Update: Stimmungsmache statt Wahrheitssuche: Der NSU-Prozeß weist schon jetzt bedenkliche Tendenzen auf

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Auf die Wirkung kommt es an

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nsu jf 22-13Beate Zschäpe: Die Politik hat der Entscheidung über die Schuld der Angeklagten und des NSU an den zehn Morden faktisch vorgegriffen

 

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AUDIO

Kein Verschwörungsaugur, sondern der Präsident des Bundesgerichtshof, Klaus Tolksdorf, warnte im April davor, das Verfahren gegen den sogenannten NSU in einen Schauprozeß zu verwandeln. Anlaß waren Forderungen, den Prozeß in eine Messehalle zu verlegen oder per Video zu übertragen. Aus dem Mund eines der höchsten Juristen sind das starke Worte, auch wenn man die polemische Absicht berücksichtigt. Schauprozesse sind die Negation der Rechtsstaatlichkeit und eine Begleiterscheinung von Diktaturen. Wie ernst also ist der Vergleich zu nehmen?

In Schauprozessen geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um die exemplarische Wirkung und den politischen Effekt. Die Angeklagten werden zu Schau- und Demonstrationsobjekten degradiert. Die Gegner sollen vernichtet, die Opposition ausgeschaltet, die Gesellschaft eingeschüchtert und auf Kurs gebracht werden. Die Urteile sind willkürlich, maßlos und stehen vorher fest.

In Schauprozessen
geht es nicht
um Schuld
oder Unschuld,
sondern
um den
politischen
Effekt.

Der Prototyp des modernen Schauprozesses entstand in der Sowjetunion, wo in den 1920er Jahren mehrere „Industrieprozesse“ gegen Angehörige der technischen Intelligenz geführt wurden. Sie waren angeklagt, den sozialistischen Aufbau sabotiert und mit dem kapitalistischen Ausland konspiriert zu haben. Das Verfahren sollte die systemischen Fehler der sowjetischen Ökonomie verschleiern und auf die Ranküne des Klassenfeindes zurückgeführen. Außerdem wollte die Kommunistische Partei das Selbstbewußtsein der technischen Intelligenz brechen, die mit der Industrialisierung in eine wichtige Rolle hineingewachsen war, und auf ihre dienende Funktion zurückstutzen.

Die Anklagen waren reine Halluzinationen. Erst recht traf das auf die „Moskauer Prozesse“ zu, die Stalin von 1936 bis 1938 gegen die alte Garde Lenins inszenierte. Begleitet wurden die Prozesse von Pressekampagnen, Demonstrationen, Resolutionen und betrieblichen Meetings, die eine harte Bestrafung verlangten. Fortschrittliche Intellektuelle aus dem Westen waren beeindruckt.

Die kommunistische Schriftstellerin Anna Seghers wohnte 1930 einem Industrieprozeß bei. Das Stakkato des Richters, die Demonstranten, die am Gericht vorbeizogen und deren Rufe in den Saal schallten, interpretierte sie als Ausdruck jener elementaren Kraft, welche die Oktoberrevolution freigesetzt hatte. Hier ging es um Höheres als um Schuld oder Unschuld von Einzelnen. Der Prozeß war rechtens, weil er stattfand und dem Fortschritt diente!

Ankläger in einem Prozeß 1937 in Moskau war der Generalstaatsanwalt Andrej Wyschinski, der die Angeklagten als „Abschaum“, „stinkendes Aas“ und „tollwütige Hunde“ beschimpfte. Auf ihn bezog sich Hitler, als er 1944 dem Präsidenten des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, die Aburteilung der Verschwörer vom 20. Juli übertrug: „Das ist unser Wyschinski.“

Die Nationalsozialisten hatten sich mit dem Kopieren der sowjetischen Juistizpraxis lange schwer getan. Der Versuch, den Reichstagsbrandprozeß 1933/34 nach sowjetischem Vorbild zu inszenieren, scheiterte am Reichsgericht, das die meisten Angeklagten freisprach. Daraufhin wurde der Volksgerichtshof gebildet. Mit seinem auf Zelluloid festgehaltenen Gebrülle bewies Freisler – ein ehemaliger Kommunist –, daß er in der Lage war, Wyschinskis Niveau zu erreichen. Ein qualitativer Unterschied aber blieb: Die in Moskau verhandelten Verschwörungen waren reine Hirngespinste, das Attentat auf Hitler war hingegen echt.

