Sozialbetrug leicht gemacht — In den Niederlanden heuert türkische Mafia gezielt Roma an


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türken mafia

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Gleich drei EU-Kommissare wollen vom deutschen  Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Beweise für einen Sozialtourismus in  der EU sehen. Der Anlass: Friedrich hatte sich zusammen mit seinen Kollegen aus  Österreich, Großbritannien und den Niederlanden über zunehmende Kosten beklagt,  den der Sozialtourismus von Roma aus Rumänien und Bulgarien verursacht.

Auf der Suche nach Beispielen leicht fündig werden  könnte die EU-Kommission in den Niederlanden, wo türkische Mafiagruppen ein  Geschäftsmodell mit dem systematischen Sozialbetrug durch Bulgaren aufgezogen  haben. Wie das konkret funktioniert, hat der in Brüssel erscheinende „De  Standaard“ am Beispiel der Stadt Groningen dargestellt. In Bulgarien werden  Menschen mit geringem Bildungsstand angeworben und in die Niederlande gebracht.  Mit einer polizeilichen Anmeldung wird dann Sozialhilfe kassiert, von der sich  die türkischen Banden einen gehörigen Anteil nehmen. Zudem dienen die  angeworbenen Bulgaren auch als Strohmänner, um Firmen für  Wirtschaftskriminalität zu gründen. Den türkischen Banden dient dabei ein  Umstand als idealer Anknüpfungspunkt: In Bulgarien lebt eine große  türkischsprachige Minderheit. Die ist in den letzen 20 Jahren sogar auf eine  erstaunliche Art zahlenmäßig gewachsen: Nach 1989 sind in Bulgarien auch Roma  zum Islam übergetreten und haben damit begonnen, sich als Türken auszugeben, so  „De Standaard“. Das Motiv dahinter: ein leichterer Zugang zu türkischen  Netzwerken in Westeuropa.

Inzwischen scheint sich in ganz Westeuropa die  Erschleichung von Sozialleistungen zu einem gut organisierten System entwickelt  zu haben: „Leider ist die Invasion der bulgarischen Minderheiten und der  türkischen Roma in die westlichen Sozialleistungssysteme inzwischen zu einer  Institution geworden und zunehmend professioneller durchgeführt“, so Krastyo  Petkov, der als Soziologieprofessor in Sofia forscht. Angesichts dieses Befundes  klingt umso erstaunlicher, was ein bulgarischer Staatsanwalt zu berichten weiß:  „Ich bin sehr überrascht, dass uns aus Deutschland noch keine Beschwerden  erreicht haben.“

Dass bei fast drei Millionen Türkischstämmigen in  der Bundesrepublik die türkische Mafia ausgerechnet hier das Geschäft mit dem  Sozialtourismus aus Bulgarien noch nicht entdeckt haben soll, scheint in der Tat  unwahrscheinlich. Zumindest Anzeichen gibt es. Bereits der Deutsche Städtetag  hatte Anfang des Jahres zum Zuzug von Roma in deutsche Städte festgestellt,  „dass die soziale Notlage der Menschen vielfach missbraucht wird, indem  organisiert durch Schlepper gegen ein hohes Entgelt die Vorbereitung der  Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder  die Vermittlung von Wohnraum zu Wuchermieten vorgenommen wird“. Im Klartext:  Auch hier hat die Organisierte Kriminalität den Sozialbetrug längst als  Geschäftsmodell entdeckt. Für ein organisiertes Vorgehen sprechen würde auch der  Anstieg der Zahlen bulgarischer und rumänischer Hartz-IV-Empfänger. Innerhalb  von zwölf Monaten stieg die Zahl um 32 Prozent auf 22000 Empfänger. Bisher haben  Bulgaren und Rumänen nur in speziellen Ausnahmefällen einen Anspruch auf  Hartz-IV-Leistungen, etwa, wenn sie hier als Selbstständige tätig sind und zu  geringe Einnahmen erzielen. Angesichts des Anstiegs von Leistungsempfänger kann  vermutet werden, dass für  die Sozialhilfeanträge eine gezielte Vorbereitung etwa  durch fingierte Gewerbeanmeldungen existiert.

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nachzulesen bei paz 23-2013

Tödliche Sprachprobleme —- Ärzte aus dem Ausland verstehen zu oft ihre Patienten nicht


mediziner ausland

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Wer in den umfangreichen Stellenteil des  „“ schaut, wird sich des Ärztemangels in Deutschland  bewusst. Da trifft es sich gut, dass bundesweit die Zahl von  fast 15000 im Jahr 2000 auf rund 33000 Ende 2012 gestiegen ist. Das funktioniert  aber nur, wenn die Ärzte ausreichende Sprachkenntnisse mitbringen und ein  Vertrauensverhältnis zum Patienten aufbauen, weil nur so die richtigen  Informationen über Symptome und Behandlung vermittelt werden.

Auf Verständigungsprobleme mit dem Personal aus  dem Ausland wies Anfang 2013 erneut die Bundesärztekammer hin. So sei der  Nachweis adäquater Sprachkenntnisse bundesweit durch rechtsverbindliche Vorgaben  zu regeln. Gegenüber dem „Deutschlandradio“ gab der Chef der Berliner  Ärztekammer, Günther Jonitz, an, dass sich zunehmend Menschen beschweren, die  sich mit ihrem Arzt nicht mehr verständigen können. Auch zwischen dem  medizinischen Personal käme es zu Problemen. Auf der einen Seite gebe es viele  engagierte ausländische Ärzte, andererseits berichteten Chefärzte, dass sie sich  nur noch mit einem Drittel ihrer Mitarbeiter auf Deutsch unterhalten könnten.  Die „miese Gesundheitspolitik“, so Jonitz, lasse deutsche Ärzte und  Krankenschwestern dorthin auswandern, wo sie anerkannt werden. Die Lücken füllen  Mediziner aus anderen Ländern auf, für deren Einarbeitung an den deutschen  Krankenhäusern kaum Zeit und Personal vorhanden sind.

