedsland der EU will auf »seinen« Kommissar verzichten. Also lieber woanders sparen. In einem vertraulichen Papier des Europäischen Ministerrates, das Kopp Exklusiv vorliegt, möchten die Mitgliedsstaaten bei fast allen Punkten im Beamtenstatut den Rotstift ansetzen. Fast keine der von der EU-Kommission selber vorgeschlagenen Einsparungen geht den Regierungen weit genug. 2013 sollen beispielsweise zwei neue, niedrigere Besoldungsstufen eingeführt werden. Dann würde die Karriereleiter für den unteren Verwaltungsdienst bei 1700 Euro beginnen. Junge Leute aus Spanien, Portugal und Griechenland werden sich dennoch bewerben. Für Deutsche und Engländer sind die neuen Einstiegsgehälter eher unattraktiv. Da werden auch Hinweise auf das »rege Nachtleben«Sekt in Brüssel nicht weiterhelfen, mit der die EU neue Beamte nach Brüssel locken will. Durch den andauernden Streit über das neue Beamtenstatut haben Spitzenverdiener neuerdings mehrere tausend Euro zusätzlich in der Tasche: Bis Ende 2012 gab es eine Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent. Diese Steuer war an eine automatische Gehaltsentwicklung gekoppelt. Hierzu wurde ein Jahr rückwirkend die durchschnittliche Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Mitgliedsstaaten ermittelt, um entsprechend die Gehaltserhöhung für die EU-Beamten festzulegen. Seit Januar 2013 fällt diese Sondersteuer weg und die Gehälter müssen jährlich neu ausgehandelt werden. Gerade bei den Spitzengehältern müsste gespart werden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

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EU-Geheimdienst gerät außer Kontrolle


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Brüssel ist die europäische Hauptstadt der Bürokraten, Politiker und Lobbyisten, aber auch der Geheimdienste.

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Alain Winants, der Leiter des belgischen Geheimdienstes VSSE, nannte Brüssel unlängst die Spionagehauptstadt der Welt. Weder in London noch in Moskau oder Washington gibt es nach seinen Angaben so viele Agenten wie in der europäischen Hauptstadt. Das hat Folgen.

Spione getarnt als Diplomaten

Die Geheimdienste der Welt suchen dort nach militärischen, politischen und wirtschaftlichen Geheimnissen. Die ausländischen Spione sind meist getarnt als Diplomaten, Studenten oder Journalisten. Am interessantesten aber sind nicht die vielen
ausländischen Geheimdienste, sondern jene der Europäischen Union. In den offiziellen Darstellungen der EU sucht man sie vergeblich, denn sie versuchen sich damit zu tarnen, dass es sie offiziell gar nicht gibt. Dabei gibt es inzwischen vier verschiedene EU-Geheimdienste. Jeder ist gegenüber dem anderen abgeschottet – und existiert offiziell gar nicht. In allen westlichen Demokratien werden Geheimdienste kontrolliert und sind gegenüber dem jeweiligen Landesparlament rechenschaftspflichtig. Jeder einzelne amerikanische Geheimdienst unterliegt der Kontrolle durch den Kongress. Nicht so in der EU. Die EU-Geheimdienste

unterliegen keiner Kontrolle. Ihr Aufbau wurde wie in einer Diktatur durchgesetzt. Und auch die Arbeitsweisen der EU-Agen-ten ähneln jenen aus totalitären Staaten. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist bislang der einzige EU-Politiker, welcher die fehlende Kontrolle der Geheimdienste durch das EU-Parlament offen anspricht. Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Alle Informationen, die in dieser Stadt kursieren, sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für Länder wie China, Iran, Russland und die Vereinigten Staaten. Irgendwann in den 1990-er Jahren hat die EU-Führung mitbekommen, wie viele Agenten sich in Brüssel tummeln. Und sie hat beschlossen, eigene Geheimdienste zu installieren. Die Gründung dieser EU-Geheimdienste erfolgte nicht etwa zielstrebig und sie folgte auch keiner Strategie. Es gibt nicht einmal ein Konzept in Hinblick auf Struktur, Arbeitsmethoden und die führenden Stellen. Die Gründungsphase begann 1993 mit Europol – einer reinen Polizeibehörde.