Die behauptete
Eindeutigkeit
der
Schuldfrage
steht im
Gegensatz
zur geringen
Aussagekraft
der Indizien.

Vor diesem Hintergrund muß man den Begriff mit Vorsicht verwenden. Tatsächlich wird der „Schauprozeß“ heute nicht im Wortsinn, sondern metaphorisch oder umgangssprachlich benutzt, um auf bedenkliche Tendenzen im Zusammenhang mit dem NSU-Prozeß aufmerksam zu machen.

Bestürzend war zuletzt die voyeuristische Gerichtsberichterstattung in Echtzeit. Journalisten führten die Hauptangeklagte Zschäpe wie ein Zoo-Exponat vor. Die mediale Allgegenwart des NSU, die behauptete Eindeutigkeit der Schuldfrage und die hysterische Tonlage stehen im Gegensatz zur geringen Aussagekraft der bekanntgewordenen Indizien. Zur Stimmungsmache gehört die antifaschistische Demonstration in München, die im April in Erwartung des Prozeßbeginns veranstaltet wurde. Allerdings ist das deutsche Publikum resistenter als das sowjetische. Es beruhigt, daß die geschürte Erregung auf Zeitungen, Rundfunkanstalten, Politiker und Aktivistengruppen beschränkt bleibt und in der Breite kaum Resonanz findet.

Die Politik bis hoch zum Bundespräsidenten hat die Schuld der Angeklagten und des NSU an den zehn Morden faktisch präjudiziert: durch Gedenkveranstaltungen, den Empfang von Opferangehörigen, durch Umbenennungen von Straßen und Plätzen und ungewohnt schnellen Entschädigungsleistungen. Es wurde eine „Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer“ – das Wort „mußmaßliche“ fehlt in der Bezeichnung – berufen, die fortlaufend ihre Erwartungen an das Gericht formuliert.

Für türkische Lobbyorganisationen und den türkischen Staat ist der NSU-Prozeß ein Hebel, um Einfluß auf die deutsche Innenpolitik zu nehmen, um Kontrollfunktionen, Sonderrechte, letztlich eine Definitionshoheit in und über Deutschland zu beanspruchen. Im Windschatten des Verhandlungsbeginns haben die Kanzlerin und der Außenminister erklärt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei intensivieren zu wollen. Wieviel Ermessensspielraum bleibt da dem Gericht, das außerdem Gefahr läuft, ethnische Krawalle auszulösen, falls es dem aufgebauten Erwartungsdruck nicht entspricht?

Aufschlußreich sind Äußerungen des Rechtsanwalts Mehmet Daimagüler. Der ehemalige FDP-Politiker, „Young Leader“ der Atlantik-Brücke und „Global Young Leader“ des Weltwirtschaftsforums vertritt die Nebenklage. Die New York Times zitierte ihn mit den Worten, der NSU-Prozeß habe die gleiche Bedeutung wie der Kriegsverbrecherprozeß in Nürnberg. Daimagüler hat den Satz dementiert, in Wirklichkeit habe er gesagt: „In der deutschen Nachkriegsgeschichte hat es eine Reihe von Strafprozessen mit großer gesellschaftspolitischer Relevanz gegeben, so etwa die Nürnberger Prozesse, die Einsatzgruppenprozesse, die RAF-Verfahren und die Mauerschützenprozesse.“

Das Dementi ist semantisch inhaltsleer, denn die Verfahren gegen die RAF und die Mauerschützen liegen auf einer völlig anderen Ebene als der Nürnberger und seine Nachfolgeprozesse. In Nürnberg zielten die Ankläger erklärtermaßen darauf ab, am Beispiel der Angeklagten mit dem NS-System abzurechnen, es zu ächten und einen politischen, moralischen und geistig-kulturellen Paradigmenwechsel in Deutschland zu erzwingen. Der soll, so das implizite Vorhaben heute, mit dem NSU-Prozeß in eine neue Phase treten und zu einer offiziell „bunten Republik“ führen.

Aus dieser Perspektive ist der Begriff „Schauprozeß“ eine polemische Überspitzung, doch als solche nicht gänzlich abwegig. Auf jeden Fall wird die juristische Dimension des Prozesses von der politischen überlagert und droht von ihr dominiert zu werden.