Einen neuen Weg geht Rheinland-Pfalz in der  Ausbildung ausländischer Ärzte. Häufigste Verständigungsfehler seien laut der  Ärztekammer des Bundeslandes, dass beispielsweise Blutzucker und Bluthochdruck  verwechselt werden, was bei der Medikamentation schwere Folgen nach sich ziehen  kann. Aber auch Spezialbegriffe – wie beispielsweise CT für Computertomografie –  würden nicht verstanden. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und  Demografie, das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und die  Heilberufekammern entschieden sich für eine umfassende Prüfung, bevor die  Berufserlaubnis und die Approbation erteilt werden. Seit August 2012 haben sich  142 Ärzte für die Sprachprüfung der Kammer in Mainz angemeldet. Etwa 40 Prozent  der Kandidaten bestehen jedoch nicht, weil sie sich mit den Patienten nicht  verständigen können oder weil sie den Prüfungstermin wieder absagten. „Die  bisherigen Prüfungen haben gezeigt, dass auch Inhaber eines Sprachdiploms der  Stufe B2 beziehungsweise C1 oft nicht in der Lage sind, in ausreichendem Maße  mit einem Patienten zu kommunizieren“, sagte Jürgen Hoffart,  Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer.

Für die Patientensicherheit und das Vertrauen in  die Medizin sei es erforderlich, so der Marburger Bund, dass verpflichtend  zertifizierte Kurse zur Alltagssprache und zu medizinischen Fachbegriffen  abgeschlossen werden, was derzeit nicht einheitlich geregelt ist. Dem steht aber  der politische Wille entgegen, dass mit dem 2012 beschlossenen  Anerkennungsgesetz die Integration ausländischer Fachkräfte, auch der Medizin,  vereinfacht werden soll

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nachzulesen bei PAZ 23-2013

Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…24.KW–JF


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Meldungen

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Jonny K.: Prozeß wird neu aufgerollt

Berlin. Der Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder von Jonny K. wird neu aufgerollt. Das kündigte der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht am Montag an. Grund ist die Befangenheit eines Schöffen, der sich über Erinnerungslücken mehrerer Zeugen geärgert hatte und darüber mit einer Zeitung gesprochen hatte. Der 58 Jahre alte Laienrichter hatte in der vergangenen Woche den Zeugen Ali Y., der sich nicht mehr an die Tat erinnern konnte, gefragt, ob er das Gericht „verarschen“ wolle. Gegenüber der Polizei hatte Y. kurz nach der Tat noch eine umfangreiche Aussage gemacht. Dem Gericht gehören drei hauptamtliche und zwei Laienrichter an. Der Tod von Jonny K. hatte im Oktober 2012 deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Das 20 Jahre alte Opfer war von den sechs türkischen mutmaßlichen Tätern auf dem Berliner Alexanderplatz zu Tode geprügelt worden. Der Prozeß soll Ende dieser Woche neu aufgerollt werden. (ho)

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Bremer SPD suspendiert Abgeordneten

Düsseldorf. Der Bremer-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol (SPD) ist von seiner Partei für zwei Jahre suspendiert worden. In dieser Zeit darf er nach einer Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission seine Mitgliedsrechte in der Partei nicht ausüben. Korol war wegen zigeunerkritischer Aussagen bereits aus der Fraktion ausgeschlossen worden (JF 16/13). Einen Parteiausschluß lehnte die Kommission allerdings ab. Zwar habe der Abgeordnete der Partei durch seine Äußerungen schweren Schaden zugefügt, dieser sei jedoch nicht groß genug, um ihn aus der Partei zu werfen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. „Wir fühlen uns in unserer Position weitgehend bestätigt.“ Die Jungsozialisten erneuerten dagegen ihre Forderung nach einem Parteiausschluß Korols. „Seine Positionen sind anti-sozialdemokratisch“, sagte der Vorsitzende der Jusos Falk Wagner. (ho)

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Identitäre stoßen auf Kritik

KARBEN. Eine von der Identitären Bewegung (JF 10/13) im hessischen Karben eingerichtete „Projektwerkstatt“ ist in die Kritik geraten. „Wir brauchen keine neue Identität und keine Ausgrenzung. Und wir werden die Angreifer müde machen, bis sie ihre Aktivitäten einstellen“, sagte Kulturstadtrat Philipp von Leonhardi (CDU). Kirchen, Schulen, die islamische Gemeinde und Parteien hätten sich in einem Bündnis zusammengetan, um auf eine Schließung des Zentrums hinzuarbeiten, unterstrich der CDU-Politiker. Auch ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) reagierte verärgert auf das neben einer Moschee gelegene Büro. In dem vom Institut für Staatspolitik (IfS) unterstützten Projekt sind Veranstaltungen geplant. Zudem soll eine kleine Bibliothek eingerichtet werden. (ho)

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Parteien, Verbände, Personen

Bautzen-Komitee

Neuer Vorsitzender des Bautzen-Komitees ist Alexander Latotzky. Die Mitglieder des Vereins ehemaliger Häftlinge und Angehöriger des berüchtigten DDR-Gefängnisses wählten ihn am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Harald Möller, der nach zehn Jahren an der Spitze des Komitees nicht wieder kandidiert hatte. Zu Stellvertretern Latotzkys, der 1948 als Sohn einer Gefangenen in der Haftanstalt geboren worden war, bestimmte die Mitgliederversammlung neben Harald Möller Rocco Schettler und Gudrun Sauer. Auf der Mitgliederversammlung wurde bekannt, daß der Sohn eines in Bautzen umgekommenen Häftlings dem Verein 300.000 Euro für die Herrichtung eines Gräberfeldes gespendet hat.

