„Die Deutschen sind wirklich zu gut“


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John F. Kennedy usa

John F. Kennedy mit seinem Buch „Why England Slept“ (1940) über das Münchner Abkommen: „Hitler hatte etwas Geheimnisvolles, das ihn überdauern und weiter gedeihen wird“

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Ein US-Präsident in Deutschland: John F. Kennedys Aufzeichnungen aus den Jahren 1937 bis 1945

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John F. Kennedys Ausspruch vom 26. Juni 1963: „Ich bin ein Berliner“ war ein persönliches Bekenntnis und eine politische Tat. Der US-Präsident hatte den Schutz West-Berlins zu seiner persönlichen Angelegenheit erklärt und zum unhintergehbaren Prinzip der USA erhoben. Unter den Bedingungen der Massendemokratie bestätigte und erneuerte sich so Ernst Kantorowicz’ berühmtes Bild von den zwei Körpern der mittelalterlichen Könige, von denen der eine ihre persönliche, der andere ihre politische Kapazität umschloß. Was am Amtsinhaber politisch ist beziehungsweise geworden ist, überdauert seine Amts- oder Lebenszeit und geht auf den Nachfolger über. So auch hier: Kennedys persönliches, zum Grundsatz geronnenes Versprechen verpflichtete alle seine Nachfolger bis zum Fall der Berliner Mauer.

Die Motive für die Berliner Rede waren mehrschichtig: Der Anblick der innerstädtischen Absperrungen hatte Kennedy erschüttert. Auch mußte er dem französischen Präsidenten de Gaulle etwas entgegensetzen, der im September 1962 auf dem Bonner Marktplatz „vom großen deutschen Volk“ gesprochen und Begeisterung ausgelöst hatte. Die Amerikaner sahen die enge Kooperation, die sich zwischen Bonn und Paris anbahnte, mit Mißtrauen, weil sie um die transatlantischen Beziehungen fürchteten.

Das Buch, das nun vorliegt, verweist auf einen weiteren, weithin unbekannten Grund. Kennedy hegte Sympathie für Deutschland. Sein Staatsbesuch 1963 war bereits sein vierter Deutschlandaufenthalt. Seine erste Reise hatte der Sohn aus reichem Hause und Harvard-Student bereits 1937 unternommen. Auf einer mehrmonatigen Europa-Tour lernte er England, Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland kennen. Seine hier erstmals abgedruckten Tagebuchnotizen und Briefe geben die Eindrücke eines jungen Bildungstouristen wieder – und eines Schürzenjägers.

Sein Freund LeMoyne Billings, der ihn begleitete, bekundete später, sie hätten in Deutschland nur schlechte Erfahrungen gemacht, doch das war eine nachträgliche Interpretation. In Kennedys Eintragungen findet sich davon keine Spur. Er knüpft Kontakt zu jungen Deutschen (auch in Italien), die keine Scheu haben, sich als Anhalter von Ausländern mitnehmen zu lassen. Einige sind für, andere gegen Hitler, es scheint recht normal zugegangen zu sein. Er ist begeistert von den Autobahnen und von der Schönheit der deutschen Städte, die ihn davon überzeugt, „daß die nordischen Rassen den romanischen gewiß überlegen zu sein scheinen. Die Deutschen sind wirklich zu gut – deshalb rottet man sich gegen sie zusammen, um sich zu schützen …“

Er liest das Buch „Inside Europe“ des amerikanischen Journalisten John Gunther und kommt „zu dem Schluß, daß Faschismus das Richtige für Deutschland und Italien ist, Kommunismus für Rußland und Demokratie für Amerika und England“. Er fügt hinzu: „Was sind die Übel des Faschismus im Vergleich mit dem Kommunismus?“, fragt sich aber auch, ob der Faschismus womöglich nur das Vorspiel zum Kommunismus darstelle.

