DANIEL-SIEFERT-PLATZ: Bedankung für die Unterstützung der Petition…aktuelles über die Aktion


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daniel rache türken

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Liebe Unterstützer,

als aller erstes möchte ich mich bei Euch für die Zeichnung und die Unterstützung an dieser Petition von Herzen bedanken!

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich diese Petition auf die Gemeinde Weyhe und den geforderten DANIEL-SIEFERT-PLATZ auswirkt.

Sollte es zu keiner Einigung mit der Gemeinde Weyhe kommen, fühle ich mich als aufrechter Deutscher und Bürger dieses Landes dazu verpflichtet ein Bürgerbegehren nach §32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) oder gar ein Bürgerentscheid nach §33 NKomVG einzuleiten.

Sobald es weitere Neuigkeiten bzw. sobald die Petition von mir persönlich übergeben und vorgetragen wurde, werde ich Euch wieder informieren.

Vielen Dank für eure Aufrichtigkeit und Anteilnahme!

Mit freundlichen Grüßen
Markus Walter

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petiton daniel

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Türken: die ganze Welt lacht über den Deutschen Türkenstaat.


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Türkland.

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Als Einleitung möchten wir auf folgende Fakten hinweisen.
Von allen Gastarbeiternationen (Siehe Begriffsdefinition Gastarbeiter auf Wikipedia)

fielen die Türken durch Desintegration und Unruhestifter in der deutschen Gesellschaft auf.
Weder Italiener -Spanier -Potugiesen – usw. grentzten sich selbst aus, in dem sie
Paralellgesellschaften in den Großstädten errichteten. Kein Italiener- Spanier -Potugiese usw, brachte
einen religösen Fundamentalismus mit nach Deutschland. Alle Nichtmuslimischen Gastarbeiter vielen nachweislich durch gelungene
Integration auf. Am meisten vielen nur die Türken mit Forderungen auf, es ist jetzt schon so weit
daß die Deutschen sich den Moslems und den Türken anpassen müssen.
Türken fordern, fordern …fordern… fordern.

krm

Im Grunde genommen, wird Deutschland bei Integrationsthemen schon von diesen vier Herren
Mayzek und Co, denen Allah ins Hirn geschißen hat, heimlich regiert!

Nach den RAPPER BUSHIDO! mit seiner Libanesenmafia

(erhielt den „Bambi“-Integrationspreis)  wird
sicher Einer dieser Vier für den „Bambi“-Integrationspreis nominiert werden, und zwar, wer es am besten
beherrscht, den Deutschen latenten “Rassismus gegen Türken und Muslime vorzuwerfen, wie es
Nekla Kelek in der TAZ treffend beschrieben hatte.
[Die Muslimverbände bagatellisieren nicht nur den Rassismus-Begriff,
 sie schlagen auch Kapital aus dem Schreckenswort. Es wird zum Knüppel
 gegen Kritik und verschleiert eigene Ressentiments.]

Es gibt keine anderes zugewandertes Volk in Europa  wie die Türken in Deutschland,daß im Vergleich
zu anderen Nationalitäten sich so unverschämt  verhält!

Beim fordern und eigenes fördern zu der Integration entstehen Welten!
Vielleicht ist dies auch ein Grund, warum sie auch von anderen
Migranten-Nationenalitäten in Deutschland so wenig respektiert werden.

Bald lacht die ganze Welt, wie die deutsche Regierung  den Türken 
 in den Hintern kriecht,
und Politiker den Koran küssen!
OLG München entschuldigt sich bei Türkei

 

In München entschuldigte sich gestern OLG-Präsident Dr. Karl Huber (65, Foto l.)
bei einer Delegation des türkischen Parlaments persönlich für die “peinliche Gerichtspanne”
beim NSU-Prozeß,

womit die Sitzvergabe gemeint ist.[Mehr auf PI]

Die Türkei regiert jetzt in Deutschland!
[NSU”: Verfassungsrichter beugen sich türkischem Druck
„Warum nicht gleich türkische Richter in deutschen Gerichtssälen?“.
Oder gleich den Prozess nach Istanbul verlegen?]