www.bautzen-komitee.de

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Deutsche Gesellschaft für Politikberatung

Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) von seinem Amt freizustellen. Hintergrund ist die Ankündigung des CDU-Politikers, Ende des Jahres zum Automobilkonzern Daimler zu wechseln. Nach Ansicht des Verbandes sei es zwar grundsätzlich kein Problem, wenn Politiker als Lobbyisten in die Wirtschaft wechselten. „Es darf allerdings nicht der Verdacht entstehen, Insiderwissen und politische Kontakte würden an den Höchstbietenden verkauft“, heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Politikberatung. „Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn Staatsminister von Klaeden dem Vorwurf eines Interessenkonflikts vorbeugt und schon vor Ende seiner Amtszeit eine klare Trennung von zukünftigem Beratungsmandat und politischem Amt vollzieht“, teilte der Vorstand mit.

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Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bevölkerung appelliert, den sogenannten Katastrophentourismus dringend zu unterlassen. „Die Polizei muß immer wieder gegen Neugierige vorgehen, die die Arbeit der Einsatzkräfte behindern“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Wichtigste Aufgabe der Beamten in den überschwemmten Gebieten sei es jedoch, diese Regionen abzusperren, Menschen aus den Gefahrenzonen zu bergen und verlassene Häuser vor Plünderungen zu schützen. Die Polizei sei pausenlos im Einsatz, um den Rettungskräften vor Ort so den Rücken für ihre Maßnahmen freizuhalten. In Dresden beispielsweise hätten Schaulustige Rettungswege zugestellt und so die Arbeiten der Einsatzkräfte massiv behindert.

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Junge Union

Die Junge Union (JU) hat einen verstärkten Kampf gegen die Alltagskriminalität gefordert. „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates zum Schutz der Bevölkerung und Voraussetzung für ein friedliches und offenes gesellschaftliches Miteinander“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und der innenpolitischen Sprecherin Nina Warken. Die Polizei leiste unter oftmals schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. „Allerdings dürfen wir die Alltagskriminalität nicht aus den Augen verlieren. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg 2012 im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent.“ Die Aufklärungsquote von 16 Prozent müsse deutlich erhöht werden. „Wir müssen in eine Situation kommen, in der die Zahl der Aufklärungen potentielle Täter abschreckt“, forderten Mißfelder und Warken. Neben einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei fordere die Junge Union eine offensivere Aufklärungsstrategie der Bürger.

www.junge-union.de

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Juristen-Vereinigung Lebensrecht

Anläßlich des zwanzigsten Jahrestages der Verkündung des zweiten Abtreibungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 hat die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. die Rechtslage in Deutschland kritisiert. Das von den Karlsruher Verfassungsrichtern damals nur als Versuch gebilligte „Beratungsschutzkonzept“ habe sich längst als schutzuntauglich erwiesen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Bernward Büchner. „Für den nach dem Urteil von 1993 gebotenen Schutz jedes einzelnen Lebens war es von vornherein ungeeignet. Denn es überläßt es in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft der Letztentscheidung der Schwangeren, ihr Kind aus beliebigen Gründen töten zu lassen.“ Daß diese Entscheidung eine Pflichtberatung voraussetze, treffe nicht zu. „Denn die schwangere Frau ist nach der gesetzlichen Fristenregelung lediglich verpflichtet, vor einem ‘Schwangerschaftsabbruch’ eine Beratungsstelle aufzusuchen. Eine Mitteilungs- und Gesprächsbereitschaft wird von ihr nicht verlangt“, machte Büchner deutlich. Eine Mindestanforderung an die staatliche Schutzpflicht ist nach dem Urteil die Erhaltung und Stärkung des Rechtsbewußtseins.

www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de

Freie Welt

Daniel Fallenstein hat seine Arbeit als Chefredakteur der Internetseite freiewelt.net beendet. Der Journalist und Blogger hatte die Position seit 2012 inne. Außerdem ist Fallenstein Chefredakteur der liberalen Zeitschrift blink. Vor seiner Tätigkeit bei freiewelt.net war er Mitarbeiter des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

www.freiewelt.net

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Gerd Schmückle

Der frühere Nato-General Gerd Schmückle ist in der vergangenen Woche im Alter von 95 Jahren gestorben. Schmückle, der nach seinem Eintritt in die Wehrmacht 1936 im Zweiten Weltkrieg unter anderem unter Erwin Rommel in Frankreich gekämpft hatte und auch an der Ostfront eingesetzt wurde, mußte 1962 im Zuge der sogenannten Spiegel-Affäre als Pressesprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zurücktreten.

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Deutsche Konservative Partei

Die Deutsche Konservative Partei tritt im kommenden Jahr zur Europawahl an. Das hat die Gruppierung in der vergangenen Woche auf einem Parteitag beschlossen. Auf den ersten drei Plätzen der Liste für die Europawahl kandidieren nach dem Willen der Teilnehmer des Parteitages der Vorsitzende Dieter Jochim sowie seine Stellvertreterin Ursula Saul und Michael Uhlig.