1939, als bereits Krieg in der Luft liegt, unternimmt der 22jährige erneut eine mehrmonatige Europareise, die nun aber akademischer und diplomatischer Natur ist. Sein Vater ist seit 1938 amerikanischer Botschafter in London. Joseph P. Kennedy lehnte die gegen Deutschland gerichtete Außenpolitik von Präsident Roosevelt ab und betonte die amerikanische Neutralität. Sein Sohn informierte sich in Warschau und Danzig über den deutsch-polnischen Konflikt. Er erlag dabei der polnischen Propaganda, die behauptete, die Rückgliederung Danzigs ins Reich würde Polen vom Meer abschneiden. In Wahrheit existierte eine separate Eisenbahnstrecke zum polnischen Hafen Gdingen, außerdem sahen die deutschen Vorschläge weitreichende Rechte für Polen in Danzig vor. Noch im August fand er Zeit, in Wien eine „Tannhäuser“-Aufführung zu besuchen.

Am 28. Juli 1945 traf er im Gefolge von Marineminister Forrestal zu seinem dritten Deutschlandaufenthalt ein. Die Potsdamer Konferenz ging in ihre Schlußphase. Anders als im „Berliner Tagebuch“ des amerikanischen Journalisten William L. Shirer, das – schlampig ediert – 1999 gleichfalls im Aufbau-Verlag erschienen ist, findet sich in Kennedys Notizen keine Spur von Häme oder Deutschenhaß. Er notiert die grausamen Umstände des russischen Einmarsches in Berlin, die Plünderungen, Vergewaltigungen und anhaltenden Deportationen. Er vermutet, daß die Russen aus ihrer Zone eine Sowjetrepublik machen wollen, sieht aber auch, daß sie die Sympathien, die sie hätten erwerben können, bereits verspielt haben.

Mehrmals vermerkt er, daß die Amerikaner und Engländer ebenfalls schwere Plünderungen begangen hätten. Die Ernährungslage sei in den ländlichen Gebieten noch relativ gut, in Berlin aber katastrophal. Die Menschen hätten „vollkommen farblose Gesichter – gelbstichig mit blaßbraunen Lippen“. Doch selbst mitten in der Katastrophe bewährt sich die Perfektion der deutschen Verwaltung, was den Amerikanern Bewunderung abnötigt. Im übrigen erkennt er an, daß Deutschland eine wirtschaftliche Einheit bilde und Bismarcks Reichseinigung ein völlig logischer Vorgang gewesen sei.

Kennedy, der Charismatiker, hatte eine Neigung zum Mystischen. Er identifizierte sich und seine politischen Freunde mit der Tafelrunde des König Artus. Von da aus mag sich die düstere Faszination erklären, die ein anderer Charismatiker auf ihn ausübte. Kennedy nutzte seinen Deutschlandaufenthalt 1945, um in Berlin den Führerbunker und in Berchtesgaden Hitlers Berghof und das hochgelegene Kehlsteinhaus zu besichtigen. „Wer diese beiden Orte besucht hat, kann sich ohne weiteres vorstellen, wie Hitler aus dem Haß, der ihn jetzt umgibt, in einigen Jahren als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten hervortreten wird, die je gelebt haben. Sein grenzenloser Ehrgeiz für sein Land machte ihn zu einer Bedrohung für den Frieden in der Welt, doch er hatte etwas Geheimnisvolles, in seiner Weise zu leben und in seiner Art zu sterben, das ihn überdauern und das weiter gedeihen wird. Er war aus dem Stoff, aus dem Legenden sind.“

Bei seinem Staatsbesuch 1963 kündigte er an, seinem „Nachfolger eine Mitteilung mit der Aufschrift (zu) hinterlassen: ‘Bei Mutlosigkeit öffnen.’ Und darin werden nur drei Worte stehen: ‘Geh nach Deutschland.’“

Mit diesem US-Präsidenten hatten die Deutschen Glück. Das schmale, aber aufwendig und mit Sorgfalt herausgegebene Buch – das Vorwort stammt von Egon Bahr – eröffnet einen Seitenblick auf eine tiefgründige Persönlichkeit und einen beeindruckenden Politiker.

