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Es ist bekannt, dass die EU eine gemeinsame Außenpolitik hat. Kaum bekannt ist dagegen der neu entstehende Geheimdienst der EU.

Dieser soll Brüssel künftig vor den Bürgern schützen.

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Wer sich für europäische Politik interessiert, der hat ganz sicher mitbekommen, dass es inzwischen einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gibt. Der hat immerhin 1.800 Mitarbeiter. Es gibt einen EU-Außen-beauftragten. Und es gibt eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Fast täglich erfahren wir Bürger in den Medien, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union koordiniert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite erfahren wir merkwürdigerweise nie, wie die EU uns Bürger ausspioniert.

Dafür hat die Europäische Union sogar einen eigenen Geheimdienst gegründet. Und der wird von keinem kontrolliert. Er ist das wohl deutlichste Signal dafür, dass sich die EU immer schneller von der Demokratie verabschiedet.

Kampf gegen Terror als Vorwand

Bis zum Februar 2004 hat man in Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes angeblich strikt abgelehnt. Man vertrat damals die Auffassung, dass die europäische Polizeibehörde Europol genügend Kompetenzen habe. Auch konnte man sich nicht vorstellen, wie man neben den nationalen Geheimdiensten die hohen finanziellen Ausgaben für einen zentralen europäischen Nachrichtendienst gegenüber den Bürgern rechtfertigen sollte.

Die Rechtfertigung fand man mit den Terroranschlägen von Madrid (März 2004) und London (Juli 2005). We-
der Europol noch die nationalen Geheimdienste hatten sie vorausgesehen oder verhindern können. Fast über Nacht wurde das gemeinsame Lage- und Analysezentrum unter Umgehung aller europäischen Datenschutzbestimmungen unter dem Vorwand des »Kampfes gegen den Terror« als Joint Situation Centre (SitCen) zur Keimzelle eines neuen europäischen Nachrichtendienstes.

Im August 2008 sprachen sich die Innenminister von Deutschland, Belgien, Frankreich, Schweden, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn schließlich offen für die Gründung eines EU-Geheimdienstes aus.

Dafür wurden nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 neben dem schon erwähnten SitCen auch der sogenannte Crisis Room (»Krisenzentrum«) der Europäischen Kommission und die Sicherheitsstrukturen des EU-Rates als Fundament des neuen Nachrichtendienstes ausgewählt, welcher am 1. Dezember 2010 offiziell seine Arbeit aufgenommen hat. Erstaunlicherweise gab es dazu weder eine Pressemeldung noch sonstige Informationen. Von hundert Bürgern wissen mindestens 99 nicht, dass die EU seit einigen Monaten einen eigenen Geheimdienst hat. Er hat bislang noch nicht einmal einen Namen. Angeblich soll die namenlose Sicherheitsbehörde die Unabhängigkeit der EU von Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten sichern. Und sie soll die Arbeit der nationalen europäischen Nachrichtendienste koordinieren.

Weder Transparenz noch Kontrolle

Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass der EU-Geheimdienst eine undemokratische Einrichtung ist, wie man sie häufig in Diktaturen oder Staaten der Dritten Welt vorfindet. Denn es gibt weder eine Transparenz der Strukturen, noch irgendeine Kontrolle oder demokratische Legitimierung.

Schlimmer noch: Dort werden polizeiliche, militärische und zivile Überwachungs-maßnahmen von Bürgern bedenkenlos vermischt. Am deutlichsten wird das bei der Sicherheitsabteilung des EU-Rates mit Namen »Watch-Keeping Capability« (WKC). Das war vor der Eingliederung in den neuen EU-Geheimdienst eine Abteilung des EU-Militärstabs, der mit Polizei- und Militärangehörigen verdächtige Bürger überwachte. Auch die schon erwähnte Analysezentrale SitCen ist keineswegs nur für die Vorhersage möglicher bewaffneter oder politischer Konflikte sowie die Beobachtung und politische Bewertung von Krisensituationen außerhalb der EU zuständig.

Eines der Hauptaugenmerke ist derzeit die Beobachtung »politischer Radikalisierung von Gruppen«. Im Klartext: Beobachtet werden jene, die der EU-Führung gefährlich werden und etwa Protestaktionen anzetteln könnten. SitCen bekommt Informationen von Europol, zudem aus der militärischen Aufklärung der Mitgliedsstaaten und hat auch Zugriff auf Spionagesatelliten. Neben eigenen Satelliten und Spitzeln sind die wichtigsten Quellen jedoch die nationalen Nachrichtendienste der EU.

Ein neues Lagezentrum

Die Aufgaben und Befugnisse von SitCen sind im Gegensatz zu Europol nie rechtlich festgelegt worden. Selbst Kontrollversuche über den Umweg der Finanzen sind nicht möglich, weil das Budget nicht ausdrücklich aufgelistet wurde und gegenwärtig intern über den EAD abgewickelt wird. Mit der Verschmelzung der Abteilungen aus Nachrichtendienst, Militär und Polizei werden alle Kontrollmechanismen wertlos. Bis 2015 baut die EU-Kommission ihrem Geheimdienst ein neues Lagezentrum.

Dort sollen über alle Bevölkerungsgruppen regelmäßige »Gefahren- und Risikoabschätzungen« vorgenommen werden. Es geht dabei keineswegs nur um Terrorismus, Organisierte Kriminalität oder Katastrophenschutz.

Der bislang eher unsichtbare EU-Geheimdienst soll 2015 auch einen Namen bekommen und INT-CEN (Interationales Zentrum) heißen. Er soll dann nicht die Bürger der Europäischen Union, sondern die EU vor den eigenen Bürgern schützen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 07-2013

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