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Staatsrechler kritisieren Hürde für Europawahl

HAMBURG. Die vom Bundestag geplante Dreiprozenthürde für die Europawahl wäre nach Ansicht von Fachleuten rechtswidrig. „Wir erinnern daran, daß das Bundesverfassungsgericht die bisher bestehende Fünfprozentklausel mit Urteil vom 9. November 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat“, heißt es in einem vom Spiegel veröffentlichten Appell mehrerer Staatsrechtler um den Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Aus der Begründung der Entscheidung ergebe sich, daß jede Sperklausel für die Europawahl verfassungswidrig sei. Nach Ansicht der Unterzeichner, zu denen auch der Freiburger Verfassungsrechtler Dieter Murswiek und der Erlanger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider gehören, wäre es daher ein Affront gegenüber dem Gericht, eine neue Sperrklausel zu erlassen. „Der Bundespräsident dürfte ien solches Gesetz nicht ausfertigen und verkünden“, schreiben die Experten weiter. Hintergrund des Appells sind Berichte, nach denen sich Union, FDP, SPD und Grüne darauf geeinigt haben, noch vor der Sommerpause im Parlament eine entsprechende Hürde zu beschließen. (ms)

 

Hohe Hartz-IV-Quote unter Ausländern

Nürnberg. Mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger stammen aus dem Ausland. Dies geht aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Zahlen variieren dabei je nach Bundesland erheblich. Während der Zuwandereranteil unter Hartz-IV-Beziehern in Sachsen-Anhalt bei zehn Prozent liegt, beträgt er in Hessen fast 60 Prozent. Auch in Hamburg (54,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (51 Prozent) liegt er über dem Bundesdurchschnitt. Aus dem Bericht geht auch hervor, daß 18 Prozent der arbeitslosen Einwanderer eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Bei den betroffenen Deutschen sind es mehr als 80 Prozent. (ho)

 

Pro NRW erzielt vor Gericht Teilerfolg

Düsseldorf. Die islamkritische Partei Pro NRW hat einen Teilerfolg gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erzielt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte in der vergangenen Woche mehrere Behauptungen des Geheimdienstes über die Partei für rechtswidrig. So darf die Behörde nicht mehr behaupten, Pro NRW spreche den Muslimen ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab. Die grundsätzliche Erwähnung der Partei im Verfassungsschutzbericht sei jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Pro-NRW-Chef Markus Beisicht bezeichnete die Entscheidung als „ersten wichtigen Teilerfolg“. Er kündigte zudem an, weiter zu klagen, um eine Streichung der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht zu erreichen. (ho)

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FPÖ-Politiker als Ziel politischer Gewalt

WIEN. Im Wiener Stadtbezirk Favoriten sind innerhalb weniger Tage drei FPÖ-Funktionäre körperlich angegriffen worden. Vergangenen Samstag pöbelten vier junge Männer die Bezirksrätin Claudia Cacik und ihren Begleiter in der Straßenbahn an. Nach dem Aussteigen wurden beide mit Fäusten und Fußtritten attackiert. Cacik kam mit Verletzungen im Gesicht und am Unterarm im Krankenhaus. Wie die Zeitung Österreich berichtete, will die 38jährige in den Angreifern die Täter eines früheren Vorfalls wiedererkannt haben. Eine Woche zuvor waren mehrere FPÖ-Bezirkspolitiker beim Aufbau eines Infostandes tätlich angegangen worden. Drei türkische Jugendliche hätten die Freiheitlichen erst beschimpft und ein Plakat heruntergerissen, sagte Bezirksrat Michael Mrkvicka der Presse. Im anschließenden Handgemenge versetzte ihm ein Angreifer einen Faustschlag an den Kopf. Auf einen anderen Bezirksrat soll eingetreten worden sein. FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache wertete die Ereignisse als „gezielte politisch motivierte Gewalt“. (ru)

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Abstimmung über Volkswahl-Initiative

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Eidgenossen dazu aufgerufen, sich rege an der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ zu beteiligen und mit Ja zu stimmen. Am 9. Juni werden die Schweizer über die von der SVP lancierte „Volksinitiative“ entscheiden, die dem Wahlvolk ermöglichen, soll künftig die Bundesregierung direkt zu wählen. Bislang gilt, daß die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat) sowie der Bundeskanzler nach einem Proporzsystem, bei dem die rechtsbürgerliche SVP in den vergangenen Regierungsperioden unterrepräsentiert war, vom Parlament gewählt werden. Diese „Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz“ gelte es zu schließen, erklärte der SVP-Vorsitzende Toni Brunner und verwies auf die mangelhafte Regierungsarbeit im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie auf die schlechte Interessenvertretung der Schweiz gegenüber dem Ausland. Nun gehe es darum, der „Classe politique“ sowie den Medien „Macht und Einfluß“ zu nehmen. (ctw)

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Jubel über Aufhebung des Kopftuchverbots

 

GENT. Der Stadtrat der flämischen Stadt Gent hat das Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen aufgehoben. Die Abgeordneten der flämischen Sozialisten und der Grünen nahmen das Anliegen einer Petition auf, die von 10.000 Personen unterzeichnet worden war. Das Tragen von religiösen, ideologischen oder politischen Symbolen ist für Beamte, die am Schalter bedienen, nach dem Verbot von 2007 damit wieder erlaubt. Die Opposition aus rechtsliberaler Neuer Flämischer Allianz (N-VA) und den Flämischen Liberalen und Demokraten stimmte gegen die Initiative. „Das ist eine historische Wende für ethnische und kulturelle Minderheiten“, sagte die Direktorin des Forums für Minderheiten („Minderhedenforum“), Naima Charkaoui, der türkischen Zeitung Hürriyet. Belgien sei ein interkultureller Platz im Herzen Europas geworden. „Daß die Stadt Gent jetzt positiv auf diese Diversität“ eingehe, sei „eine Trendwende.“ (ru)