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türkenärsche

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türken spray

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„EU“: Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig


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Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor:

Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Peter Gauweiler (3.v.re.) im Kreise der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe. (Foto: Mehr Demokratie e.V.)

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AUDIO

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört 

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Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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Nigel Farage attackiert EU: „Sie führen sich wie gewöhnliche Kriminelle auf!“


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Es werde einfach Geld von den Bankkonten gestohlen, sagte der britische EU-Abgeordnete über die Zwangs-Abgabe in Zypern.

Das sei der neue Kommunismus.

Farage sagte, dass die EU-Kommission mit ihrem verbrecherischen Verhalten die Totenglocke für den Euro läute.

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Nigel Farage: Da wird Geld von den Bankkonten der Menschen gestohlen.

Nigel Farage: Da wird Geld von den Bankkonten der Menschen gestohlen.

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Bei der Diskussion im Europäischen Parlament über die Zukunft Zyperns musste sich EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch einige Kritik anhören. Diese zielte vor allem auf die Rolle der Troika und Deutschlands bei den Beschlüssen zum Bailout-Programm für Zypern. Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage rekurrierte zunächst auf die verstorbene Margaret Thatcher. Sie habe Recht damit gehabt, dass das europäische Projekt den Staaten die Demokratie nehme, so Farage.

„Und diese Macht wird übertragen auf Menschen, die nicht mehr rechenschaftspflichtig sind (…) Seit Jahren versuche ich, vorherzusehen (…) was die nächsten Schritte angesichts des Euro-Desasters sein werden. Und meine pessimistischsten Auffassungen wurden noch übertroffen, wenn man sieht, was die Troika macht. Sie, Herr Rehn, und die Troika benehmen sich wie ganz gewöhnliche Kriminelle. Sie stehlen das Geld von den Bankkonten der Menschen. Nur, um einfach nicht zugeben zu müssen, dass der Euro völlig gescheitert ist. Man versucht, den kleinen Investoren Geld zu stehlen. Sie läuten die Totenglocke des Euro.“

Die Botschaft, die derzeit an Investoren ausgesendet werde sei ganz klar, so Farage weiter. „Zieht euer Geld aus der Eurozone ab, bevor wir bei euch das Geld wegnehmen.“ Die Entscheidung der Zwangsabgabe im Fall Zypern „ist eigentlich der Todesstoß für den Euro“, fügte er hinzu. Auch auf Deutschlands Rolle nahm Farage Bezug:

„Und dann kommt wieder ein neuer deutscher Vorschlag, der sagt, was wir tun sollten, ist eigentlich, Werte zu konfiszieren. Eigentum auch in der südlichen Eurozone (…) zu konfiszieren. Das ist der neue Kommunismus. Das ist Macht ohne Grenzen. Das ist einfach nur menschliches Elend.“

Doch Nigel Farage war nicht der einzige, der sich äußerst verärgert zum Bailout-Programm für Zypern äußerte. Der Österreicher Hans Swoboda kritisierte das Verhalten des EU-Rats und insbesondere Deutschlands als „fast schon Kolonialismus“. Swoboda rief die EU-Kommission sogar dazu auf, die Troika aufzulösen. Der niederländische EU-Abgeordnete Laurence Stassen verwies darauf, dass die einzige Lösung für Zypern ein Austritt aus dem Euro sei. Seiner Meinung nach sollten die Niederlande auch kein weiteres Bailout mehr unterstützen.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/nigel-farage-attackiert-eu-sie-fuehren-sich-wie-gewoehnliche-kriminelle-auf/

Transcript (automatisch):

Vor Jahren, erkannte Frau Thatcher die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt. Sie sah, dass es über die Einnahme weg Demokratie von Nationalstaaten und der Übergabe, dass die Macht weitgehend unerklärlich Menschen war.