Das geheime EU-Agentennetz

Zwischen 2000 und 2004 wurden dann die vier verschiedenen nachrichtendienstlichen Einheiten aus der Taufe gehoben: Durch Beschluss, Verordnung oder eine gemeinsame Aktion des Rates. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das geheimdienstliche EU-Agentennetz hat heute 1300 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 230 Millionen Euro. Rund 500 Lageberichte werden jährlich erstellt und täglich werden Newsletter an rund 350 Empfängerkonten
innerhalb der EU übermittelt. Zu den EU-Ge-heimdiensten gehört das Intelligence Analysis Center (IntCen). Sein Budget ist nicht transparent ausgewiesen. Rund 100 Mitarbeiter arbeiten in Brüssel unter der Leitung des Finnen llkka Salmi. Es sind überwiegend EU-Beamte und Zweitbedienstete, jedoch auch nationale Nachrichtendienstexperten. Ein zweiter EU-Geheimdienst ist das Satellite Center (SatCen). Es wurde im Juli 2001 gegründet und hat seinen Sitz in Tor-rejón de Ardoz in Spanien. 108 Mitarbeiter werten bei einem Jahresbudget von rund 17 Millionen Euro nahe Madrid Satellitenbilder aus. Direktor ist seit 2010 der Slovene To-maz Lovrencic. Das Intelligence Directorate (IntDir), ein 2001 gegründeter EU-Geheimdienst, hat als Hauptinformationsquellen die militärischen Nachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten, die angeblich freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Derzeit arbeiten 41 Personen in der Abteilung. Der Chef war bis vor Kurzem Günther Eisl, ein Mitarbeiter des österreichischen Heeres-nachrichtenamts. Das Budget wird nicht transparent ausgewiesen. Als letzten Dienst gibt es noch den Situation Room. Leiter ist der Grieche Petros Mavromichalis. Dort ist die Hauptaufgabe die Beobachtung von Krisen, 24 Stunden täglich, sieben Tage in
der Woche. Die Informationen erhält der Situation Room von den EU-Delegationen, EU-Missionen, EU-Sonderberichterstattern, den Mitgliedsstaaten, von Internationalen Organisationen und von eigenen Spionen.

Ein EU-Geheimdienst auf Kreta

Die EU-Geheimdienste wollen nun »zum Wohle der Allgemeinheit« Zugang zu allen persönlichen Informationen wie medizinische Daten, Strafregistern, E-Mails, Kundeninformationen und Browserverläufen. Zuständig dafür wird eine weitere Abteilung, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Sie hat ihren Sitz in Heraklion auf Kreta. Warum ein EU-Geheimdienst auf Kreta angesiedelt sein muss und dort medizinische Daten und Kundeninformationen aller EU-Bürger sammeln soll, hat noch keiner erklären können. Doch das muss man wohl auch nicht. Denn schließlich fragt niemand nach, weil die EU-Geheimdienste ja keiner direkten Kontrolle unterliegen. Und die Bürger bekommen von den außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die sie beschnüffeln, schlicht nichts mit. Es freut die Europäische Union, dass sich die Bürger derzeit nur über amerikanische Schnüffelsysteme aufregen, die sie komplett ausspähen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

Folgen von „EU“ und Euro-Wahn —- Tote werden jetzt zynisch einkalkuliert: Marode Straßen, Gleise und Tunnel


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Überall in Deutschland fehlt seit Jahren schon Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr.

Das hat Folgen, über die man nur ungern in der Öffentlichkeit spricht.

Denn die Kommunen kalkulieren Tote jetzt in ihre Berechnungen ein.

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Der öffentliche Nahverkehr ist ein Symbol für den Stillstand Deutschlands.09_bus2 Er kommt nicht über Nacht, sondern schleichend. Und er wird schon bald immer mehr Tote fordern. Etwa 30 Millionen Deutsche sind Berufspendler. Zwei Drittel von ihnen nutzen das Auto, um zur Arbeit zu kommen, ein Drittel öffentliche Verkehrsmittel wie Bahn, Bus oder Straßenbahn. Für die meisten von ihnen war es bislang selbstverständlich, dass der Nahverkehr zumindest außerhalb der Winterzeit irgendwie funktioniert. Doch wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, der weiß kaum, dass er häufig mit seinem Leben spielt. Denn der Tod der Passagiere wird seit Jahren schon ganz nüchtern von Controllern einkalkuliert. Marode Brückenbrücken schäden, Gleise, Tunnel und Straßen sanieren oder bei Verletzungen lieber zahlen? Vor dieser Frage standen fast alle Kommunen. Sie haben sich in aller Stille entschieden. Und das Ergebnis ist eindeutig.