 

 

 

EU-Länder dürfen Grenzen kontrollieren

 

BRÜSSEL. EU-Länder dürfen ab 2014 wieder ihre Grenzen kontrollieren. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission vergangene Woche in Brüssel. Voraussetzung ist, daß die innere Sicherheit des Staates „massiv bedroht“ wird oder die illegale Einwanderung deutlich zunimmt. Die Europäische Union kam damit einer Forderung der Bundesregierung nach, die seit mehreren Monaten auf eine Verschärfung des Schengen-Abkommens drängt. Die nun beschlossene Regelung sieht vor, daß an den Grenzen bis zu zwei Jahre kontrolliert werden darf. Das Schengen-Abkommen garantierte bisher, daß an den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten keine Paßkontrollen stattfinden. (ho)

 

 

 

Integrationspolitik überfordert Kommunen

Stockholm. Schwedische Kommunalpolitiker haben davor gewarnt, daß die staatlichen Mittel für die Integrationsprojekte nicht mehr ausreichten. Angaben von Radio Schweden zufolge belaste vor allem der fortgesetzte Zuzug von Immigranten im Rahmen der Familienzusammenführung die Kommunen in erheblichem Ausmaß. Prekär sei die Lage insbesondere im Wohnungs- und Schulbereich. Diese Angaben wurden von Integrationsminister Erik Ullenhag bestätigt. Der liberale Politiker unterstrich, daß gerade in der Schulpolitik „lange die ‘naive Einstellung’ bestanden habe, daß ausländische Kinder und Jugendliche sich schnell im schwedischen Schulsystem zurechtfinden würden. Ullenhag versprach den „besonders engagierten“ Kommunen mehr Mittel und brachte eine „verlängerte Schulpflicht“ ins Spiel. (ctw) 

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Der Euro ist kein Naturgesetz“

DÜSSELDORF. Der keynesianisch orientierte Ökonom Heiner Flassbeck (JF 22/13) glaubt nicht mehr daran, daß der Euro in fünf Jahren noch in der jetzigen Form existieren wird. „Das Grundproblem ist das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone. Solange die Lücke zwischen Deutschland und dem Süden, aber auch Frankreich so groß ist, gibt es keine Chance, diese Währungsunion zu retten“, erklärte der frühere Chefökonom der UN-Handelsorganisation Unctad im Handelsblatt. Die verordnete Sparpolitik verschärfe die Rezession: „Wenn alle versuchen zu sparen, bricht die Wirtschaft zusammen.“ In Deutschland sparten Haushalte, Staat und Unternehmen, doch „wenn auf der einen Seite gespart wird, muß sich jemand auf der anderen Seite verschulden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die anderen europäischen Länder bei uns verschuldet. Doch dieses Modell ist jetzt gescheitert“, meinte Flassbeck. Sollte die Wirtschaft tiefer in die Krise rutschen, gefährde dies die Demokratie. „Der Euro ist nicht unumkehrbar. Wer anderes behauptet, redet Unsinn. Der Euro ist kein Naturgesetz. Wenn er nicht funktioniert, verschwindet er wieder. Es muß möglich sein, offen darüber zu reden.“ (fis)

www.flassbeck-economics.de

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Sprachpranger

Allround Car & Truck Wash

Werbung für eine Waschanlage der in Berlin ansässigen Allround Autovermietung

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nachzulesen bei JF 24-2013

Pressefreiheit – Auf Kritik folgt Strafe


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Regelmäßig kritisieren westliche Politiker den Umgang totalitärer Staaten mit den Medien. Dabei geraten auch tadellose Demokratien wie Ungarn ins Kreuzfeuer. Aber selbst klopft man sich gerne auf die Schulter, wie wichtig einem die Pressefreiheit im eigenen Land sei und wie entschlossen man sie gegen alle Angriffe verteidige.

Österreichs Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)Barbara Prammer hat in den letzten Tagen gezeigt, wie dieser Einsatz für eine freie Presse aussieht. Sie hat die Parlamentsdirektion beauftragt, Anzeige zu erstatten, weil in den Kommentarspalten der Internetzeitung Unzensuriert.at ein anonymer Leser aggressiven Schwachsinn hinterlassen hat.

Obwohl zum Zeitpunkt dieser Anzeige bereits bekannt war, daß dieses Posting sofort nach Kenntnis durch die Redaktion entfernt worden war, ließ die Sozialistin Prammer es sich nicht nehmen, die Journalisten öffentlich vorzuführen – ganz sicher deshalb, weil ich selbst dort hin und wieder einen Kommentar schreibe, Bürger auf die Seite hinweise und dieses Medienprojekt vor einigen Jahren initiiert habe.

Prammer versucht, ein ihr und den Regierungsparteien kritisch gegenüberstehendes Medium mundtot zu machen. Wer schreibt schon unbeschwert weiter, wenn parallel Ermittlungen laufen, die bis zu zwei Jahre Gefängnis nach sich ziehen können? Besonders kurios: Prammer informierte alle 183 Abgeordneten über ihre Aktivitäten gegen Unzensuriert.at –unzensuriert.at2 und beantwortete in dieser Mail auch öffentlich eine Rechercheanfrage der Internetzeitung zu Parlamentarierreisen nach China. Deutlicher kann man nicht mehr ausdrücken, daß es sich um eine Strafaktion gegen kritische Journalisten handelt. Für das Parlament eines demokratischen Staates ist das eine Schande.