Zu wissen, wie sie, dass der Euro nicht funktionieren würde, hat sie gesehen, dass dies eine sehr gefährliche Design war. Jetzt sind wir in UKIP nehmen die gleiche Ansicht und ich versuchte im Laufe der Jahre in diesem Parlament, vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein würde als der Euro Katastrophe entfaltet.

Aber nicht einmal mich wäre in meinen pessimistischen Reden vorstellen, haben Herr Rehn, dass Sie und andere in der Troika würden auf das Niveau der gewöhnliche Kriminelle greifen und stehlen Geld von Völkern ‚Bankkonten in Ordnung zu halten dieses Totalausfall stützte das ist der Euro.

Sie versuchten sogar, Geld zu nehmen von den kleinen Anleger in direkter Verstoß gegen das Versprechen Sie machte bereits im Jahr 2008.

Nun, der Präzedenzfall gesetzt worden ist, und wenn wir an Ländern wie Spanien, wo Unternehmensinsolvenzen sind um 45% im Vergleich zum Vorjahr aussehen, können wir sehen, was Ihr Plan, um mit den anderen Rettungsaktionen befassen, wie sie gekommen ist.

Ich muss sagen, die Nachricht sendet diese an die Anleger ist sehr laut und deutlich: Holen Sie Ihr Geld aus der Euro-Zone, bevor sie für euch.
Was haben Sie in Zypern getan ist, dass Sie tatsächlich klang die Totenglocke des Euro. Niemand in der internationalen Gemeinschaft Vertrauen in ihr Geld dort lassen.

Und wie ironisch zu sehen, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vergleichen Sie Ihre Aktionen und sagen: „Ich kann nur vergleichen, einige der Entscheidungen von den sowjetischen Behörden gemacht. ‚

Und dann haben wir eine neue deutsche Vorschlag, dass eigentlich das, was wir tun sollten ist konfiszieren einige der Wert der Völker ‚Eigenschaften im südlichen Mittelmeerraum Staaten der Eurozone sagt.

Diese Europäische Union ist der neue Kommunismus. Es ist Energie ohne Grenzen. Es ist die Schaffung einer Flut menschlichen Elends und je früher sie weg, desto besser gefegt.

Aber was ist mit diesem Ort, was dem Parlament? Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. Ich habe unten einen Misstrauensantrag Debatte auf den Tisch legen. Ich frage mich, ob jemand von euch den Mut, es zu erkennen und zu unterstützen. Ich bezweifle sehr, dass.

Und ich bin aufgeschlossen, dass es eine neue Frau Thatcher in Europa, und er wird als Frits Bolkestein. Und er hat dieses Parlament gesagt – erinnere mich, er ist ein ehemaliger Kommissar: „Es ist nicht repräsentativ mehr für den niederländischen oder europäischen Bürger. Das Europäische Parlament wird Ausleben eine föderale Phantasie, die nicht mehr nachhaltig ist. „

Wie recht er hat.

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AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“


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AfD und Lucke = ein Widerspruch jagt den anderen.

Lucke und die AfD ist alles, nur keine Alternative für Deutschland

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Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD,

Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen.

Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“

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Der große Betrug = AfD= „EU“-Fanatiker der täuschenden Art.

AfD-Chef Bernd Lucke. (Foto: DWN)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke – wie zufrieden sind Sie mit dem Start der AfD?

Bernd Lucke: Ich war sehr zufrieden. Der Parteitag ist großartig verlaufen, vor allem dank des enormen Enthusiasmus und der beeindruckenden Geschlossenheit unserer Mitglieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie zufrieden mit dem Medien-Echo?

Bernd Lucke: Im Großen und Ganzen ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Uns ist aufgefallen, dass Sie Folgendes gesagt haben:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“

Dazu folgende Fragen: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen „Schaden abwenden von der EU“? Wer schadet der EU und warum?