25 Jahre alte Sicherheitstechnik

Wenn Gleise, Tunnel und Brücken nicht sofort mit hohem Milliardenaufwand saniert werden, dann droht schon in wenigen Monaten die zwangsweise komplette Stilllegung vieler Strecken für den Nahverkehr. Es geht um das heikle Thema der Sicherheit. Im Durchschnitt ist die Sicherheitstechnik im öffentlichen deutschen Nahverkehr unglaubliche 25 jahre alt; also etwa auf dem Stand Ende der 1980-er Jahre. Viele Kom-
munen haben im Zuge des wachsenden Kostendrucks von Controllern Gutachten erstellen lassen: Was kommt ihre Verkehrsbetriebe billiger? Im Falle eines Unfalles Schmerzensgeld an die Kunden oder deren Hinterbliebene zu zahlen oder aber in moderne Sicherheitstechnik zu investieren? Das Ergebnis ist eindeutig: Tod oder schwere Verletzungen sind günstiger finanziert als Sicherheitstechnik, die Unfälle vermeidet. Dort, wo es gar nicht anders geht, werden die Strecken einfach stillgelegt. In Wuppertal wurden gerade zehn Prozent der Busstrecken gestrichen, in Mülheim 20 Prozent des Nahverkehrs. Dort sind Oberleitungen und Fahrzeuge im Schnitt 18 Jahre alt, bei Brücken und Tunneln sind es dort durchschnittlich sogar mehr als 60 Jahre. In Mülheim wurde die Straßenbahnlinie 104alte strassenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Als Nächstes wird es wohl die Bahnlinie zwischen Düsseldorf und Duisburg treffen. Seit Jahren verfallen überall die öffentlichen Verkehrsmittel und deren Infrastruktur, weil das Geld in marode südeuropäische Pleitestaaten gelenkt wird. Von Madrid bis Athen werden jetzt U-Bahn-Netze und Bahnlinien mit deutschen Steuergeldern saniert, während die Infrastruktur in Deutschland vor dem Zusammenbruch steht. Denn die deutschen Verkehrsbetriebe haben nie einen Cent für Reparaturen oder NeuanschaffungenGoettenBus_1g zurückgelegt. Wenn das Geld knapp war, dann sprang den Kommunen (meist sind sie die Träger der Verkehrsbetriebe) stets der Bund bei. Das ist nun vorbei. Das Geld fließt in andere europäische Staaten, wo es helfen soll, die hohe Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Der Nahverkehr bricht zusammen

Derweilen können in vielen deutschen Städten die Straßenbahnen gleich ins Museum fahren, so alt sind sie. In Düsseldorf müssen allein bei der Linie U79 stolze 130 Wagen neu angeschafft werden. Das kostet mehr als 80 Millionen Euro, die man dort nicht hat. Und in Duisburg braucht man sofort 18 neue Fahrzeuge. Werden sie nicht angeschafft, dann müssen die Strecken stillgelegt werden. Denn für die alten Fahrzeuge gibt es mittlerweile keine Ersatzteile mehr. In Hamburg gab es im April 2013 eine Woche lang Verspätungen bei den S-Bahnen, weil ein Ersatzteil fehlte: eine ganz normale Feder. Marode Strassen: Nordrhein-westfaelische Wirtschaft sieht Wettbewerbsfaehigkeit bedrohtZumindest früher benutzte man solche Federn. Heute sind es Raritäten. Die Verkehrsbetriebe haben aus Kostengründen keine großen Ersatzteillager mehr und verlassen sich auf die »Just-in-time-Lieferung«. Wenn dann ein winziges Bauteil nicht sofort
lieferbar ist, dann bricht das Nahverkehrssystem fast zusammen. Dabei rollen auf die deutschen Kommunen noch ganz andere gewaltige finanzielle Belastungen zu. Das neue Personenbeförderungsgesetz verlangt schließlich, dass der gesamte Nahverkehr barrierefrei ist. Jede einzelne Haltestelle muss deutschlandweit für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer ausgebaut werden. Die
Kommunen haben dafür nicht einen Cent. Und Zuschüsse vom Bund gibt es nicht. Entweder machen die Kommunen Schulden, oder sie müssen die Preise für die Tickets drastisch erhöhen. Oder aber sie legen viele Strecken einfach still.