Oliver Lubrich (Hrsg.): John F. Kennedy unter den Deutschen. Reisetagebücher und Briefe 1937–1945. Aufbau Verlag, Berlin 2013, gebunden, 216 Seiten, Abbildungen, 22,99 Euro

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nachzulesen bei JF 26-2013
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„EU“—–Das Ende unserer Verfassungsordnung…..


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EZB-Turm in Frankfurt eu euro

Ausnahmezustand – Stacheldraht sichert den EZB-Turm in Frankfurt: „Die Euro-Zone ist eine Art neuer Wilder Westen, hier herrscht Rechtlosigkeit, offen bricht die EU nationales Recht“

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Gefährlicher als der Rettungsschirm ESM ist die drohende Bankenhaftungsunion. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag nun getan – still und leise. Er ruiniert so nicht nur unsere Finanzen, sondern auch das Grundgesetz, warnt der Londoner Rechtswissenschaftler Gunnar Beck
Moritz Schwarz

Herr Dr. Beck, kaum ein Bürger hat davon Notiz genommen, daß der Bundestag in einer Nachtsitzung am Donnerstag letzter Woche die Aufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen hat. Sind wir zu Recht so entspannt?

Beck: Es kommt darauf an, ob Ihnen ihre finanzielle Absicherung und Zukunft wichtig sind.

Davon ist wohl auszugehen.

Beck: Den Eindruck habe ich bei der deutschen Bevölkerung mitunter nicht unbedingt. Sonst hätte sie die Euro-Rettung gar nicht so weit mitgemacht.

Was ist nun an der Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht durch den Bundestag so problematisch?

Beck: Vor allem, daß wieder keiner so genau hingeschaut hat, was vor sich geht.

Damit, so meldet die Presse, würde den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Beck: Bisher hat sich bei der Euro-Rettung noch jede genannte Haftungssumme als zu niedrig erwiesen. So wird das auch in Zukunft sein und deshalb ist nicht entscheidend, welche Summe heute oder morgen beschlossen wird, sondern zu welcher Handhabe die Euro-Retter ermächtigt werden. Entscheidend ist also die Aufgabe von Souveränität, weil dies den Verlust der strategischen Fähigkeit bedeutet, künftig noch Kontrolle auszuüben. Einziger Trost: Immerhin stellt die Übertragung der Bankenaufsicht noch keine Haftungsunion dar.

Haftungsunion? Die haben wir doch schon seit dem Beschluß des permanenten Euro-Schuldenschirms ESM.

Beck: Im Grunde haben Sie recht. Zwar lesen wir überall etwas von einem ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro, doch tatsächlich hat er keine Obergrenze, weil der Bundestag die Haftungssumme jederzeit per Beschluß erhöhen kann. Dennoch, dieser Restbestand an parlamentarischer Kontrolle wäre durch eine Bankenhaftungsunion auch noch dahin, denn bereits jetzt ist klar, daß viele Krisenländer nicht die Mittel haben, ihre Banken zu sanieren. Dazu reicht weder der ESM noch die anderen verabschiedeten Rettungsprogramme. Bereits jetzt fordern EZB-Präsident Draghi, viele süd-europäische Regierungschefs und internationale Investmentbanker sowie der Internationale Währungsfonds die Ausweitung der Bankenunion zur Haftungsunion. Die Erfahrung zeigt, daß die Bundesregierung diesem Druck nicht standhält. Ich bin daher sicher, die Abgabe der Bankenaufsicht an die EZB durch den Bundestag ist nur der erste Schritt hin zu einer solchen Bankenhaftungsunion.

Was bedeuten würde?

Beck: Daß dann der deutsche Steuerzahler zur Haftung für schlechtgeführte und klamme Banken in der ganzen Euro-Zone herangezogen werden kann und ihn anders als beim ESM dann auch kein Parlament mehr davor schützen kann.