Bernd Lucke: Hier sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen leidet die EU darunter, dass die Regierungen EU-Recht immer wieder missachten, z. B. beim Stabilitätspakt, bei der No-Bailout-Klausel und bei der Einlagensicherung. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume in der EU, was das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig beschädigt. Zum anderen schadet der Euro der EU, weil er Europa in einen stagnierenden Südteil und einen prosperierenden zentraleuropäischen Teil spaltet. Wobei der Wohlstand des zentraleuropäischen Teils allerdings durch die immer größer werdenden Haftungsverpflichtungen für die Südländer stark gefährdet ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Position der AfD zur EU generell – sind Sie mit der Struktur zufrieden, wie Sie ist?

Bernd Lucke: Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union. Wir sind allerdings unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie und Regelungswut. Da sollte mal ausgemistet werden und eine Rückverlagerung von  Kompetenzen an die nationale Ebene stattfinden. Außerdem halten wir das Europaparlament für abgehoben und volksfern. Kein Mensch weiß, was es eigentlich tut. Die Medien berichten nicht über das Europaparlament und das führt dazu, dass das Parlament selbst nicht vom Volk kontrolliert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Demokratie-Defizite in der EU – und wenn ja: Sind die eher graduell oder grundsätzlicher Natur?

Bernd Lucke: Nun, die Demokratiedefizite sind offenkundig. Zwar hat das Europaparlament inzwischen bedeutende Mitspracherechte z. B. bei der Bestimmung der Kommission erhalten, aber das Europaparlament ist eben völlig losgelöst vom Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Kohl einer der Paten der AfD – er war immerhin der deutsche Gründungsvater des Euro… Auch Schmidt und Genscher haben sich immer als glühende Verehrer des Euro erwiesen – denen kann doch nicht gefallen, was die AfD zum Euro sagt?

Bernd Lucke: Ich habe Kohl, Schmidt und Genscher doch nicht als Paten des Euro gelobt, sondern weil sie sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dass Kohl  kein großer Ökonom war, ist bekannt, aber er war ohne Zweifel ein großer Europäer: Er hat maßgeblich den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben, die meiner Meinung nach größte Errungenschaft der EU. Er hat im Schengener Abkommen den freien Personenverkehr zwischen den Ländern – ganz ohne Grenzkontrollen – ermöglicht. Er hat die Osterweiterung der EU eingeleitet und damit die Gräben des Kalten Krieges zugeschüttet. Das hat die jungen Demokratien in Osteuropa sehr stabilisiert. Ehre wem Ehre gebührt: Um die europäische Einigung hat sich Helmut Kohl nun wirklich verdient gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Helmut Kohl und der Rechtsstaat ist auch so ein Kapitel – der Altkanzler räumt ein, bei der Einführung des Euro als Diktator vorgegangen zu sein, weil er wusste, dass er keine Mehrheit bei der Bevölkerung hat. Stört Sie das nicht? Auch seine Rolle in der CDU-Parteispenden-Affäre war nicht gerade rechtsstaatlicher Purismus. Das war knallharte Korruption.

Bernd Lucke: Nochmal: Mir ging es nicht um eine Gesamtwürdigung Helmut Kohls, sondern um seine Verdienste für die europäische Einigung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der geplanten Form der Banken-Rettung, bei der in der EU nun eine Regelung beschlossen werden soll, die Bank-Guthaben in die Rettung von Banken einbezieht. Finden Sie das richtig?