Planvorgaben der Bundesregierung

Dabei werden Bahnen, Busse und Straßenbahnen1707433564-ostenwall-wedic5ylJ34 von den Einwohnern der großen Städte immer stärker genutzt. Das sagt auch Alain Flausch, der Generalsekretär des Internationalen Verbandes für öffentliches Verkehrswesen (UITP). In den nächsten Jahren soll sich der Marktanteil des öffentlichen Nahverkehrs nach den Planvorgaben der Bundesregierung in vielen Metropolen
verdoppeln. Doch die vorhandenen Kapazitäten reichen dazu bei Weitem nicht aus. Sie müssten massiv aufgestockt werden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Stattdessen werden immer mehr Strecken stillgelegt. Das alles gilt auch für den Fahrzeugverkehr auf den Straßen. Zwei von drei Brücken sind sanierungsbedürftig, haben ihre Lebensgrenze erreicht und mehr als nur Haarrisse. Hinzu kommt: Um die Sicherheit zu garantieren, ist zwar für alle Brücken eine regelmäßige Kontrolle vorgeschrieben, aber unsere Brücken sind immer größeren Lasten ausgesetzt. schlagloch319_v-contentgrossIn den i95oer-Jahren haben die Ingenieure beim Berechnen derartiger Bauwerke noch angenommen, dass ein kurzer, kompakter Dreiachs-Lkw mit maximal 30 Tonnen Gewicht auf einer Spur fährt und rundherum nur Autos fahren. 1983 wurde für die Berechnung ein zweites »Bemessungsfahrzeug« mit noch einmal 30 Tonnen danebengestellt. Heute fahren oft drei Lkw hintereinander.

Fachleute warnen davor, dass Brücken bei uns demnächst wie in Ländern der Dritten Welt einfach einstürzen werden.

Unterdessen geben wir bei der Entwicklungshilfe immer wieder Millionen für den Neubau von Brücken in der Dritten Welt aus.

Über den Kongo-Fluss baut die Bundesregierung gerade nahe Kinshasa eine Brücke. Mit dem Geld hätte man auch mehrere marode deutsche Rheinbrücken sanieren oder mindestens eine neue bauen können. Auch in Gabun, Gambia, Lesotho und vielen anderen afrikanischen Staaten finanziert Deutschland große Brückenprojekte. Für die Sanierung der deutschen Brücken ist da natürlich kein Geld mehr vorhanden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

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einige Beispiele

Infrastruktur marode Deutschlands Straßen verkommen

Schlaglöcher auf 4600 Hauptstadt-Kilometern

Marode Straßen: NRW-Wirtschaft sieht Wettbewerbsfähigkeit bedroht

Marode Straßen, leere Kassen – Wohin fließt das wenige Geld?

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Deutliche Aufklärung über deutsche „EU“-Fanatiker: Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht


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Veröffentlicht am 18.06.2013

Am 13. Juni 2013 — um 22 Uhr – hat der Deutsche Bundestag einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie werde es nicht wissen wollen- aber Sie sollten es wissen. Und zwar unbedingt: Bankenaufsicht klingt harmlos. Vielleicht sogar positiv: spanischen, griechische und sonstige Pleite- und Zockerbanken kommen nun unter eine gestrenge, an deutschen Standards gemessene Aufsicht. Aber dem ist so nicht. Gar nicht.
Erstens: Die Bankenaufsicht dient — wie der Fiskalpakt — als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch —- die insolventen Banken.
Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn „die Märkte“ rufen?
Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern – die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss.

Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.

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Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0.

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Unser Protest muß in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!

Folgenreicher, als die Euro-Einführung: Die „Europäische Bankenaufsicht“


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zivile storch eu euro esm

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 13.6. der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die Folge davon: Nun wird der ESM umgewidmet. Weil auch die Südländer der Bankenaufsicht zustimmen, rettet der ESM im Gegenzug fortan nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern ganz direkt auch ihre insolventen Banken. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 500 Mrd.

Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

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Sie lehnen diese zusätzlichen Haftungsrisiken ab? Sie sind der Meinung, das führt alles zu einem EU-Zentralstaat, den nur wir Bürger selbst mit einem EU-Referendum einführen könnten, aber niemals unsere Abgeordneten? Dann fordern Sie dieses EU-Referendum mit einem Klick hier von ausgewählten Abgeordneten  oder mit einem Klick hier von Ihrem Volksvertreter.

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Mit den besten Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch P.S. Fünf vor 12 – ist lange vorbei. Mitmachen, mitklicken, weiterleiten- und bitte: Hier eine kleine Spende, damit wir die E-Mail-Kampagne für EU-Referenden über Newsletter und AbgeordnetenCheck.de  weiterführen können. 3 Euro von Ihnen- und es geht weiter!

 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

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Wozu ist die Bundeswehr noch in der Lage?