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NSU-Prozeß: Fragwürdiger Umgang mit den Verteidigern Beate Zschäpes

Zu den Auffälligkeiten des sogenannten
NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe
und vier Mitangeklagte vor dem 6.
Strafsenat des Oberlandesgerichts München
(Staatsschutzsenat; Aktenzeichen:
6 St 3/12) gehört der Umgang mit ihren
Verteidigern Anja Sturm, Wolfgang
Stahl und Wolfgang Heer – im Gerichtssaal
und außerhalb. Selbst die erfahrene
Spiegel-Gerichtsreporterin Gisela
Friedrichsen (67) stellte in einer Zwischenbilanz
der ersten vier Prozeßtage
zum Umgang mit den Verteidigern

Beate Zschäpes fest: „Das Gericht behandelt
sie bisweilen wunderlich.“ Sie
verweist auf die Wortgefechte zwischen
Wolfgang Heer und dem Vorsitzenden
Richter Manfred Götzl (JF 21/13) sowie
die anscheinend noch nicht geklärte
Rollenverteilung der Verteidiger („Wer
ist der Boß?“) untereinander. Das Heer
geltende „höhnische Gelächter“ quittiert
Friedrichsen mit der Bemerkung:
„Ein solches Gelächter aber gehört nicht
in ein Verfahren, in dem es um den Mord
an zehn Menschen geht.“

Besonders peinlich fällt die Berichterstattung
der Welt aus. In einem Online-
Beitrag vom vergangenen Samstag ist
mit Blick auf die Verteidiger Zschäpes
von den „überforderten Musketieren“
die Rede. Es habe den Anschein, als sei
ihnen „einiges aus den Händen geglitten“.
Dann wird’s persönlich: „Auf Fotos
wirkten die drei stets ernst dreinblikkenden
Juristen wie direkt aus ‘Boston
Legal’ gehüpfte, smarte US-Staranwälte.“
Doch schon in der ersten Pozeßphase
hätten sie Nerven gezeigt und seien

„entzaubert“. Als Beleg dafür führt die
Welt-Autorin unter anderem an, Anwalt
Heer habe sich durch „Lacher der Nebenkläger
zur Weißglut treiben“ lassen.
Und zur Verteidigerin Anja Sturm fällt
ihr ein, sie „machte sich durch seltsame
hochhackige Schuhe angreifbar, die im
Gerichtssaal völlig fehl am Platz wirkten“.
Ob das nun „Kloakenjournalismus“ (Helmut
Kohl) oder „Schweinejournalismus“
(Oskar Lafontaine) ist, sei dahingestellt.
Anfang Juni wird der Prozeß fortgesetzt.

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nachzulesen bei JF 22-2013

 

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3 Kommentare zu „Update: Stimmungsmache statt Wahrheitssuche: Der NSU-Prozeß weist schon jetzt bedenkliche Tendenzen auf“

  1. Die Schauprozesse in der Sowjetunion dienten der Einschüchterung der Bevölkerung durch den unberechenbaren Terror Josef Stalins. Sie waren durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt.
    Im “ Schwarzbuch Kommunismus „, das heute noch zu kaufen ist, fragen die französischen Autoren nach dem Sinn dieses unsäglichen Terrors. Sie müssen gestehen; er machte keinen Sinn, auch weil die Ausrottung der technischen Intelligenz dem Lande selbst schwersten Schaden zufügte.
    Mit dem NSU Prozeß verhält es sich ähnlich. Da die Journalisten der deutschen Systempresse vom gleichen geistigen Schlage sind wie die Speichellecker der kommunistischen Partei damals, so braucht deren Verhalten niemanden mehr zu wundern.
    Wir Deutschen leben in einem Verbrecherstaat, der einen Vergleich mit den Landesverrätern in Russland in jeder Beziehung standhält.
    Der NSU-Prozess ist ein klassischer Schauprozess. Daran gibt es nichts zu rütteln !

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    1. Ohne Zweifel ist der NSU-„Prozess“ ein Schauprozess, bzw. ein Armutszeugnis für jeden demokratischen Staat! Die BRD-Plutokraten, angeführt von der ex FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation (auf deutsch: HETZE“) CDU-Merkel und ihres wollköpfigen „Innenministers“ und Chef des BRD-SS (STAATSSCHUTZ) CSU-Friedrich nutzen diesen Systemschwindel für propagandistische Zwecke gegen rechts und Patrioten, sowie als Legitimation für weitere Gesetzesverschärfungen und Bürgerentrechtungen. Verschwiegen wird, das die NSU ein Konstrukt des Systems ist. Wiggerl hat hierzu einen aufschlussreichen Beitrag gebracht! Mir ist Bange um die Freiheit in diesem Land!

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