Das ist doch egal.

Beck: Wieso ist das egal?

Weil der Bundestag bisher in Sachen Euro-Rettung jede Maßnahme zur Enteignung der Bürger bereitwillig unterstützt hat.

Beck: Es ist in der Tat in gewisser Weise Augenwischerei, wenn Karlsruhe fordert, die Euro-Rettung müsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Denn der Bundestag war ja genau das Organ, das diese Gesetze zuvor – inklusive Parlamentsentmachtung – verabschiedet hat.

Man hat den Bock zum Gärtner gemacht?

Beck: Es ist von einem Bundestag, der sich selbst zu entmachten versucht hat, nicht zu erwarten, daß er nun plötzlich mit Argusaugen über seine Rechte wacht. Doch es ist immerhin denkbar, daß eines Tages die Reihen der Euro-Rettungskritiker im Bundestag dichter werden, und dann besteht bei einem Parlamentsvorbehalt die Chance einzugreifen. Die Preisgabe des bislang durch den Bundestag selbst entwerteten Parlamentsvorbehalts bei der Aufstockung der Haftungssummen ist also keinesfalls bedeutungslos: Damit schwindet die letzte rechtliche Hürde, die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Haushalts- und Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Allerdings hat die Euro-Rettung bereits so gigantische Ausmaße angenommen, daß wir der Verschuldungskatastrophe schon jetzt kaum noch entkommen können.

Beck: Stimmt, aber solange der Bundestag etwas zu sagen hat, müssen die Euro-Retter aufpassen, daß die Bürger nicht zu alternativen Parteien abwandern oder sich in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht doch mehr als nur vereinzelte Parlamentarier auf ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger besinnen und doch noch eine Änderung der Politik erwirken. Die Parteien vermögen doch nur deshalb diese ausufernde Euro-Rettung zu beschließen, weil der Wähler sie wählt. Das wird höchstwahrscheinlich so bleiben, muß es aber nicht.

Sprich, bei einer Bankenhaftungsunion soll erreicht werden, was im Fall des ESM nicht gelungen ist: den Wähler zu neutralisieren.

Beck: So könnte man das zuspitzen.

Die Demokratie begann einst mit der Auseinandersetzung zwischen Königen und Ständen um das Budgetrecht, das seitdem als das zentrale, das sogenannte „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Wenn nun genau dieses veräußert wird, ist das dann nicht ein Putsch gegen die Demokratie?

Beck: Ich halte es für einen eklatanten Verfassungsbruch, der durch die faktische Aufgabe der Budgetautonomie durch den Bundestag zudem im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und dem Maastricht- und Lissabon-Urteil steht.

Hier wird eine Verfassungsnorm nicht einfach gebrochen, sondern beseitigt und durch eine neue ersetzt. Ist das kein Putsch?

Beck: Der Begriff Putsch ist nicht eindeutig definiert und hier nicht hilfreich, suggeriert er doch militärische Beteiligung und physische Gewaltandrohung.

Ein einfacher Verfassungsbruch – der das Grundgesetz nur ignoriert, nicht aber beseitigt – ist es aber auch nicht?

Beck: Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Kontrolle der politischen Organe durch die Justiz auf Basis der Verfassung und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk. Außerdem – inzwischen muß man das ja hinzufügen – der Umstand, daß die wesentlichen politischen Fragen noch in den Hoheitsbereich dieser Organe fallen. In bezug auf diese Merkmale des Rechtsstaates muß man feststellen, daß sie in Sachen Euro-Rettung seit drei Jahren regelmäßig mißachtet werden.

Demnach ist Deutschland partiell kein Rechtsstaat mehr?

Beck: Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen diese Suspendierung der Verfassung nicht einschreitet. Noch in seinem Lissabon-Urteil 2009 hat es klargestellt, daß der Bundestag seine Budgethoheit nicht aufgeben könne, weil diese für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Deutschen in den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität unabdingbar sei. Dann aber gab es in den folgenden Urteilen zur Euro-Rettung diesen Anspruch auf.