Schockierend ist, wie wohlwollend die anderen Medien die Aktion Prammers aufnehmen. Wenn die Präsidentin des höchsten demokratischen Gremiums im Land Initiativen setzt, die dazu führen könnten, daß Online-Medien ohne weiteres für Aussagen von Lesern haftbar gemacht werden, müßte jeder Herausgeber entrüstet protestieren.

Oder hoffen die anderen auf eine Zwei-Klassen-Justiz, die – ganz wie die Parlamentspräsidentin – zwischen regierungstreuen und regierungskritischen Medien unterscheidet?

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nachzulesen bei JF 24-2013

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Gunter Gabriel über sein wildes Leben und seine Liebe zu Deutschland


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Gunter Gabriel

Ich habe gelernt, was Freiheit heißt“

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AUDIO

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Herr Gabriel, in Ihrem Leben ging es ganz schön auf und ab.

Gabriel: Ja, aber ich bin stolz, aus eigener Kraft wieder aufgestanden zu sein, denn ich war wirklich ganz unten.

Warum ist Ihnen das passiert?

Gabriel: Ich war Student mit 600 Mark und plötzlich verdiente ich 200.000 im Monat. Mein Gott! Ich kam mit dem Zählen nicht nach! Wie sollte ich das alles nur ausgeben?

Also haben Sie sich einen Jaguar gekauft.

Gabriel: Ich war Schrauber bei Jaguar und jetzt spazierte ich ins Büro eines Händlers, stellte eine dicke Plastiktüte mit Scheinen auf den Tisch und sagte: „Ich nehme den Braunen da!“ Dann kamen die Leute mit „guten“ Ratschlägen: „Du solltest mit dem Geld etwas machen, etwa Bauherrenmodell!“ – Ich hatte zu leutselig vertraut und nicht den nötigen Respekt vor dem Geld. Am Ende hatte ich in etwa fünfzig Immobilien investiert und alles ging den Bach runter.

Gunter Gabriel

Warum?

Gabriel: Weil die Bausubstanz schlecht war, weil ich betrogen wurde und weil ich mich betrügen ließ. Ich war ein Idiot! Eines Tages rief mich mein Banker an, der mich bis dahin immer geduzt hatte, und begann mit: „Herr Gabriel.“ Mein Konto sei um 800.000 Mark überzogen und sie erwarteten, daß ich es binnen drei Tagen ausgleiche. Ich scherzte noch: „In großen oder kleinen Scheinen?“ und fand mich cool. Aber tatsächlich war ich erledigt. Dann witterte die Presse meine Geldnot, jetzt war es öffentlich und ich verlor alles – ich meine wirklich: Alles!

Was bedeutet?

Gabriel: Das Schlimmste war nicht das Geld, sondern wie viele Leute mir den Rücken kehrten. Mein Produzent kannte mich nicht mehr, mein Toningenieur, mein Manager, sie gingen einfach nicht mehr ans Telefon. Ich bekam keinen Plattenvertrag und keine Auftritte mehr – und wenn, gab es kaum Gage. Aber das Schlimmste war, am Abend in meine leere Zehn-Zimmer-Wohnung zurückzukehren. Diese Einsamkeit! Keiner will was von dir wissen, du bist allein, allein, allein – das ist die Hölle. Wie oft mußte ich mir stundenlang Mut ansaufen, bis ich mich in die leere Wohnung traute. Na ja, bald mußte ich da raus und zog notgedrungen in einen Wohnwagen. Heute wohne ich auf einem Schiff und würde nie wieder in eine Wohnung ziehen. Ich habe gelernt, was Freiheit heißt.

Hier Ist Mein Land (Warum Ich So Auf Deutschland Steh)
Hier Ist Mein Land (Warum Ich So Auf Deutschland Steh)

Sie sind nicht in Insolvenz gegangen?

Gabriel: Nein. Weil ich nie zum Staat gehen würde, um um Geld zu bitten, nie! Am Arsch! Ich habe mir das eingebrockt, ich kriege das auch wieder hin.

Wie haben Sie das gemacht?

Gabriel: Ich habe mir was ausgedacht, wie immer in meinem Leben. Als ich etwa das letzte Mal 500.000 Euro Schulden hatte, bot ich während einer Talkshow spontan an: Jeder kann mich für 1.000 Euro buchen, ich komme ins Wohnzimmer! Übrigens, die Geschichte soll jetzt verfilmt werden. Ich rechnete, rufen 500 Leute an, bin ich die Schulden los. Und dann haben an einem Wochenende nicht 500 angerufen, sondern 2.000!

Die Leute lieben Sie, warum?

Gabriel: Ich weiß nicht, vielleicht weil ich ein Rabauke bin.

Der Journalist Henryk M. Broder hat Sie einmal einen „Anarcho-Kracher“ genannt und eine „Insel des Widerstandes“.

Gabriel: Das stimmt, mein Mittelfinger ist ja schon bei meiner Geburt steif gewesen. Überhaupt, dieser Finger ist ganz wichtig! Wenn ich auf Paragraphengläubige treffe, auf Ordnungsfanatiker, gar noch in Uniform, da dreh ich durch! Ich bin 22mal vorbestraft, aber nicht weil ich einen anderen ausgeraubt hätte, sondern immer nur wegen Obrigkeitsscheiß.

Sie haben sich sogar mit der Volkspolizei in der DDR angelegt.

Gabriel: Ich habe zu Ihnen gesagt: „Solange ihr eure Brüder an der innerdeutschen Grenze erschießt, könnt ihr mich mal am Arsch lecken!“ Da haben sie mich eingebuchtet. Gut, natürlich wußte ich, ein Gunter Gabriel wird auch wieder freigelassen.