Bernd Lucke: Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko. Dafür kriegt er Zinsen. Wenn die Bank pleite geht, dann hat der Gläubiger halt Pech gehabt. Warum soll der Steuerzahler für ihn in die Bresche springen müssen? Die kleinen Einleger muss man schützen, das ist geltendes Recht, aber die großen Einleger kann und sollte man zur Rekapitalisierung heranziehen. Was ich nur für völlig ungeschickt halte, ist, dass man diese Politik jetzt vorab an die große Glocke hängt. Das kann leicht zu einer großen Kapitalflucht führen. So etwas muss man heimlich,  still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Um die Banken-Rettung europaweit überhaupt noch zu regeln, drängen alle anderen Staaten Deutschland, es möge doch eine gemeinsame Einlagensicherung akzeptieren. Sind Sie für die gemeinsame Einlagen-Sicherung?

Bernd Lucke: Nein, ich bin strikt dagegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb spanische Banken jetzt ihre Altlasten auf den Schultern von Kreditinstituten, die vorsichtiger waren, entsorgen können sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der Einlagensicherung müssen auch die Nicht-Euro-Staaten mitmachen. Wären Sie gegebenenfalls für den EU-Austritt, wenn ein Verbleib mit der Vergemeinschaftung der Schulden verknüpft wird?

Bernd Lucke: Das ist völlig überzogen. Deutschland braucht nicht mit einem EU-Austritt zu drohen. Deutschland muss nur nein zur gemeinsamen Einlagensicherung sagen. Zwingen kann man uns nicht.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/afd-chef-lucke-zugriff-auf-bank-guthaben-im-prinzip-richtig/

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Serie: Was ist deutsch? Folge 5….Das Deutsche in der bildenden Kunst: Identität im Zweifel


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uta von naumburg

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AUDIO

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Die Suche nach einer künstlerischen Disziplin, in der das „Deutsche“ besonders zum Ausdruck kommt, ist schnell erfolgreich: Man stößt unschwer auf die Musik – von Richard Wagner über Arnold Schönberg und Thomas Manns Musikroman „Dr. Faustus“ bis zu Stockhausens Kompositionen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Diejenigen Stoffe, die über einen langen Zeitraum hinweg einen wesentlichen Teil des nationalen Geschichtsgedächtnisses darstellen, etwa die Nibelungensage oder der Sängerkrieg auf der Wartburg, lassen sich musikkompositorisch leichter umsetzen als in der bildenden Kunst. Daran ändert die Tatsache nichts, daß diese beiden Sujets auch von hervorragenden Malern dargestellt sind (das eine durch Julius Schnorr von Carolsfeld in der Münchner Residenz; das zweite von Moritz von Schwind auf der Wartburg).

Unstrittig ist, daß
Kunstwerken das Prädikat
des Nationalen
oftmals erst deutlich
nach der Entstehung
verliehen wird – dann,
wenn Nachgeborene
diese Form der
Identitätsstiftung als
notwendig betrachten.
Der Bamberger Reiter
ist so ein Beispiel.