Warum?

Beck: Na ja, 2009 war das ganze Ausmaß der Euro-Krise noch nicht absehbar.

Verfassungsrecht nach politischer Großwetterlage?

Beck: Nach meiner Ansicht ist das Gericht willfährig.

Im „Handelsblatt“ haben Sie ihm in der Euro-Krise sogar eine „herausragende rechtsbeugende Rolle“ bescheinigt.

Beck: Das liegt auf der Hand, denn mittlerweile dient Karlsruhe der Regierung zur Interpretation des Rechts gemäß Vorgabe der Politik. Eine Interpretation des Rechts ist zulässig, wenn das Recht nicht eindeutig ist. Aber hier ist das nicht der Fall, wie die Lissabon-Entscheidung zeigt, wo ja bereits klar gesagt wurde, was das Grundgesetz verlangt.

In einem Interview mit dem ZDF haben Sie als Grund angeführt: „Die Politik übt Druck auf die Verfassungsrichter aus.“

Beck: Ja, die Richter beugen sich der Politik und den internationalen Finanzmärkten, sie unterwerfen sich der normativ prägenden Kraft des Politischen und der Marktmacht.

Kann man von einem Verfassungsgericht erwarten, daß es sich allein gegen alle stellt?

Beck: Von einem Verfassungsgericht muß man erwarten, daß es sich vor die Verfassung stellt, komme, was da wolle. Jedenfalls nimmt das Gericht seine verfassungsmäßige Rolle nicht mehr wahr, und es nimmt weder sich noch das Recht ernst.

Fazit?

Beck: Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung mehr in Deutschland.

Was soll der Bürger tun, wenn sein Verfassungsgericht die Verfassung nicht schützt?

Beck: Nun, das Ganze funktioniert solange, wie die Wähler das mitmachen. Es ist also an den Bürgern, ob sie sich ihre Demokratie nehmen lassen oder nicht.

Was ist mit jenen, die in gutem Glauben vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Beck: Die haben in Wahrheit keine Chance, obwohl sie diejenigen sind, die auf seiten der Verfassung stehen.

Aber die Euro-Kläger sind doch nicht naiv.

Beck: Ich glaube, sie wissen, daß sie chancenlos sind. Aber sie hoffen auf einen anderen Effekt: Diese Klagen sind vielleicht das letzte Mittel, der Öffentlichkeit die Ungeheuerlichkeit dessen, was sich hier vollzieht, zu verdeutlichen. Und außerdem ist es menschlich, in bedrängter Lage immer noch zu hoffen. Die Kläger hoffen wider alle bisherige Erfahrung, daß sich die Richter vielleicht dennoch auf ihre Aufgabe und Berufung besinnen. Das täte ich auch, und wenn die Welt voll Teufel wär’.

Die Euro-Zone haben Sie eine Art „neuen Wilden Westen“ genannt.

Beck: Ja, hier herrscht Rechtlosigkeit, das verbriefte Recht wird bedeutungslos. Seit 2010 bricht die EU offen nationales und Unionsrecht. Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, hat das offen und wörtlich eingeräumt. Und wie im Wilden Westen dient dieser Zustand vor allem wohlorganisierten und einflußreichen Interessen, allen voran den Investment- und Geschäftsbanken, die wesentlich zur Krise beigetragen haben und nun auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen sanieren wollen.

Das endet wie?

Beck: Mit einer künftigen massiven Verarmung der Sparer und Rentner.

Konkret?