Sie sagen: „Ich bin ein deutscher Cowboy, ein deutscher Rebell, ein deutscher Patriot!“

Gabriel: Yeah, das ist mein Motto! Das habe ich von Johnny Cash übernommen.

Was bedeutet „deutscher Patriot“?

Gabriel: Na, das ist doch klar!

Nämlich?

Gabriel: Na, ich liebe Deutschland und ich stehe zu meinem Land. Natürlich bin ich ein kritischer Patriot, ich weiß, wir haben diese furchtbare Geschichte, aber ich bin Patriot! Und es ist mir egal, was du darüber denkst! – Was denkst du?

Nun …

Gabriel: Hör mal zu, ich will dir mal was sagen: Deutschland ist verdammt schön! Siehst du das denn nicht?

Also …

Gabriel: Wenn du was anderes sagst, dann warst du vermutlich noch nie bei St. Goar am Rhein, hast die Burgen dort nicht gesehen, die Loreley oder die roten Felsen von Helgoland!

Helgoland? Nein …

Gabriel: Siehst du! Oder nimm das Hermannsdenkmal, da bin ich in der Nähe geboren, dieses Riesending! Unglaublich! So etwas gibt es sonst in ganz Europa nicht. Das Völkerschlachtdenkmal, die Schiffe im Hamburger Hafen, der Bodensee! Da muß man natürlich ein Gefühl für haben. Wenn man ein Toter ist, geht das freilich an einem vorbei.

Woher kommt Ihr Patriotismus?

Gabriel: Seit ich als 15jähriger Bengel das erste Mal durchs Land fuhr, gab es etwas in mir, das Deutschland gut fand. Aber richtig gelernt habe ich den Patriotismus erst von den Amis.

Von den Amis?

Gabriel: Die Deutschen hatten das doch nicht drauf! Als ich dann in den Siebzigern zum ersten Mal in den USA war, war ich total verblüfft und begeistert, von wie vielen Dächern dort Fahnen wehten!

So heißt auch einer Ihrer Titel: „Laß die Fahne auf dem Dach!“

Gabriel: Ja, ein Song zur WM mit der Aufforderung, die Fahne danach nicht abzunehmen: „Laß die Fahne auf dem Dach / laß die Party weitergehen!“

Es gibt Leute, die glauben, Ihre Deutschland-Lieder hätten Ihrer Karriere geschadet. Hatten Sie nie Angst, als „Rechter“ verfemt zu werden?

Gabriel: Ich weiß, mein Produzent hat damals auch gesagt: „Finger von dem Thema!“ Aber das ist doch Quatsch. Ich steh zu Deutschland, ob das den Leuten paßt oder nicht. Ich meine das ja nicht politisch, sondern emotional.

Was denken Sie politisch?

Gabriel: Ich würde sagen, ich bin am ehesten linksliberal. Aber um ehrlich zu sein, ich habe noch nie gewählt.

Sie singen von Deutschland, Freiheit, echten Männern, harter Arbeit – Sie könnten auch ein Rechter sein.

Gabriel: ich bin ziemlich tolerant.

Eine Ihrer Gitarren haben Sie schwarzrotgold lackiert.

Gabriel: Auch das habe ich mir von den Amis abgeguckt. Weißt du eigentlich, was das bedeutet? Das Schwarz stand damals, als die Fahne entstand, für die Knechtschaft, in der wir lebten. Das Rot für das Blut, das vergossen wurde, um uns davon zu befreien, und das Gold für das Licht, das hin zur Freiheit führt. Und irgendwie sehnen sich die Leute danach: Ich komme ja viel rum im Land, und wenn ich meine Lieder über Deutschland singe, dann flippen die Leute aus und bekommen Tränen in die Augen. Aber ich find das toll! Ich gebe zu, als ich zum Beispiel den Song „Hier ist mein Land“ geschrieben habe, habe ich selbst dabei geweint. Und dann sprechen mich Leute an, gestandene Männer, und erzählen mir: „Mann, ich habe mir das Lied angehört, auf dem Motorrad, während der Fahrt … und ich mußte weinen!“ Das finde ich großartig, daß das denen auch so geht und daß sie den Mut haben, das zuzugeben!

Ein Kritiker hat einmal über Sie gesagt: „Mit Gabriel zu reden ist wie eine Therapiestunde. Hinterher ist man gut gelaunt.“

Gabriel: Ich weiß auch nicht, woher es kommt, daß manche das so empfinden. Gestern in Paderborn, da kommen nach dem Auftritt ein paar junge Mädels und wollten mit mir feiern. Ich sage dir, wenn ich nicht irgendwann nach Hause gegangen wäre, wäre ich mit denen in der Kiste gelandet. Ich erzähle das nicht, um anzugeben, sondern weil ich mich selbst frage: Wie kommt das? Ich meine, ich bin doch kein besonderer Typ und außerdem 71. Trotzdem sind die irgendwie hingerissen und schwärmen: „Es ist so geil, wie du erzählst, wie du über die Sachen so redest.“ Offenbar habe ich da so eine Art an mir. Jedenfalls habe ich dadurch immer so einen kleinen Harem um mich herum – wenn ich dir das Adreßverzeichnis meines Telefons zeigen würde, du würdest Augen machen! Aber letztlich helfen mir diese süßen Mädels auch nicht aus meiner Melancholie, die ich ja auch in mir habe. Dagegen hilft nur, sich selbst zurückzunehmen.

Wie geht das?

Gabriel: Ich habe mich immer bemüht, an die Wurzel meiner Trauer zu kommen, war bereit darüber zu reden. Und ich habe gelernt: Schrei es raus, wenn dich was quält! Durch das Singen konnte ich das – das hat mir geholfen.

Wie paßt das zum Macho Gunter Gabriel?