Wie sieht es nun aus mit dem „Deutschen“ in der bildenden Kunst? Ist es überhaupt noch zeitgemäß, danach zu fragen, wie man ja in Zeiten globaler Vernetzung auch kaum mehr von Nationalliteratur spricht? Blickt man zurück, sind zwei Pole zu erkennen: Der eine wird markiert durch den Kunsthistoriker Kurt Karl Eberlein, der 1934 schreibt: „Deutsche Kunst ist nicht jede in Deutschland geschaffene Kunst; deutsche Kunst ist die in Deutschland von deutschen Menschen deutsch geschaffene Kunst, die gewachsene, nicht die gezüchtete Kunst.“ Für den anderen steht sein Kollege Martin Warnke, der 65 Jahre später in seiner „Geschichte der deutschen Kunst“ notiert: „Dieses Buch über die deutsche Kunst verwendet keinen Satz auf die Frage, was das Wesen deutscher Kunst ausmache.“ Beide Äußerungen gehen in ihrer jeweiligen Epoche mit der zünftigen Mehrheitsmeinung konform. Die eine will traditionell als charakteristisch „deutsch“ hervorgehobene Kunst völkisch verbrämen, die andere jeden nationalen Bezug negieren, wodurch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Vor gut zehn Jahren ergibt eine größere Debatte – summarisch seien für die Teilnehmer nur Volker Gebhardt, Hans Belting und Werner Hofmann genannt – unisono ein negatives Urteil über die Existenz eines (kaum zu definierenden!) Wesens des Deutschen in der Kunst. Heinrich Wölfflin will in Kunstwerken noch ein „Gleichmäßig-Durchgehendes, das in allem Wechsel beharrt“, eruieren – ein aus heutiger Sicht hoffnungsloses Unterfangen. Unabhängig von Überlegungen zum Wesen der deutschen Kunst stellt sich die Frage, ob es nicht Kunstwerke gibt, die zur Repräsentanz des Nationalen geeignet sind. Unstrittig ist, daß das Prädikat des Nationalen in vielen Fällen erst deutlich nach der Entstehung verliehen wird – nämlich dann, wenn Nachgeborene diese Form der Identitätsstiftung als notwendig betrachten. So ist es nicht erstaunlich, daß Uta von Naumburg und der Bamberger Reiter erst Jahrhunderte nach ihrer Genese zu „Gesinnungsfiguren“ (Gebhardt) einer spezifisch deutschen Kunst werden. Sicherlich liegen in einer derartigen nachträglichen Instrumentalisierung Gefahren. Sie ist mitunter simplifizierend. Gelegentlich wird darauf verwiesen, daß das Eigene oft vorher angeeignet worden ist, um Teil der deutschen Kunst zu werden.

Ein kurzer Blick in die Kunstgeschichte ist diesbezüglich lehrreich. Vasari grenzt sich im 16. Jahrhundert gegen die Stilform der Gotik ab, die er „maniera tedesca“ nennt. Diese Einordnung mag aufgrund der französischen Wurzeln der Gotik falsch sein. Vasari bemerkt jedoch, daß deren expressive Übersteigerung für den Norden im Laufe der Zeit charakteristisch geworden ist. Jahrhunderte später bejubeln auch Goethe und Herder diesen vermeintlich deutschen Stil, besonders den legendären Baumeister des Straßburger Münsters, Erwin von Steinbach. Inzwischen ist längst auch der Versuch passé, wenigstens noch eine „deutsche Sondergotik“ (Kurt Gerstenberg) zu retten. Zweifellos wirkt aber die Vorstellung, daß die Gotik auf heimischem Boden maßgeblich verändert wird und so beispielsweise der Kölner Dom als deutsches Bauwerk entsteht, gerade im 19. Jahrhundert identitätsstiftend.

Überhaupt zieht die nach den Befreiungskriegen entstehende nationale Bewegung einen Teil ihrer Leidenschaften aus der Kunstproduktion der Romantik. Zu den bekanntesten Beispielen hierfür zählt Franz Overbecks Gemälde „Germania und Italia“. Veröffentlicht ein bedeutender Gelehrter wie Alexander Demandt ein weit verbreitetes Buch „Über die Deutschen“ (2007), so ziert Caspar David Friedrichs „Wanderer über dem Nebelmeer“ das Titelbild. Wenngleich es auch früher berühmte Naturdarstellungen in der Kunst gibt: Mit Friedrich beginnt der Wald ein durchgängiges Thema in der deutschen Kunst zu werden, das bis zu Anselm Kiefer in unseren Tagen reicht. Es erfährt in der Musik bei von Weber und Wagner eine zusätzliche Aufwertung.