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bundeswehr symbol abzeichen

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Kleiner, effizienter und sparsamer soll die Bundeswehr

werden, so das von der Bundesregierung ausgegebene

Ziel der größten Umgestaltung in der Geschichte der bundesdeutschen

Streitkräfte. Vor allem aber soll die Bundeswehr an

die neue Aufgabenbeschreibung der NATO angepasst werden, die

ein militärisches Eingreifen praktisch überall in der Welt vorsieht.

Die USA hatten gefordert, das Militärbündnis müsse darauf vorbereitet

sein, „überall dort operativ zu werden, von wo Gefahren

ausgehen“. Das erfordert den Aufbau von mobilen, in weit entfernten

Gegenden rasch einsetzbaren und mit modernsten Waffen

ausgestatteten Einheiten.

Statt der Landesverteidigung stehen nun Auslandseinsätze, die

jedenfalls bislang erkennbar nicht im deutschen Interesse lagen,

auf dem Programm der Bundeswehr. Spezialisten, also Berufssoldaten

würden nun benötigt, heißt es. Die Wehrpflicht wurde daher

ausgesetzt und die Truppenstärke wird auf maximal 185.000

Soldaten reduziert. Von 328 Standorten sollen nur 264 erhalten

bleiben, viele davon in massiv verkleinerter Form. In einer Regierungserklärung

vor dem Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013

erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit der Neuausrichtung

entstehe „eine einsatzbereite und leistungsfähige

Bundeswehr, die der Politik ein breites Spektrum an Fähigkeiten

und Handlungsoptionen bietet“.

In der Truppe aber herrscht große Unruhe. Oberst Ulrich

Kirsch, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes,

sprach von einer „Riesenbaustelle“. Reform folge auf Reform, es

müsse schleunigst nachgesteuert werden. Mehrfach monierte

Kirsch eine Unterfinanzierung der Truppe sowie den schlechten

Zeitrhythmus bei Auslandseinsätzen. Der Wehrbeauftragte des

Bundestags Hellmut Königshaus hält die Soldaten angesichts

schmerzhafter Einschnitte und zahlreicher Auslandseinsätze für

überlastet und tief verunsichert. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts

im Januar rügte er u. a. „gravierende Führungsmängel“.

Wolfram Kamm, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten

bei der Bundeswehr, beklagte eine „katastrophale Stimmung“, die

er in 40 Jahren noch nicht erlebt habe.

Bei der jüngsten Flutkatastrophe in weiten Teilen der Bundesrepublik

zeigte sich, dass die „Verzwergung“ der Bundeswehr nicht

nur deren Fähigkeiten zur Landesverteidigung immer mehr

schmälert, sondern auch die bei der Katastrophenhilfe. Die eingesetzten

Soldaten trafen vielerorts später am Einsatzort ein als dies

bei früheren Katastrophen der Fall war. Das „Kommando Territoriale

Aufgaben“ mobilisierte etwa 11.500 Soldaten für den Einsatz

gegen die Hochwassernot. Bei der sogenannten Jahrhundertflut

vor elf Jahren konnte die Bundeswehr rund 45.000 Soldaten in die

Gebiete entlang des Hochwassers schicken, doch damals gab es

noch die Wehrpflicht.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und

Katastrophenabwehr, Christoph Unger, bemerkte dazu, dass für

die Bundeswehr wegen Standortschließungen und Umstrukturierungen

die Wege und Vorwarnzeiten länger geworden seien. Beobachter

berichteten diesmal aber auch von eingesetzten Soldaten,

die einen recht lustlosen Eindruck gemacht hätten und teils in der

Gegend herumgestanden seien. Das mag zum Teil an der schlechten

Stimmung in der Truppe gelegen haben, vielleicht aber auch

daran, dass in einer Wehrpflichtigen-Armee mehr Talente für verschiedene

handwerkliche Tätigkeiten zu finden sind.

Die Hauptlast im Kampf gegen die Wasserfluten lag auf den

Schultern von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Rotem

Kreuz und anderen Hilfsorganisationen sowie einer Vielzahl privater

Helfer, die aus der ganzen Bundesrepublik in die Katastrophengebiete

eilten.

Viele Deutsche dürften sich aber die Frage gestellt

haben, wo die EU geblieben ist. Und gerade aus den EUStaaten,

die mit deutschen Steuer-Milliarden vor dem Bankrott gerettet

werden, hätte man körperliche Hilfe erwarten können, und

wenn sie nur in symbolischem Umfang geleistet worden wäre.

 

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