Gabriel: Sehr gut, ich hatte eine harte Kindheit mit viel Schmerz. Meine Mutter starb früh, und mein Vater, der aus dem Krieg heimkam, hat uns zertrümmert, weil er nur Gewalt kannte. Mit 14 hat er mich wortwörtlich auf die Straße getreten. Ich mußte lernen, mit Unglück umzugehen: Bis heute sind für mich Probleme nicht dazu da, um zu jammern, sondern um sie zu lösen!

Moment, Sie hatten sich dem Suff ergeben.

Gabriel: Das stimmt, der Alkohol hat mich in Rückenlage gebracht und auch ich habe gewimmert: „Erschießt mich!“Das war natürlich scheiße. Gut, wenn du auf die Fresse fliegst, kannst du auch eine Weile liegenbleiben. Wichtig ist nur, daß du von alleine wieder aufstehst!

Wie?

Gabriel: Ich sage, Maloche ist das A und O. Nicht rumsitzen und warten, daß dir einer, gar der Staat, hilft. Nein, laß dir was einfallen! Und wenn dir nichts einfällt – dann ruf mich an! Und arbeite hart! Ich bin absolut gegen Gewalt, aber ich bin für Hartrannehmen. Denn nur wenn du gefordert wirst, lernst du Respekt vor dir selbst. Deshalb liebe ich es auch, wenn bei uns im Hamburger Hafen morgens die Arbeiter ans Werk gehen. Echte Malocher! Die bearbeiten den schweren Stahl, flexen und schweißen, dann die wuchtigen Schläge ihrer Hämmer. Sie sägen ganze Schiffe auseinander, diese Stahlgiganten, sie zerlegen sie in Null Komma nichts, Wahnsinn!

„Deutschland ist wach sein und nicht schlafen“, singen Sie.

Gabriel: Ja, guck doch mal, was für ein kleiner Fliegenschiß Deutschland auf der Landkarte ist, aber wir sind berühmt in der ganzen Welt, weil wir immer für alles eine Lösung hatten. Heute ist Deutschland satt – aber eigentlich hat der Deutsche doch diese Lösungsmentalität! Das will ich den Leuten klarmachen: Wir sind was wert und wir haben was drauf! Also macht was!

Gunter Gabriel, eilte in den Siebzigern als Country-Sänger mit Titeln wie „Hey Boß, ich brauch mehr Geld!“ von Erfolg zu Erfolg. Dann kam der Absturz, Pleite, Scheidung, Alkoholmißbrauch. Doch Gabriel, geboren 1942 in Bünde/Westfalen, schaffte den Wiederaufstieg. Inzwischen gilt er als Kultstar. Bekannt ist er auch für seine Johnny-Cash-Interpretationen: „Gabriel singt Cash“. Mit dem Bühnenstück „Hello, I‘m Johnny Cash” erreichte er über 150 Aufführungen. Nun steht er mit „Ich, Gunter Gabriel” in Berlin auf der Theaterbühne. 2010 erschien seine Autobiographie „Wer einmal tief im Keller saß. Erinnerungen eines Rebellen“, 2011 sein aktuelles Album „Sohn aus dem Volk“. (Rechts im Gespräch mit Moritz Schwarz.)

www.guntergabriel.de

Gunter Gabriel 2

Foto: Gabriel mit seiner Schwarz-Rot-Gold-Gitarre: „Wenn ich meine Lieder über Deutschland singe, dann flippen die Leute total aus … Ich finde das toll“

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nachzulesen bei JF 24-2013

 

Linksextreme stürmen Abschiebehaftanstalt


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EISENHÜTTENSTADT. Linksextreme haben versucht, die Gefangenen einer Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt zu befreien. Zunächst demonstrierten die rund hundertfünfzig Personen aus Berlin vor dem Tor der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg, drangen dann aber nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung gewaltsam auf das Gelände vor.

zaun

Nach einer Gedenkminute für Juma A., einem zwanzigjährigen Asylbewerber aus dem Tschad, der sich in der Einrichtung erhängt hatte, versammelte sich die Gruppe vor der Abschiebehaftanstalt und verlangte lautstark die Befreiung der Insassen. Mit einem schweren Fahrradständer als Rammbock wurde die Tür der Anstalt eingedrückt und Sicherheitskabel heruntergerissen. Als es einem Afrikaner gelang, durch ein Zaunloch in die Anstalt einzudringen, griff die Polizei ein.

Von der Polizei zum Zug begleitet

Ein Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte vergeblich die aufgebrachte Menge zu beruhigen, die „Abschiebung ist Mord“ und „Feuer und Flamme der Abschiebebehörde“ skandierte. An den Protesten beteiligten sich hauptsächlich Schwarzafrikaner, Südeuropäer, Iraker und deren deutsche Unterstützer. Viele von ihnen bewohnen derzeit ein Protestlager am Oranienplatz in Berlin. „Wir wurden übel als Nazis beschimpft“, sagte Polizeisprecher Ingo Heese gegenüber der BZ.

Nach einem Handgemenge, bei dem die Polizei Schlagstock und Reizgas einsetzen mußte, wurden die Personalien einiger Randalierer aufgenommen. „Ich bin entsetzt über diese Gewalt“, sagte die Sozialbetreuerin Annelie Thürk der Märkischen Oderzeitung. „Damit erreichen die Demonstranten nur das Gegenteil.“ Ungefähr eine Stunde dauerte es, bis die Gruppe bereit war, das Gelände zu verlassen. Sie wurde daraufhin von der Polizei zum Bahnhof begleitet, wo sie einen Zug nach Berlin nahm.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5271faeae4c.0.html

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