Das Historienbild spielt im 19. Jahrhundert für die deutsche Kunst eine besondere Rolle. Philipp Veits berühmte „Germania“ wird nach 1871, was nicht erstaunt, zur „martialischen Heroine“ (Gebhardt). Daß nach der Reichsgründung deutsche Kunst für die politisch dominante Klasse und ihre Führung vor allem Repräsentationskunst zu sein hat, ist naheliegend. Ihre herausragenden Vertreter sind Carl Theodor von Piloty und Anton von Werner. Der Kunstkenner Kaiser Wilhelm II. nimmt die Kunst primär für ein konservativ-objektives Wertgefüge in Anspruch, das am Guten, Wahren und Schönen orientiert ist. Den Vorrang dieser Trias können impressionistisch orientierte Künstler, für die der Akt des Sehens die „wirklichere Wirklichkeit“ im Vergleich zu allem äußerlich Vorgefundenen darstellt, nicht akzeptieren. Der Konflikt kommt zum Ausbruch, als der Berliner (später Münchner) Museumsdirektor Hugo von Tschudi eine größere Zahl von impressionistischen Gemälden aufkauft. Der Kaiser ordnet zwar nicht an, sie wieder aus den Museen zu entfernen, weist ihnen indessen unbedeutendere Plätze zu. Mit dem Kunstexperten Julius Meier-Graefe, der weiß, daß es in der Kontroverse nicht nur um Kunst geht, sondern ebenso um den Vorrang des großstädtisch-internationalen Lebensgefühls, findet von Tschudi einen kundigen Mitstreiter. Meier-Graefes Kritiker Henry Thode besteht hingegen auf der Priorität der Expressivität des Gefühls, der Innerlichkeit vor der Form, was für ihn eng mit dem Deutschen in der Kunst verbunden ist. Bei Thomas Mann heißt das 1914, der deutschen Seele eigne „etwas Tiefstes und Irrationales“ im Gefühl, das die Nachbarn beunruhige. Im Ersten Weltkrieg polemisiert der französische Kunsthistoriker Émile Mâle gegen deutsche Kunst. Deren Verteidigung durch Wilhelm Pinder folgt auf dem Fuße.

Ein bestimmtes Verständnis deutscher Kunst überlebt das große Morden. Einige Protagonisten der in den 1920er Jahren maßgeblichen Richtung des Expressionismus reklamieren in besonderer Weise, deutscher Kunst verpflichtet zu sein. Zu ihnen gehört Emil Nolde, für den nationales Engagement als Bewohner der Grenzregion zwischen Deutschland und Dänemark selbstverständlich ist. Trotz einer solchen Haltung wird er im Dritten Reich als „entartet“ diffamiert. Anderen ergeht es ähnlich, so daß von (auch international) vorzeigbarer deutscher Kunst im Nationalsozialismus kaum etwas übrigbleibt. Belting bringt es auf den Punkt: „Lieber keine Kunst als undeutsche Kunst, wobei die Bestimmung des Deutschen in der Kunst zum Entsetzen der bisherigen Deutschtümler (wie Nolde, F. D.) inzwischen ein reiner Willkürakt geworden war.“

Überblickt man die kunsthistorischen Auseinandersetzungen seit dem 16. Jahrhundert, so ist leicht festzustellen, daß in manchen Perioden die Frage nach speziell deutscher Kunst lebendig ist – und das zum Teil lange vor dem nationaldenkenden 19. Jahrhundert. Schon die regelmäßige Wiederkehr dieser Diskussionen gibt einen wichtigen Hinweis: Die gegenwärtig modische Perspektive von einer bloßen „Kunst in Deutschland“ (Robert Suckale) ist nicht falsch, aber verkürzend.

Kunstwerke können – je nach Wertung – ohne weiteres einmal als abendländisch, wie verstärkt in den 1950er Jahren, ein anderes Mal als deutsch verstanden werden. Es läßt sich der nationale Rahmen fokussieren, aber auch der regionale, wie es der Münchner Gelehrte Wolfgang Braunfels in seiner monumentalen Untersuchung über die Kunst im Heiligen Römischen Reich zeigt. Es handelt sich um bestimmte Arten der Interpretation, die sich wechselseitig keinesfalls ausschließen, sondern von der Betrachtungsweise abhängen. Deutsche Kunst sollte als etwas begriffen werden, was deutsche Identität repräsentiert, die nach 1945 freilich weithin nur noch eine „Identität im Zweifel“ (Belting) darstellt.