Beck: Der deutsche Sozialstaat wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Die Lage in Südeuropa ist verzweifelt, und jeder, der kann, sollte der Bevölkerung dort helfen, auch Deutschland. Tatsächlich jedoch hilft die Euro-Rettung vorrangig der Finanz- und Exportindustrie, die wiederum Arbeitsplätze nach London, New York, Übersee oder in Steurerparadiese verlagern. Langfristig wird das deutsche Opfer die Schulden- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht lösen können. Wer glaubt, Deutschland könne in der Euro-Zone das leisten, was die USA in Europa mit dem Marshallplan geleistet haben, der irrt. Zum einen übertreffen die inflationsbereinigten Summen die Marshallhilfen um das Dutzendfache, zudem ist Deutschland zu klein und zu schwach dazu. Am Ende wird es die Euro-Zone nicht retten, jedenfalls nicht als Stabilitätsunion, aber sich selbst ruinieren. Deutschland, das ohne die uferlosen Hilfszahlungen für den Euro-Rettungsversuch vielleicht noch halbwegs über die Runden hätte kommen können, wird ebenfalls verarmen. Die Schuldenblase wird wachsen, weil niemand wagt, den Irrweg zu beenden. Die Regierungen werden versuchen, die Schulden über Inflation loszuwerden. Das bedeutet die Verarmung eines großen Teils der deutschen Mittelschicht. Wer heute noch damit rechnet, später vielleicht mit 2.000 oder 3.000 Euro Rente halbwegs gut dazustehen, wird erleben, daß dank der Inflation die Kaufkraft dieser Rente erheblich schwinden, vielleicht gar auf dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Satzes liegen wird. Am Ende des Unternehmens Euro wird so nicht nur der Zusammenbruch unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, sondern auch der Zusammenbruch unserer sozialen Marktwirtschaft.

Dr. Gunnar Beck, Der renommierte Rechtslehrer ist ein vielgefragter Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er veröffentlicht unter anderem in der New York Times, dem britischen Guardian, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland ist er vor allem auch durch seine bissigen Kolumnen im Handelsblatt und seine Beiträge für das Ludwig von Mises-Institut in München bekannt. Beck lehrt heute EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London, zuvor an der Universität Oxford und der London School of Economics, und hält Gastvorträge an Hochschulen in Deutschland, Österreich und den USA. Von 2002 bis 2010 beriet er zudem mehrfach verschiedene Parlamentskomitees des britischen Unterhauses. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitet er außerdem als Fachanwalt für EU- und Verfassungsrecht für eine internationale Londoner Kanzlei. Nicht zuletzt ist er Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die Anfang 2013 bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Geboren wurde Gunnar Beck 1966 in Düsseldorf.

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nachzulesen bei JF 26-2013

 

„Eurowahn“ mit Oliver Janich, Prof. Hankel, J. Elsässer, Dr. Hamer u.a


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Podiumsdiskussion zum Eurowahn mit O. Janich, Prof. Hankel, J. Elsässer, Dr. Hamer u.a

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Grüne wollen Stromkunden mit neuer Steuer noch stärker belasten


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rot grün

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Die Gründe der Klima-Lüge:

Die Grünen planen einen neuen Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin, unter Rot-Grün bereits eine Periode lang Umweltminister, möchte die CO2-Steuer massiv anheben. Getroffen werden die Stromkunden. Auch in anderen Politikfeldern lassen die Grünen nichts ungenutzt, um Deutschland zu schwächen. Mit besonderem Nachdruck leben sie diesen Hang zur politischen Selbstverstümmelung in Umwelt- und Energiefragen aus. Den Preis für eine Tonne CO2-Ausstoß wollen bis zum Jahr 2020 auf 20 Euro hinaufjagen. Heute kosten entsprechende Zertifikate pro Tonne vier Euro an den Börsen.

CO2-Steuer soll Zertifikatspreise massiv erhöhen

Die Grünen möchten nach den Bundestagswahlen im Herbst 2013 die Differenz zwischen dem Börsenpreis und einem noch festzulegenden CO2-Mindestpreis mittels dieser CO2-Steuer schließen. Primär steuerpflichtig wären zwar die Energie-Anlagenbetreiber, die an der Börse Rechte zukaufen müssten, die tatsächliche Steuerlast müssten allerdings die deutschen Bundesbürger tragen.