Syberberg sprach die
Defizite der deutschen
Kunst nach 1945 an:
Die multikulturelle
Beliebigkeit des
Pluralismus, die Bevorzugung
des Kleinen,
Kranken, die Aufwertung
des Häßlichen,
der Huren. Die Welt des
Idealen kommt praktisch
nicht mehr vor.

Wie es nationale Kunst gibt, die eine solche (immer wieder neu zu definierende) Identität, vor allem den Zusammenhalt der Deutschen, zum Ausdruck bringt, wird auch Kunst mit entgegengesetzter Zielsetzung produziert, etwa zur Diskreditierung des lange vor 1933 bewährten Abstammungsrechtes. Man kann hier im Grunde genommen von Kunst mit antinationaler Funktion sprechen. Ein Beispiel ist Hans Haackes 1993 in Venedig gestaltete Installation „Germania – Bodenlos“, der einige Jahre später als Nachfolgerin im Berliner Reichstag das Werk „Der Bevölkerung“ folgt. Es will einen Kontrapunkt gegen die von ihm als völkisch empfundene Reichstagsaufschrift „Dem deutschen Volke“ setzen – eine „Umwidmung“ (Gebhardt), die die sukzessive Ersetzung des Staatsvolkes durch migrierende Wohnbevölkerung legitimieren möchte.

Immerhin hat der Filmregisseur und Autor Hans-Jürgen Syberberg 1990 den Mut, die Defizite speziell der deutschen Kunst nach 1945 anzusprechen. Als deren Hauptunglück beschreibt er in der Streitschrift „Vom Unglück und Glück der Kunst in Deutschland nach dem letzten Kriege“ den Umschwung des Pendels. Während im Dritten Reich beispielsweise die Blut-und-Boden-Kultur verherrlicht werde, ereigne sich nach Kriegsende ein totaler „Naturverlust der Kunst“. Schonungslos spricht der Vertreter des Neuen Deutschen Films die Tabus an, die eine „Ästhetik der Sieger“ den Deutschen auferlegt und die von diesen bald willig übernommen werden. Man ist an Emil Staigers Preisrede von 1966 erinnert, die zum Züricher Literaturstreit führt, wenn Syberberg als Kriterium heutiger Kunst und Literatur die Bevorzugung des Kleinen (Grass’ Zwerg Matzerath!), Kranken, Verkrüppelten, der Strategie von unten (Alexander Kluge), der Aufwertung von Huren, Häßlichkeit und ähnlichem ausmacht. Im Gegensatz dazu komme die repräsentative Welt des Idealen und des Helden praktisch nicht mehr vor. Auch fehlt nicht eine Abrechnung mit der „multikulturellen Beliebigkeit des Pluralismus in der Kunst“. Dieser eher aphoristisch gehaltene Text ist an einigen Stellen nicht leicht zu verstehen, aber insgesamt ein lesenswertes Antidot gegen die unübersehbare „Verachtung des Eigenen“ (Frank Lisson) in allen Bereichen der Kultur.

Wie könnte eine angemessen-positive künstlerische Repräsentation des wiedervereinigten Deutschlands aussehen? Das ist sicher ein weites Feld. Hier existiert trotz Norman Foster, Wolfgang Mattheuer, Werner Tübke und Bernhard Heisig eine Bild- und Symbolleerstelle, die jüngst auch Norbert Borrmann („Warum rechts?“) unterstreicht. Wer sie einst füllen wird, ist noch unklar. Jedenfalls ist ein Anfang gemacht, mag er auch noch so bescheiden sein.

 

Dr. Felix Dirsch, Jahrgang 1967, Politikwissenschaftler, ist im Schul- und Hochschuldienst sowie in der Erwachsenenbildung tätig. Zuletzt schrieb er auf dem Forum über den Westen und Deutschland

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