Aber nicht nur mit einer neuen CO2-Steuer sollen die Deutschen zusätzlich geschröpft werden. Die Grünen basteln an weiteren Belastungen. Auch der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 80.000 Euro soll laut Trittin und Co. von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent angehoben werden. Dazu sollen weitere Mehrbelastungen durch eine ebenfalls geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von 3750 Euro auf 5500 Euro kommen. Und auch das Ehegattensplitting soll schrittweise zurückgefahren werden, wenn die Grünen wieder in die Regierung kommen.

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Höchste Gewaltbereitschaft bei Linksextremen und Islamisten


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in dieser Woche veröffentlichte das deutsche Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012. Das Gewaltpotential des Linksextremismus und auch die islamistische Terrorgefahr steigen weiter an.

Dem Berichtbvg Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen ist zu entnehmen, dass in Deutschland zwar das Personenpotential des Linksextremismus gesunken, dafür jedoch das Gewaltpotential deutlich angestiegen ist. Die sinkende Hemmschwelle der Linksextremisten gegenüber Körperverletzung ist vor allem bei zahlreichen Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen festzustellen.

Außerdem hat sich die Zahl der versuchten Tötungsdelikte gegenüber 2012 verdreifacht. Das Aktionsfeld „Antifaschismus“ ist das zentrale Element gewaltbereiter Linksextremisten, die direkte körperliche Angriffe auf Andersdenkende ebenso als legitim und vertretbar erachten wie schwere, verdeckt vorbereitete Anschläge, die eine Signalwirkung erzeugen sollen.

Eine weitere bedeutende Rolle spielt auch das Internet, das den „linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform und offenes Medium als auch zur Mobilisierung und Rekrutierung“ dient.

Islamistische Terrorgefahr steigt weiter

Nach wie vor erachtet das Innenministerium den internationalen islamistischen Terrorismus als „eine der größten Gefahren“ für die innere Sicherheit Deutschlands, „die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Das bestätigten auch die Zahlen, denn das islamistische Personenpotential ist gegenüber dem Vorjahr um 11,7 Prozent angestiegen, wobei hier auch die Salafistenszene eingerechnet wird.

Das Gewaltpotential ist nach dem Bericht auch hier sehr hoch – vor allem dann, wenn islamkritische oder -feindliche Positionen in der Öffentlichkeit vertreten werden. Zur Kommunikation und Propaganda nutzen sowohl Islamisten als auch Salafisten vor allem das Internet, was zum Wachsen einer globalen Dschihad-Bewegung beitrage.

Daneben gibt es noch die „legalistischen“ islamistischen Gruppierungen, welche durch politische Einflussnahme versuchen, ihren Anhängern im Bundesgebiet ein scharia-konformes Leben zu erkämpfen. Die Scharia ist für sie ein „zu jeder Zeit gültiges, alles Lebensbereiche regelndes Gesetzessystem, dessen Anwendung langfristig unabdingbar sei“, schreiben die Verfassungsschützer.

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der Gegensatz zu der „rot-grün-faschistischen-Religions-Ideologie der „ev. EX-Kirche“……Papst Franzikus gegen Homo-Ehe


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Klare Worte fand der PapstPapst Franziskus kirche als Oberhaupt der katholischen Kirche gegenüber Frankreich in Sachen Schwulen-Ehe und Adoptionsrecht für Homos. Bei einem Treffen mit französischen Abgeordneten und Senatoren verurteilte er die am 18. Mai beschlossenen Gesetze.

Er wies die Abgeordneten darauf hin, dass Gesetze, die beschlossen worden seien, auch wieder abgeändert werden können.

Damit stärkt der Papst die riesige Volksbewegung in Frankreich, die seit Monaten gegen den strammen Linkskurs der sozialistischen Regierung unter Francois Hollande in der Ehe- und Familienpolitik zu Felde zieht.

Weite Teile der Bevölkerung wenden sich von Hollande und seiner Regierung ab. Bei Präsidentschafts- und Europawahlen würden die regierenden Sozialisten hinter Konservativen und dem Front National nur mehr auf den dritten Platz kommen.

Schwulen-Ehe ist für den Papst Mode des Augenblicks

Für Papst Franziskus ist die Schwulen-Ehe eine gesellschaftspolitische „Mode des Augenblicks“ und damit ein Irrweg. Er mahnte die französischen Volksvertreter, dass Gesetzgebung gerade in so sensiblen Bereichen wie der Ehe und Familie höchsten Qualitätsansprüchen genügen müsse und „den Menschen zu adeln“ habe.

Das katholische Oberhaupt betonte die Notwendigkeit, Gesetzestexten „eine Seele zu geben“ und nicht Gesetze zu beschließen, die nur die Moden und die Ideen des Augenblicks widerspiegeln würden.

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unzensuriert.at/content/0013143-Papst-ermahnt-Frankreichs-Parlament-wegen-Schwulen-Ehe

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Kampf gegen Grün-Rot——-Berliner SPD für ungehinderte Zuwanderung


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Jeglichen politischen Weitblick lässt die deutsche Sozialdemokratie bei der illegalen Zuwanderung von Ausländern und damit zusammenhängenden Problemen vermissen.

Im Rahmen inhaltlicher Positionierungen bei einem Themen-Parteikonvent am 16. Juni 2013 wurde ein Antrag mit dem Titel „Keine Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ gestellt und behandelt. Dieser Antrag lehnt die durch die EU nunmehr als Möglichkeit eingeführte temporäre Grenzkontrolle innerhalb des Schengen-Raums komplett ab.

Für Beobachter gilt dies bereits als programmatische Morgengabe für eine rot-grüne Bundesregierung ab Herbst 2013 nach der deutschen Bundestagswahl.

Sicherheitsbedürfnis und regulierter Zuzug in den Schengen-Raum werden von der SPD als „Festung Europa“ verteufelt. Offenbar möchte die SPD ihr gemeinsam mit den Grünen umgesetztes Projekt eines Bevölkerungsaustausches in Mitteleuropa weitertreiben. Gestellt wurde der Antrag vom SPD-Landesverband Berlin unter Bürgermeister Klaus Wowereit,wowereit spd der jetzt schon wegen Budget-, Kriminalitäts- und Sozialproblemen kaum mehr in der Lage ist, die deutsche Hauptstadt zu regieren.

SPD möchte illegale Einwanderer nicht abhalten

Die SPD scheint sich in einem gesellschaftspolitischen Paralleluniversum zu befinden, analysiert man den gestellten Antrag der Berliner SPD. Die Hauptstadt-Sozialdemokraten möchten keine illegalen Einwanderer abhalten, sondern sehen in einer ungezügelten Zuwanderung eine „Bereicherung“. Geregelte Grenzübertritte lehnen sie als eine Abschottung ab:

Anstatt sowohl die eigenen Grenzen als auch die Außengrenzen der EU hermetisch abzuriegeln, brauchen wir in der EU einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Statt den Menschen in Europa den Grenzübertritt zu erschweren, muss es Ziel sein, das Grundrecht der Freizügigkeit allen Menschen zu gewähren und Grenzen weiter abzubauen. Auch Deutschland und andere Länder, die keine Außengrenze zu den Ländern bilden aus welchen eine Vielzahl von Flüchtlingen in die EU kommt, dürfen sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen. Die Flüchtlinge stellen keine Gefahr für die EU dar, sondern vielmehr eine Bereicherung. Zudem gehört es zu unserer Pflicht, uns den Nöten der Flüchtlinge anzunehmen, anstatt auf hoher See ihren Tod in Kauf zu nehmen und eine „Festung Europa“ zu errichten.

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.unzensuriert.at/content/0013134-Berliner-SPD-f-r-ungehinderte-Zuwanderung

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